Gegen Flut von Spielhallen
Aus der Schule plauderte Landtagsmitglied Rainer Hinderer bei einer Informationsversammlung der SPD-Ortsgruppe Bad Schönborn. Genauer gesagt: Er ließ in die Werkstatt des Gesetzgebers schauen. Denn der Stuttgarter Landtag hat im vorigen November ein Landesglücksspielgesetz (LGlüG) herausgebracht.
Mit vielen interessierten und beteiligten Verbänden gab es schwierige Vorgespräche. Nach dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sollen nun strenge Regeln („nur eine neue Spielhalle im Umkreis von 500 Metern“)dafür sorgen, dass die legalen Spielstätten nicht unsere Gemeinden überschwemmen.
Die SPD stimmt dem Haushaltsentwurf 2013 zu.
Vor uns liegt heute ein Haushalt ohne große Aufregungen.
Nicht alle Projekte konnten eingebunden werden.
Viele bedürfen auch noch der Diskussion in den Gremien.
Er packt einige, seit längerem anstehende Probleme an und er eröffnet uns Möglichkeiten für die Zukunft.
Er ist solide finanziert, denn wir senken die Verschuldung der Gemeinde und haben dennoch den größten Vermögenshaushalt seit mehreren Jahren.
Im einzelnen die Perspektiven, die dieser Haushalt für die Zukunft unserer Gemeinde darstellt und was wir in den nächsten Jahren noch gemeinsam angehen müssen..
