Haushaltsplan 2012 Stellungnahme
Die SPD- Gemeinderatfraktion sieht in wichtigen Punkten Handlungsbedarf in der Gemeinde.
Einige dieser wichtigen Punkte wurden in den Vorberatungen des Verwaltungsausschusses aus dem vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf wieder entfernt oder wurden schon vorher abgelehnt.
Wir sind der Meinung, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sollten wissen, weshalb einige vom Bürgermeister angekündigten Projekte nicht umgesetzt werden können.
Die SPD- Fraktion stellte daher diese Punkte dem Gemeinderat erneut zur Abstimmung.
Leider fanden diese Punkte auch im Gemeinderat keine Mehrheit und wurden von den „Mehrheitsfraktionen“ einstimmig abgelehnt.
Die vollständige Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Download:
Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2012 als pdf-Datei.
Anträge "Jugendsozialarbeiter","Zukunftswerkstatt" und "Verkehrszählungen"
Die SPD- Fraktion stellte folgende Punkte erneut zur Abstimmung:
Antrag: Jugendsozialarbeiter
Der Gemeinderat möge beschließen 30.000, - € zusätzlich für die Jugendsozialarbeit in den Haushalt der Gemeinde 2012 aufzunehmen
Begründung:
Wie schon in unserer Stellungnahme zum Haushalt ausgeführt stellt Herr Volland einen wesentlichen Nachholbedarf im Bereich Jugend- Sozialarbeit in unserer Gemeinde fest und fordern auch die Rektoren unserer Schulen Schul- Sozialarbeit.
Wir werden mit einem Jugend- Sozialarbeiter sicher nicht alle Probleme in unserer Gemeinde mit problematischen Jugendlichen lösen können.
Aber jeder Jugendliche, den wir vor dem Absturz bewahren oder wieder in unsere Gesellschaft integrieren können, sollte uns diese Anstrengung wert sein.
Wem diese Begründung zu sozial ist, kann auch gerne eine wirtschaftliche Begründung bekommen.
Jeder junge Mensch ohne Schulabschluss kostet die Gesellschaft im Jahr rund 10.000,- € Sozialtransfer- Kosten.
Jedes Jahr – 50, 60, 70 Jahre lang
Antrag: Zukunftswerkstatt
Der Gemeinderat möge beschließen, für eine Zukunftswerkstatt als Anstoß zum Leitbildprozess „Bad Schönborn 2025“ 20.000, - € im Haushalt 2012 bereitzustellen.
Begründung:
Wenn wir die Zukunft unserer Gemeinde zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten wollen, dann brauchen wir ein Forum für die unterschiedlichsten Interessen.
Für die Fragen
• Wie soll unsere Gemeinde in 10- 20 Jahren aussehen?
• Welche Infrastruktur brauchen wir in der Zukunft?
• Wie können wir unsere Ortskerne attraktiver gestalten?
und viele mehr
müssen wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive erarbeiten.
Als Anstoß für diese Diskussion erscheint uns die Durchführung einer Zukunftswerkstatt unter fachlicher Leitung ein geeignetes Mittel.
Antrag: Verkehrszählung
Der Gemeinderat möge beschließen 20.000, - € für eine Verkehrszählung mit Ermittlung des Quell- und Zielverkehrs im Haushalt 2012 der Gemeinde bereitzustellen.
Begründung:
Für Anträge auf Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der B3 oder um Verkehrskonzepte für die Zukunft mit umliegenden Gemeinden zu diskutieren und zu entwickeln, brauchen wir aktuelle Zahlen.
Dass wir dies im Gegensatz zur bisherigen Meinung der Gemeinderatsmehrheit ohne Beeinträchtigung der Diskussion über eine Umgehungsstrasse tun können, hat nicht zuletzt das Schreiben vom Landrat Herrn Schnaudiegel vom 02.01.2012 bestätigt.
Aber nicht nur für die B3
Wenn ich wissen möchte, ob sich eine innerörtliche Buslinie rentieren kann, oder ob unsere Park-& Ride –Anlagen durch eine bessere Busanbindung entlastet werden könnte, muss ich die Verkehrsströme inner halb der Gemeinde kennen.
Zu allem ist aber eine Erfassung des bestehenden Verkehrs mit einer Untersuchung der Verkehrsströme unerlässlich.
Ohne diese Werte gleicht ein Verkehrskonzept dem stochern im Nebel.
Demokratie oder Populismus?
Die Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen öffentlich stattfinden.
Deshalb sieht auch die Gemeindeordnung grundsätzlich die öffentliche Beratung und Beschlussfassung vor.
Denn nur so kann der Souverän, der Wähler, wahrnehmen, welche Standpunkte die von ihm gewählten Vertreter bei bestimmten Fragen einnehmen.
Wie sonst soll er wissen, ob der von ihm gewählte Gemeinderat auch seine Meinung vertritt?
Nur wenn der Wähler die Meinung seines Gemeinderats kennt, kann er direkt, durch persönliche Ansprache oder Anschreiben, oder indirekt, durch entsprechendes Wahlverhalten, seine Rechte als Souverän ausüben.
Die SPD- Gemeinderatsfraktion wird daher weiterhin dafür eintreten, dass Entscheidungen des Gemeinderats nicht nur öffentlich abgestimmt, sondern auch öffentlich beraten werden.
Wenn manche das populistisch finden, akzeptieren wir deren Meinung und stellen uns dieser Diskussion.
Denn auch das gehört zur Demokratie:
Den eigenen Standpunkt darlegen und sich dann seinen Wählerinnen und Wählern stellen.
