Die Zensur geht weiter!
Der Gemeinderat lehnte mit den Stimmen der CDU- und FWV- den Antrag der SPD zur Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde ab.
Daher wird es auch weiterhin keine Berichte von Parteien und Fraktionen im Mitteilungsblatt geben.
Nach wie vor findet also Politik in unserer Gemeinde nicht statt.
Die Gemeinderäte von CDU und FWV argumentierten, sie brauchen Zeit für eine Entscheidung.
Und das bei einem Problem, welches seit 20 Jahren zur Diskussion steht!
Aktuell hat Bürgermeister Huge vor zwei Jahren die Diskussion wieder neu eröffnet.
Nur geschehen ist in der Zwischenzeit nichts!!
Da darf doch die Frage erlaubt sein, wie viele Jahre diese beiden Fraktionen noch zur Beratung brauchen. Oder ist das nur wieder ein vorgeschobenes Argument, um wieder nichts zu tun?
SPD stellt Antrag zur Änderung der Friedhofssatzungen
In Baden-Württemberg leben Menschen mit den unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten. Sie haben unterschiedliche Bestattungsrituale, aber etliche davon dürfen auf baden-württembergischen Friedhöfen nicht umgesetzt werden.
Im Hinblick auf die Integration dieser Menschen drängt sich die Frage nach einer Öffnung und Liberalisierung der auf das Christentum zurückgehenden Regelungen auf Friedhöfen in Baden-Württemberg auf.
Daher hat diue Landesregierung fraktionsübergreifend ein Gesetz zur Änderung des Bestattungsrechts in Baden-Württemberg beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere
· die Bestattung ohne Sarg aus religiösen Gründen,
· eine Bestattung binnen kurzer Frist nicht nur im Ausnahmefall und
· die Errichtung reiner Urnenfriedhöfe
ermöglicht werden. In der Begründung wird auf die bereits jetzt bestehende Möglichkeit der Friedhofsträger hingewiesen, muslimische oder jüdische Gräberfelder anzulegen und dabei auch Regelungen zur „ewigen Ruhe“ zu treffen. Dies dient vor allem der besseren Integration der über 600.000 in Baden-Württemberg lebenden Musliminnen und Muslime, aber auch der Mitglieder der jüdischen Gemeinden.
Der Rote Tisch mit den Kandidat*innen
Seit 2009 ist der Rote Tisch nun in Bad Schönborn unterwegs. 11 Wohngebiete haben wir in den vergangenen 5 Jahren mit dem Roten Tisch besucht. Hier haben wir mit vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger über ihre Themen sprechen können und deren Anliegen mitgenommen. Zum Beispiel war einer dieser eingebrachten Anregungen und von uns umgesetzten Anliegen, die Wiederbelebung des Spielplatzes im Baugebiet Kirchbrändel. Zum 13. Tour-Stop sind auch die SPD-Gemeinderatskandidat*innen mit dabei. Sie freuen sich, mit Ihnen bei Kaffee und Kuchen ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf Sie.
AKTUELLE TOURDATEN
Tour-Stop 13: 23.Mai 16Uhr Wochenmarkt Kraichgauhalle Niederbronn-Les-Bains-Platz
