Jugendbeteiligung von Anfang an: Gründung der Projektgruppe „Jugendforum“
Seit einigen
Jahren haben sich SPD-Fraktion und Jusos mit dem Thema Jugendbeteiligung beschäftigt.
In Diskussionsrunden mit Jugendlichen, Auszubildendenvertreter*innen, Schülervertreter*innen und Jugendgemeinderät*innen wurde über ver-schiedene Formate der Jugendbeteiligung diskutiert.
Jugendbeteiligung scheitert in vielen Kommunen oft daran, dass das Konzept nicht zu den Jugendlichen passt und daher nicht angenommen wird. Dann heißt es oft: „Junge Leute interessieren sich nicht für Politik.“ Doch kommen fast alle aktuellen Studien zu dem Ergebnis, dass junge Menschen ein hohes politisches Interesse haben, aber projektbezogenes Engagement bevorzugen. Demnach passt der klassische Jugendgemeinderat nicht mehr zum Lebensstil der jungen Menschen.
Neue Konzepte wurden schon entwickelt: offene Veranstaltungsformate, Jede und Jeder kann Projekte aktiv mitgestalten. So genannte moderierte Jugendforen feiern deutschlandweit große Erfolge. Hunderte Jugendliche sind aktiv und gestalten mit, wie z.B. aktuell in Waghäusel.
Der Erfolg hängt aber enorm von der Planung und Durchführung dieser Veranstaltungsformate ab. Daher benötigen wir eine Projektgruppe, die gemeinsam mit Jugendlichen und Schülervertretungen ein für Bad Schönborn passendes Format entwickelt. Jugendbeteiligung von Beginn an. Holen wir uns Unterstützung von Kommunen und Agenturen, die sich mit der Durchführung von Jugendforen auskennen. Das kann zwar Geld kosten, aber jeder Euro in Jugendbeteiligung ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde und begeistert junge Menschen für unsere Demokratie!
Lasst uns gemeinsam ein starkes Jugendforum aufbauen!
Denn mit allen Projekten, mit denen wir uns beschäftigen, müssen sich die nachfolgenden Generationen am längsten auseinandersetzen. Wir können von den Ideen und Anregungen der Jugend nur profitieren. Wir freuen uns, dass der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion mit der GL im Gemeinderat angenommen wurde
Auf eine gute Zusammenarbeit!
Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion 2017
Deutschland wird in 30 Jahren vergreist sein! – Wird Deutschland das Land der Alten? Aktuelle Bevölkerungsdaten zeigen, dass nur in 5 Städten von 402 kreisfreien Städten und Landkreisen das Durchschnittsalter seit 1995 leicht gesunken ist und die Überalterung fortschreitet.
Obwohl in Bad Schönborn diese Entwicklung momentan stagniert, stellt sich auch für uns die Frage, wie wir diesen Überalterungsprozess für Bad Schönborn aufhalten?
Indem wir unser Profil als Familienfreundliche Kommune stärken und weiterentwickeln und somit unseren Standort Bad Schönborn zukünftig weiter sichern.
Dafür brauchen wir eine aktive und funktionierende Gemeinde mit einer ausgewogenen Altersstruktur und eine erfolgreiche Wirtschaft, die sich für die Zukunft ihres Ortes einsetzt und engagiert. Denn wir befinden uns im Wettbewerb mit anderen Kommunen um gute Arbeitsmöglichkeiten, um eine funktionierende Infrastruktur, um junge Einwohner und attraktive Lebens-bedingungen.
Für uns geht es konkret um die Entwicklung wirtschaftlicher Potentiale durch Gewerbeansiedlung.
Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Die Weiterführung und Entwicklung eines vielfältigen Schul-und Betreuungsangebotes, sowie Freizeit-Sport- Erlebnisangebotes zu ermöglichen. Dabei dem allgemeinen Trend folgend: Wohnen-Arbeiten-Freizeit- in räumlicher Nähe.
Auch der Erhalt und die Sanierung von Gebäuden und Straßen wie die Schönbornhalle Mingolsheim, das Rathaus Langenbrücken und die Schwimmhalle Langenbrücken werden uns finanziell weiter begleiten, sowie die Fortführung der Ortskernsanierung Langenbrücken und die Fortführung der Neugestaltung des Kurparks Mingolsheim.
Bad Schönborn hat in den letzten Jahren Einiges dafür getan, um im Wettbewerb mit anderen Gemeinden attraktiv zu sein, auch als Gesundheitsgemeinde. Mit der Ausweisung von Neubaugebieten, dem Ausbau des Schulstandortes mit einer rundum sanierten Realschule, einer neuen Gemeinschaftsschule und die erfolgreiche Etablierung von Schul- und Jugendsozialarbeit und offener Sozialarbeit, deren Arbeit selbst durch die Polizeibehörde gelobt wird. Außerdem haben wir eine vielfältige Kindergartenlandschaft mit breiter Trägerschaft, zwei Familienzentren mit hoher Fachkompetenz etabliert und auch bei der Sport-und Vereinsförderung und Jugendförderung war Bad Schönborn aktiv.
Doch können wir uns nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen und müssen unseren Fokus auf die Standortsicherung/Entwicklung Bad Schönborns ausrichten, wenn es um den Erhalt bzw. Schaffung der Infrastruktur geht.
Unsere verantwortungsvolle Aufgabe ist dabei, die notwendige ökonomische Basis dafür zu schaffen. In Zeiten klammer Kassen fallen vor allem unsere sozialen Projekte, die sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommune, dem Rotstift zum Opfer.
Auch Bad
Schönborn hat bei der Haushaltsplanung wieder viele dieser sozialen Projekte gekürzt oder sogar komplett gestrichen.
Mit großen Bauchschmerzen und Vorbehalten stimmt die SPD Fraktion dem vorgelegten Haushalt zu, um die im Vorfeld der Beratungen und die im großen Konsens beschlossene Hallenbadsanierung nicht zu gefährden.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur K3575 am 21.03.2017 Teil 1
Teil 1
vorgetragen von unserem Fraktionsmitglied Regina Brüsewitz
Vor circa 40 Jahren begann die Diskussion zur K3575.
40 Jahre – das ist mein bisheriges Leben - mal zwei! Ich möchte damit verdeutlichen wie lange diese Diskussion schon andauert. Seit Beginn der Beratung zur Umgehung konnten nun schon zwei Generationen NICHT von derer profitieren, sondern nur den Verlauf der never-ending Story mitverfolgen.
Damit einmal meine Kinder hoffentlich diese Diskussion nicht führen müssen und somit eine weitere Generation nicht von einer echten Verkehrsentlastung profitiert, appelliere ich dazu, dass diese unendliche Geschichte nun ENDLICH ein Ende hat.
Was wollen wir?
Wollen wir eine Umgehungsstraße für die Gemeinde, welche den Durchgangsverkehr von der Gemeinde fernhält oder wollen wir eine Kreuzungs- bzw. planfreie Schnellverbindung der B3 vom Raum Heidelberg in den Raum Karlsruhe?
Die SPD-Fraktion will eine Umgehungsstraße.
Aber eine Umgehungsstraße, welche die Probleme der Gemeinde löst, aber möglichst keine neuen Probleme schafft.
Deshalb haben wir auch am 07.12.2010 den einstimmigen Beschluss mitgetragen:
„Die Gemeinde stimmt der vorliegenden Planung zum Neubau der Kreisstraße K3575 als Umgehungsstraße von der bestehenden K3575 südlich des Raimold-Sees bis zur Bundesstraße B3 nördlich Mingolsheim nur mit der Maßgabe zu, dass die nachfolgenden Änderungswünsche /Einwendungen Nr.1 bis Nr. 37 erfüllt werden.“
Dies war ein einstimmiger Beschluss aller Fraktionen des Gemeinderats. Über die genaue Formulierung wurde lang beraten, da alle Fraktionen damals vermeiden wollten, dass diese Forderungen nicht erfüllt werden.
Zu Erinnerung ein kleiner Querschnitt dieser 37 Forderungen:
- Keine großen, planfreien Brückenbauwerke, sondern die Kreuzungen als Kreisverkehr ausbauen.
- kein Teilrückbau der K 3576 und Erschließung der Freizeitanlage über den Holzmüllerrichtweg
- Der Knotenpunkt L 555/K 3575 neu über einen großflächigen Kreisverkehrsplatz zu ordnen.
- Die Geschwindigkeit auf der K 3575 auf maximal 70 km/h zu begrenzen.
Von diesem Beschluss mit den 37 Forderungen hat sich die SPD-Fraktion bewusst bis heute nicht distanziert. Leider aber andere Fraktionen. Diese möchten der Planung nun bedingungslos zustimmen.
Was aber muss eigentlich die Konsequenz der Nicht-Umsetzung der Forderungen des Gemeinderats in Vertretung für die Gemeinde sein?
Ganz einfach: die jetzige, veraltete Planung wird von der Gemeinde abgelehnt, das Regierungspräsidium beendet die jetzige Planung und der Weg ist für eine moderne, realistische Variante frei.
