SPD stellt Antrag zur Erstellung einer Konzeption zur Weiterführung der Jugendsozialarbeit in der Gemeinde
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung die zuständigen Damen und Herren der Polizei zu einem Gespräch einlädt, in welchem diskutiert werden soll, welche weiteren Maßnahmen in unserer Gemeinde erforderlich erscheinen, die Jugendkriminalität zu bekämpfen und die Integration von Jugendlichen in unsere Gemeinde zu verbessern.
Begründung:
Polizeihauptkommissar Herr Gerd Volland hat in seinem Bericht über die Unfall- und Kriminalitätsentwicklung 2010 im Gemeinderat u.a. angeregt, dass sich die Gemeinde Gedanken über eine bessere Jugendsozialarbeit macht.
Er hat auf Nachfrage unsererseits auch die Bereitschaft der Polizei bekräftigt, die Gemeinde hierbei zu unterstützen.
Dieser Aufforderung sollten wir baldmöglichst nachkommen, damit der Ausweitung von Parallelgesellschaften und der Zunahme von Jugendkriminalität in unserer Gemeinde begegnet werden kann.
Diese Diskussion soll keineswegs die engagierte und erfolgreiche Arbeit von unserem Arbeitserzieher Herrn Vieweg in Frage stellen, sondern diese vielmehr Unterstützen und um weitere Aufgaben erweitern.
Was waren die wirklichen Gründe?
Außer der SPD- Gemeinderatsfraktionen haben inzwischen auch die übrigen Fraktionen die Notwendigkeit einer Ganztagesbetreuung an den Kindergärten der Gemeinde erkannt und gefordert.
Der Gemeinderat hat in der Vergangenheit auch einheitlich gehandelt und die Verwaltung beauftragt Entwicklung und Nachfragetrend zu beobachten und bei entsprechender Nachfrage ein Angebot zu unterbreiten.
Daher ist es begrüßenswert, dass der neue Bürgermeister dieses Thema schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit in Angriff nahm. Die Vorsitzenden aller Gemeinderatsfraktionen wurden bereits im Mai, also kurz nach der Amtsübernahme, von Herrn Bürgermeister Huge informiert, dass die Verwaltung dieses Thema zum Begin des Kindergartenjahres 2011/12 umsetzen möchte und daher Gespräche mit den kirchlichen Vertretern und den betroffenen Eltern stattfinden würden.
Am 11,7,2011, also acht Tage vor der Gemeinderatssitzung informierte der Bürgermeister alle Fraktionsvorsitzenden über die geplante Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung.
Auch über die Punkte „Erweiterung des Betreuungsangebotes“ und „Kindergartenentgelte – Festlegung der Elternbeiträge und Essensentgelte“, ebenso wie über den Punkt „Information über das vorläufige Rechnungsergebnis 2010“
Wurden da Einwände erhoben, dass man nicht genügend informiert sei?
Nein, keine Einwände von irgendeiner Fraktion – nicht von der CDU und nicht von der FWV!!
In der Vorlage des Gemeinderats zur Sitzung am 19.7.2011 waren nochmals alle erforderlichen Informationen über die zwischenzeitlich stattgefundenen Gespräche und die daraus resultierenden Vorschläge der Verwaltung über geplante Öffnungszeiten, Stellungnahme der kirchlichen Vertreter, Zusagen von Eltern das Angebot, wenn es kommt auch zu nutzen, die Gebühren, sowie die möglichen Kosten für die Gemeinde enthalten.
Was also sollte noch vorberaten werden?
Und von wegen, der Verwaltungsausschuss hat bei jedem entsprechenden Tagesordnungspunkt getagt
Der Verwaltungsausschuss tagte in den vergangenen vier Jahren durchschnittlich lediglich drei bis viermal im Jahr und hierbei überwiegend wegen den gemeindlichen Gebührensätze für Wasser, Abwasser und Friedhof, sowie dem Haushaltsplan der Gemeinde.
Hätten wirklich noch Unklarheiten in dem einen oder anderen Punkt bestanden, hätte jeder Gemeinderat während der Beratung des Tagesordnungspunkte am 19.7.2011 entsprechende Fragen an die Verwaltung stellen können.
Wo also lagen die Informationsdefizite, die zur Absetzung des Tagesordnungspunktes führten?
Was war unklar?
Darüber schweigen sowohl die Vertreter der CDU, als auch der FWV.
CDU und FWV lassen Eltern und Alleinerziehende im Regen stehen!
Obwohl sich schon viele Eltern und Alleinerziehende für das neue Angebot der Gemeinde, ab dem Beginn des neuen Kindergartenjahres eine Ganztagesbetreuung beim kommunalen Kindergarten „Christoph von Hutten“ von montags bis freitags von 07:15 Uhr bis 17:00 Uhr einzurichten interessiert und auch angemeldet haben, haben die Fraktionen von CDU und Freie Wähler es in der Sitzung des Gemeinderats vom 19.07.2001 aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt, den hierzu notwendigen Beschluss zu fassen.
Damit sind die Planungen der betroffenen Eltern und Alleinerziehenden zunichte gemacht.
Die SPD hat als einzige Fraktion gegen die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung gestimmt.
Wir wollten die Einführung der Ganztagesgruppe und Planungssicherheit für die betroffenen Eltern und Alleinerziehenden.
Die beiden „familienfreundlichen“ Fraktionen CDU und FWV reklamierten eine unzureichende Information über die Einführung der neuen Ganztagesbetreuung. Dabei hat der Bürgermeister alle Fraktionsvorsitzenden bereits vor geraumer Zeit über die Absicht der Verwaltung informiert, dies für das kommende Kindergartenjahr zu tun.
Aber offensichtlich klappt die Informationsweitergabe bei den Fraktionen der CDU und FWV nicht richtig.
Zum anderen hatte der Gemeinderat eine ausführliche Vorlage zu diesem Sachverhalt rechtzeitig vor den Beratungen im Gemeinderat erhalten.
Bei diesem Sachverhalt so zu tun, als wäre man vom Vorschlag der Verwaltung völlig überrascht, ist schon mehr als dreist.
Deshalb fordern wir alle Eltern und Alleinerziehende, welche durch diese ablehnende Haltung von CDU und FWV Probleme bekommen auf, sich an die beiden Fraktionen zu wenden.
Ein Blick auf das Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl 2009:
"Das Beste für unsere Kinder und Familien - Eltern unterstützen
Konsequente weitere Umsetzung des von der CDU Bad Schönborn initiierten Schulentwicklungsplans mit dem Einstieg in die Ganztagesschule; bedarfsorientierte Kinderbetreuungsangebote wie Früh- und Ganztagesgruppen.
Frauenpolitik in der Gemeinde
Anerkennung der individuellen unterschiedlichen Lebensentwürfe und Schwerpunktsetzungen der Frauen; Schaffung und Erhaltung geeigneter Rahmenbedingungen für eine echte Wahlfreiheit von Frauen in allen Lebensphasen."
Das ist aber eine tolle Unterstützung!
