Einladung zum Lebendigen Adventskalender
Die Jusos und der SPD Ortsverein sind beim ersten "Lebendigen Adventskalender" mit dem Weihnachtshof in der Badstraße 23 dabei. Wir freuen uns auf Lageferuergeschichten, Musik, Glüchwein, Kinderpunsch und Plätzchen. Der Nikolaus kommt natürlich auch.
Kommen Sie mit der ganzen Familie vorbei!
6.12. 18:00 Uhr Badstraße 23 Langenbrücken.
Warum Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
In der GR-Sitzung vom 21.11. sollte unter TOP 4 und TOP 5 die Planung der Kindergartenstruktur in Mingolsheim angegangen werden (Kindergarten in der Hebelstr., Sanierung von St. Raphael).
Zwei für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Themen sollten öffentlich beraten und diskutiert werden. Aber so weit kam es leider nicht:
Ausgerechnet die Fraktion, welche sich immer für mehr Transparenz im Gemeinderat ausspricht und auf die Einhaltung der Gemeindeordnung(GO) besteht, die Fraktion der Grünen Liste, stellte auf dieser Gemeinderatssitzung den Antrag, beide TOPs wieder vom öffentlichen Teil der Tagesordnung zu streichen und in den nicht-öffentlichen Teil zu verschieben.
Diesem Antrag stimmte die Mehrheit des Gemeinderats aus CDU und FWV, mit Ausnahme der SPD-Fraktion, zu.
In § 35 der Gemeindeordnung ist klar geregelt:
„(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“
Der zweite Satz zeigt klar, dass über den Antrag der GL hätte nicht-öffentlich abgestimmt werden müssen, nicht im öffentlichen Teil. Somit liegt ein formaler Fehler vor.
Aber auch inhaltlich muss man sich fragen:
Warum keine öffentliche Debatte?
Welches öffentliche Wohl oder welches berechtigte Interesse Einzelner sprach bei diesem Thema gegen die Öffentlichkeit?
Hat man Angst vor der Kontroverse - Angst vor der Schwäche der eigenen Argumente - Angst vor überzeugenderen Argumenten - Angst die Bürgerinnen und Bürger könnten Gründe für das eigene Abstimmungsverhalten erfahren?
Hat man Angst, die Bürgerinnen und Bürger mit einer offenen Debatte zu überfordern?
Die SPD-Fraktion möchte sich der Diskussion öffentlich stellen!
Die SPD-Fraktion möchte den öffentlichen Wettstreit um Ideen und Konzepte für die zukünftige Kindergartenstruktur in Bad Schönborn,
Wir vertreten unseren Standpunkt argumentativ und diskutieren gerne mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Schönborn!
HS
Umsetzung des Radwegeplans von 2014
Im September haben den nachfolgenden Antrag zur Umsetzung des Radwegekonzepts der Gemeinde eingebracht:
„
Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Bad Schönborn zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) einen Fünf-Jahres-Plan zur Umsetzung und Aktualisierung des Radwegeplans der Gemeinde erarbeitet. Hierzu tritt die Gemeinde Bad Schönborn dem ADFC bei“
Auf seiner letzten Sitzung hat der AUT über diesen Antrag der SPD-Fraktion und einen ähnlichen Antrag der GL-Fraktion beraten und folgenden Beschluss gefasst:
1. Der AUT beschließt, dass die Gemeinde die Mitgliedschaft in der
Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher kommunen in
Baden-Württemberg e.V. (AGFK BW) erwirbt, um einen Ideenaustusch auf
aktueller Fachebene zu gewährleisten.
2. Der AUT beauftragt die Verwaltung das vorliegende Radverkehrskonzept bis
zum Frühjahr 2018 fortzuschreiben und einen Umsetzungsplan vorzulegen,
der eine schrittweise Umsetzung des Radwegekonzeptes für die nächsten
5 Jahre vorsieht“
Mit der Ausnahme, dass die Gemeinde dem AGFK BW statt dem ADFC beitritt, was durchaus nachvollziehbar ist, wurde damit unserm Antrag vollinhaltlich zugestimmt.
Da es bei der Abstimmung in AUT keine kritischen Bemerkungen gab, sind wir zuversichtlich, dass die entsprechenden Vorschläge in den Haushalt 2018 übernommen werden und damit der Umsetzung des Radwegekonzeptes in den kommenden 5 Jahren nichts mehr im Wege steht.
HS
