Haushalt 2023: Mantra des Kaputtsparens überwunden
Unsere SPD-Haushaltsrede (Dennis Eidner, Fraktionsvorsitzender):
Erneut eine Haushaltsdebatte in Krisenzeiten. Während andere Ängste vor einem Blackout und sozialem Zusammenbruch in Deutschland anheizen, haben wir uns in Bad Schönborn auf den Weg gemacht, unsere Gemeinde unabhängiger von fossiler Energie zu machen und weiter in unsere soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren.
Um so etwas Großes zu leisten, braucht es Mut und nicht Angst. Um den Herausforderungen der aktuellen Krisen und des demografischen Wandels zu begegnen, müssen auch alte Mechanismen durchbrochen werden. Das Mantra „Das haben wir schon immer so gemacht“ reicht 2023 nicht mehr aus, um Bad Schönborn für uns und zukünftige Generationen voranzubringen. Und erst recht nicht, mit Streichanträgen dringende Investitionen zu verhindern. „Excuse me, wir haben 2023“, ein TikTok-Trend (soziales Netzwerk), fasst dies gut zusammen. Die Bedeutung: Veraltete Standards müssen überwunden und von neuen, offeneren, abgelöst werden.
Gut, dass dieses alte Mantra also nicht die Haushaltsdebatte 2023 bestimmt hat. Viele Investitionen bringen wir jetzt gemeinsam voran. Die Haushaltsplanung im Gemeinderat war von einer fairen und sachlichen Diskussion geprägt, wofür wir allen Gemeinderatskolleg*innen danken.
Diskussionsrunde zum Thema Frauenrechte: Saskia Esken zu Besuch in Bad Schönborn
„Ja, ja und nochmals ja. Die Revolution im Iran wird siegen“, viel Applaus bekam bigFM-Radiomoderatorin und Aktivistin Tara Sharei für diesen Satz.
Die Jusos Karlsruhe-Land erheben mit dem SPD Ortsverein Bad Schönborn ihre Stimme beim Haus des Gastes in Bad Schönborn und solidarisieren sich mit den Iraner*innen, die für Menschenrechte und gegen die Sittenpolizei aufstehen. Gemeinsam mit Radiomoderatorin Tara Sharei, SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und Bundestagskandidatin 2021 Neza Yildirim haben sie über die aktuelle Situation gesprochen. Die Veranstaltung wurde von der Initiative „Be Our Voice Iran Rhein-Neckar“ und dem Bad Schönborner Bürgermeister Detlev Huge unterstützt. „Wir haben viel Macht. Lasst uns den Demonstrationen anschließen, soziale Netzwerke nutzen, denn die Bilder erreichen die Menschen und das Regime“, so Tara Sharei, die als Moderatorin des Radiosenders bigFM mit emotionalen Beiträgen in ihrer Sendung auf die Proteste aufmerksam machte.
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken machte deutlich, worum es jetzt gehen muss: „Der Internationale Frauentag mahnt uns, dass es gerade Frauen sind, die unter Autokraten und Diktatoren am meisten leiden. Weil ihnen – wie in Afghanistan – der Schulbesuch verboten oder ihre Selbstbestimmung verwehrt wird. Nicht nur am Frauentag ist es unsere Pflicht, auf die Lage der Frauen aufmerksam zu machen, ihre Unterdrücker anzuklagen und uns zu solidarisieren“, sagt Esken, die auch eine politische Patenschaft übernommen hat. Hierbei will sie die Geschichten der Inhaftierten weltweit sichtbar machen.
Fast täglich werden Todesurteile verkündet und Demonstrierende durch die Sittenpolizei verhaftet. Das Regime will die Bewegung zum Schweigen bringen. „Es ist erschreckend, wie brutal das Mullah-Regime im Iran gegen die Frauenbewegung vorgeht. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Menschenrechte verletzt werden. Wir müssen uns für eine gerechtere Welt einsetzen“, erklärt Neza Yildirim weiter. „Es geht um Frauenrechte, Menschenrechte und das Ende einer Diktatur. Die Iraner*innen haben nur diese eine Chance. Die mutigen Frauen legen sich mit dem Regime an und wir stehen fest an ihrer Seite“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Wurda Arshad und Mika Demant.
Veranstaltung „Frauen. Leben. Freiheit.“ mit Saskia Esken in Bad Schönborn
Die Frauenbewegung im Iran beschäftigt und berührt uns. Seit einem halben Jahr demonstrieren Mutige Iraner*innen gegen die repressive Politik und das System der Islamischen Republik. Entzündet hatten sich die Proteste am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war im September in Polizeigewahrsam gestorben. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Frauen verbrennen daraufhin ihre Kopftücher, Proteste im ganzen Land werden von der Polizei brutal eingedämmt. Wackelt also das Mullah-Regime in Iran? Fast täglich werden Todesurteile verkündet und Demonstrierende durch die Sittenpolizei verhaftet. Das Regime will die Bewegung zum Schweigen bringen. Wie sieht es in dem Land aktuell aus und wie können wir die mutigen Frauen mit unserer Stimme unterstützen?
Der SPD Ortsverein Bad Schönborn und die Jusos Karlsruhe-Land wollen betroffenen Stimmen eine Bühne geben und lädt deshalb zur Veranstaltung „Frauen. Leben. Freiheit.“ in Bad Schönborn ein. Die Veranstalter*innen freuen sich, dass die SPD-Bundesparteivorsitzende Saskia Esken und die bigFM-Moderatorin und Aktivistin Tara Sharei an der Diskussion vor Ort teilnehmen werden.
Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 5. März, um 15 Uhr im Haus des Gastes (Kraichgaustr. 10) statt. Bitte Anmeldung an jusos@spd-ka-land.de
