Die zukünftige Kindergartenstruktur in der Gemeinde.
Die Gemeinde steht heute vor einer doppelten Herausforderung:
Sanierung UND Neubau
Die Kindergärten der Gemeinde sind, mit Ausnahme des Kindergartens Lichtblick, mehr als 20 Jahre alt - manche sogar mehr als 40.
Vor 20 Jahren aber waren die Voraussetzungen für einen Kindergarten noch ganz andere als heute.
Das mag man bedauern oder ablehnen, ist aber so vom Gesetzgeber in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen, wie z.B. dem Sozialgesetzbuch 8, dem Kinder-betreuungsausbaugesetz, dem Kindertagesbetreuungsgesetz, dem Kinderförderungs-gesetz und weiteren vorgegeben.
Vor 20 Jahren gab es noch keinen neuen Bildungsplan, der eine lückenlose Dokument-ation der Arbeit an und mit den Kindern vorsah.
Die Kinder mussten trocken sein und durften keine Windeln mehr benötigen.
Die Kinder waren nicht über Mittag oder den ganzen Tag im Kindergarten.
Sie mussten daher nicht verpflegt werden und mussten nicht im Kindergarten schlafen.
Durch die der heutigen Gesellschaft angepassten Regelungen ist der Verwaltungs-aufwand und der Aufwand für die Betreuung der Kinder stark gestiegen.
Die meisten unserer Kindergärten und deren Räume sind für die heutigen Anforderungen und den heutigen Bedarf zu klein geworden.
Es fehlen Funktionsräume wie. Esszimmer, Schlafraum, Turnraum, Hauswirtschaftsraum, Raum für Kleingruppenarbeit usw..
Die meisten Kindergärten in unserer Gemeinde haben zwar noch Bestandsschutz, würden bei einem ev. erforderlichen Neuantrag die Betriebserlaubnis so aber sicherlich nicht mehr bekommen.
Deshalb müssen wir jetzt mit der Sanierung unserer Kindergärten beginnen und dürfen nicht länger warten.
Es ist es in diesem Gremium unstrittig, dass der Kindergarten St Raphael als erster saniert und erweitert werden soll, um die erforderlichen Funktions-räume zu schaffen
Einladung zum Lebendigen Adventskalender
Die Jusos und der SPD Ortsverein sind beim ersten "Lebendigen Adventskalender" mit dem Weihnachtshof in der Badstraße 23 dabei. Wir freuen uns auf Lageferuergeschichten, Musik, Glüchwein, Kinderpunsch und Plätzchen. Der Nikolaus kommt natürlich auch.
Kommen Sie mit der ganzen Familie vorbei!
6.12. 18:00 Uhr Badstraße 23 Langenbrücken.
Warum Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
In der GR-Sitzung vom 21.11. sollte unter TOP 4 und TOP 5 die Planung der Kindergartenstruktur in Mingolsheim angegangen werden (Kindergarten in der Hebelstr., Sanierung von St. Raphael).
Zwei für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Themen sollten öffentlich beraten und diskutiert werden. Aber so weit kam es leider nicht:
Ausgerechnet die Fraktion, welche sich immer für mehr Transparenz im Gemeinderat ausspricht und auf die Einhaltung der Gemeindeordnung(GO) besteht, die Fraktion der Grünen Liste, stellte auf dieser Gemeinderatssitzung den Antrag, beide TOPs wieder vom öffentlichen Teil der Tagesordnung zu streichen und in den nicht-öffentlichen Teil zu verschieben.
Diesem Antrag stimmte die Mehrheit des Gemeinderats aus CDU und FWV, mit Ausnahme der SPD-Fraktion, zu.
In § 35 der Gemeindeordnung ist klar geregelt:
„(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“
Der zweite Satz zeigt klar, dass über den Antrag der GL hätte nicht-öffentlich abgestimmt werden müssen, nicht im öffentlichen Teil. Somit liegt ein formaler Fehler vor.
Aber auch inhaltlich muss man sich fragen:
Warum keine öffentliche Debatte?
Welches öffentliche Wohl oder welches berechtigte Interesse Einzelner sprach bei diesem Thema gegen die Öffentlichkeit?
Hat man Angst vor der Kontroverse - Angst vor der Schwäche der eigenen Argumente - Angst vor überzeugenderen Argumenten - Angst die Bürgerinnen und Bürger könnten Gründe für das eigene Abstimmungsverhalten erfahren?
Hat man Angst, die Bürgerinnen und Bürger mit einer offenen Debatte zu überfordern?
Die SPD-Fraktion möchte sich der Diskussion öffentlich stellen!
Die SPD-Fraktion möchte den öffentlichen Wettstreit um Ideen und Konzepte für die zukünftige Kindergartenstruktur in Bad Schönborn,
Wir vertreten unseren Standpunkt argumentativ und diskutieren gerne mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Schönborn!
HS
