Arroganz der Macht

Bürgermeister Müller lehnt es ab, Anträge der SPD-Fraktion ohne die Unterstützung von 20% der Gemeinderäte auf die Tagesordnung zu setzen.

 

SPD-Fraktion stimmt trotz großer Bedenken dem Haushalt für 2009 zu

Um die dringend notwendige Sanierung der Grundschule Mingolsheim und weiterer wichtige Projekte nicht zu verzögern, stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2009 zu.
Gleichzeitig fordern wir, nach Klarstellung der Regularien zum Konjunkturpaket II, baldmöglichst einen Nachtragshaushalt um die Schulerweiterungen und die Ganztagesschule auf den Weg zu bringen.

 

Wirtschaftskrise darf nicht zur Ausbildungskrise werden

Anlässlich der heute vorgelegten Bilanz zum Ausbildungspakt im Ausbildungsjahr 2008 erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Jörg Tauss:
Wirtschaftskrise darf nicht zur Ausbildungskrise werden!
Obwohl die konjunkturelle Eintrübung schon im vergangenen Jahr nicht ganz spurlos am Ausbildungsmarkt vorbeigezogen ist, war das Ausbildungsjahr 2008 insgesamt ein Erfolg.

 

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