Aus dem Gemeinderat
Antrag „Grün im Ort“
Auf der letzten Sitzung des Gem.Rats stand unser Antrag „Grün im Ort“ zur Abstimmung.
Er wurde leider von der Mehrheit des Gemeinderats mit der Begründung es gäbe mit dem öffentlichen Gün und den Kuranlagen bereits genügend grün in unserer Gemeinde, abgelehnt.
Die SPD-Fraktion wird dieses Thema aber weiterhin behandeln und bei jedem neuen Bebauungsplan auf eine entsprechende Begrünung achten.
Wir rufen aber auch alle auf, das ihre für mehr Grün im Ort beizutragen z.B. ihre Vorgärten nicht zu Zubetonieren oder als Schottergärten zu gestalten, sondern blühende Vorgärten anzulegen.
Sanierung Hallenbad Langenbrücken.
Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die Vergaben von weiteren Auftragsvergaben zur Sanierung des Hallenbades in Langenbrücken. Die SPD-Fraktion hat diesen Vergaben zugestimmt.
Nach Aussage der Verwaltung und des Architekten sind die Arbeiten im Zeitplan, so dass mit der Wiedereröffnung des Hallenbades, wie auch von der SPD-Fraktion gefordert, im September gerechnet werden kann.
Der SPD-Fraktion ist aber auch wichtig, dass mit der Sanierung des Hallenbades der Aufbau eines Nahwärmenetzes für Hallenbad, Schule, Kraichgauhalle und Rathaus ermöglicht wird, damit langfristig die Möglichkeit besteht, die Gebäude energetisch sinnvoll zu heizen.
Breitbandausbau in Bad Schönborn
Wie auch die FWV hat die SPD-Fraktion einen Bericht der Gemeinde zum Stand des Breitbandausbaus in der Gemeinde, insbesondere im Bereich „Langenbrücken West“ gefordert.
In dem Bericht der Verwaltung wurde deutlich, dass der Breitbandausbau in der Gemeinde, wenn auch etwas schleppend, vorankommt.
Diese Verzögerungen sind neben der Konkurrenz zwischen Telekom und dem Landkreis auch der Tatsache geschuldet, dass die Firmen mit der Herstellung der Glasfaserkabel nicht mehr nachkommen.
Wir sind aber zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde in naher Zukunft mit hinreichendem Internet versorgt werden können.
HS
PENNY-Zentrallager an der Autobahnausfahrt Kronau
Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats stand das Thema „PENNY-Zentrallager an der Autobahnausfahrt Kronau“ auf der Tagesordnung.
Die Gemeinde Bad Schönborn hat hier wenig bis gar keine Möglichkeit dieses Projekt zu verhindern.
Das von der Gemeinde Bad Schönborn zu Recht geforderte Verkehrsgutachten ergab keine maßgebliche Belastung des Verkehrs in Mingolsheim durch dieses Zentrallager.
Damit hatte die Gemeinde auch keine Begründung, dieses Zentrallager abzulehnen.
Denn:
"Einsprüche gegen Planungen einer Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft sind nur möglich, wenn raumordnerische oder landesplanerische Gesichtspunkte dies gerechtfertigen. "
Eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kronau ist aber wichtig für zukünftige Projekte der Gemeinde Bad Schönborn.
Die SPD-Fraktion stimmte daher dem Bebauungsplanentwurf „A5 Quartier“ Kronau zu.
Kontroverse Debatte um Gebühren der Ferienbetreuung für Grundschüler
Seit nunmehr zehn Jahren bietet die Gemeinde Bad Schönborn eine Betreuung ihrer Grundschüler während der Ferien an. Zirka zwölf Wochen Schulferien stehen sechs Wochen Urlaub gegenüber, und so entwickeln sich die Anmeldezahlen stetig nach oben. Die Berufstätigkeit beider Elternteile, insbesondere die der Alleinerziehenden verlangt nach einer verlässlich organisierten Struktur der Freizeitgestaltung.
Seit 2012 sind alle Schulferien mit Ausnahme der Winterferien zwischen den Gemeinden Bad Schönborn und Kronau gemeinschaftlich aufgeteilt und bieten eine täglich siebeneinhalbstündige Betreuung an. Die wöchentlichen Gebühren beliefen sich auf 60 Euro für das Erstkind und 40 Euro für das Zweitkind, inklusive Mittagsverpflegung und aller Programmkosten.
Im Januar 2017 hat der Kreistag seine Zuschüsse für freiwillige Leistungen der Gemeinden ersatzlos gestrichen. Die Mehrheit des Gemeinderates hat nun entschieden, dieses Defizit den Eltern in Verantwortung zu stellen. Leider konnte die SPD diese saftige Erhöhung nicht verhindern, 75 Euro für das Erstkind, 50 Euro für das Zweitkind sind das Resultat. In wiederholten Debatten wurde die ursprüngliche Erhöhung für das Zweitkind von 60 Euro auf nun 50 Euro reduziert.
Auch hier konnte die SPD nicht zustimmen.
Weder die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie zu Kinder und Familienarmut, noch die des „Wohlstandsreports“ der ARD konnten das Gremium überzeugen. Vor allem für Alleinerziehende und/oder Eltern mit geringen Einkünften ist diese Erhöhung schwer zu stemmen, müssen sie doch für nur drei Wochen betreute Ferien für ein Kind 225 Euro, für zwei Kinder 375 Euro bezahlen.
Wir hätten die Gemeinde hier in der Pflicht gesehen, als familienfreundliche Kommune sich stärker zu engagieren und durch soziale und kulturelle Angebote prägende Erlebnisse für alle zu offerieren.
SusMa
