Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist positives Konjunktursignal
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich Rechtsklarheit gebracht. Rund 20 Millionen Pendler bekommen nun rückwirkend ihre zuviel gezahlten Steuern ab 2007 zurück. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn hier wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Gemeinderat beschließt das Aus der Sigel-Therme
Der Gemeinderat hat auf seiner letzten Sitzung ohne die Stimmen der SPD-Gemeinderatsfraktion die Umwidmung des Geländes der Sigel-Therme, und damit das Aus der Sigel-Therme ohne Bedingungen an einen geplanten Neubau beschlossen.
Die Entscheidung fand in nichtöffentlicher Sitzung, also unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger, statt.
