Aus dem Gemeinderatt vom 22.03.21016
Am vergangenen Dienstag, den 22.3.16 fand eine kurze und harmonische Sitzung des Gemeinderats statt.
Unter TOP 1 Bürgerfragestunde wurden diesmal keine Fragen an die Verwaltung gestellt.
Die TOP 2,3, 4 und 5 waren dem Ausscheiden von Herrn Zabler aus dem Gemeinderat gewidmet.
Als erste wurde dem Wunsch von Herrn Zabler auf Ausschieden aus dem Gemeinderat einstimmig gefolgt. Herr Zabler begründete sein Ausscheiden mit seiner langjährigen Mitgliedschaft (13 Jahre) im Gemeinderat.
Anschließend wurde Herr Guido Woll als neuer Gemeinderat verpflichtet.
Die SPD-Fraktion begrüßt Herr Woll an dieser Stelle im Gemeinderat und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm.
Die Ausschüsse wurden nun nach Vorschlägen der FWV neu besetzt.
Als letzte Regelung war nun noch die Stelle des 2.stellvertretenden Bürgermeisters zu besetzen. Dem Vorschlag der FWV- Fraktion von Herrn Dr. Deuringer folgte der Gemeinderat mehrheitlich.
In TOP 7 wurden die Wahlen des Kommandanten Herrn Erik Dammert für die Freiwilligen Feuerwehr Bad Schönborn, sowie dessen Stellvertreter Herr Thorsten Albrecht und für die Abteilung Langenbrücken ebenfalls her Erik Dammert, sowie dessen Stellvertreter, die Herren Jens Eggers und Sebastian Schäfer durch den Gemeinderat einstimmig bestätigt.
Dem Dank von Herrn Bgm. Huge an die Kommandanten und ihre Stellvertreter für die bisher geleistete Arbeit und die Bereitschaft dies in den bestätigten Funktionen weiterhin zu tun, schloss sich der Gemeinderat an.
Nach diesen Regularien standen noch Bauprojekte auf der Tagesordnung.
TOP 8 befasste sich mit der Sanierung der Quotbachverdohlung im Bereich des kath. Kindergartens St. Josef. Hier beschloss der Gemeinderat einstimmig die Sanierung mit Hilfe eines GFK-Profils ( ein aus speziellem Kunststoff hergestelltes Rohr) in Auftrag zu geben. Wir hoffen, dass diese Arbeiten möglichst schnell umgesetzt werden, damit der Kindergarten seinen Zugang und vor allem seinen Hof als Spielplatz für die Kinder möglichst bald wieder nutzen kann.
Unser Fraktionsmitglied Frau Matthias nutzte die Gelegenheit, um beim Planungsbüro Schulz gleich noch die Möglichkeiten des Kindergartens zur Aufstellung von Spielgeräten abzuklären.
TOP 9 betraf die Änderung des Bebauungsplans „Ortskern IVb“ Langenbrücken. Hier sollen zwei Grundstücke zu einem vereint werden und auf dem neu entstandenen Grundstück soll ein Haus mit zwei Wohneinheiten entstehen. Dieser Änderung wurde einstimmig zugestimmt.
Top 10 betraf ebenfalls eine Bebauungsplanänderung.
Diesmal war der Bebauungsplan „Eichstraße-Erweiterung“ zu beraten. Hier wurde
mehrheitlich der Bebauung eines Grundstückes mit zwei Einfamilienhäusern
zugestimmt.Vor allem auch deshalb, weil durch die Änderung der Abstand zum
Nachbargrundstück vergrößert und damit die Beeinträchtigung verkleinert wird.
Während der Sitzung bedankte sich der Bürgermeister noch bei Herrn Süß für seine spontane und umsichtige Handlungsweise beim Brand eines Wintergartens in der Kraichgaustraße
Durch sein einschreiten konnte die Anwohnerin und deren Sohn rechtzeitig gerettet werden.
Der Gemeinderat quittierte diesen Akt von Zivilcourage mit anhaltendem Beifall.
HS
News aus dem Gemeinderat vom 23.02.2016
Elf öffentliche Tagesordnungspunkte und eine entspannte Grundstimmung sorgten für einen zeitigen Abschluss, kurz nach 21 Uhr war Feierabend.
Die TOPs 2, 3 und 4 befassten sich mit Bebauungsplänen, wurden zwar alle positiv entschieden, aber mit unter-schiedlichen Abstimmungsergebnissen und konträren Begründungen.
TOP2 befasste sich mit dem großen, neuen Baugebiet an der Bahn in Mingolsheim.
Die SPD hatte hier für ein natürlich-heterogenes Wohngebiet mit einem deutlichen Anteil von sozial gefördertem Geschosswohnungsbau geworben. Weil gutes Wohnen nicht zu einem Luxusgut werden darf, war für uns bezahlbarer Wohnungsbau mit bester Verkehrsanbindung (autolos?) ein wesentliches Argument. Die Mehrheit hat sich aber für ein Reihenhauskonzept mit homogener Außenansicht entschieden, das weder optisch attraktiv ist noch zu gesellschaftlichen Integrationsimpulsen verhilft. Schade, sind doch junge geringverdienende Familien, Allein-erziehende, Studenten, Rentner und neu dazu Gezogene ein wesentlicher Bestandteil unseres Ortes.
Denkanstoß: Welche Signale senden wir mit solchen Entscheidungen?
ZUSAMMENHALT IST NICHT ALLES, ABER OHNE ZUSAMMENHALT IST ALLES NICHTS
Mit großem Interesse wurde am Mittwoch, dem 24. Februar, die gemeinsame Kampagne des SPD-Landtagskandidaten Markus Rupp und der Jusos Bad Schönborn in Langenbrückens Ortsmitte vorgestellt.
„In Zeiten, in denen Beifall geklatscht wird, wenn ein Flüchtlingsheim brennt und Flüchtlinge in unserem Land diskriminiert werden, brauchen wir eine klare Haltung gegen rechts. Rechtsextreme und Rechtspopulisten greifen die Werte unseres Zusammenlebens an. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt“, so Markus Rupp zur Vorstellung der bundesweiten SPD-Kampagne. Die Kampagne wird von vielen Prominenten unterstützt – unter anderem von Udo Lindenberg, Iris Berben, Klaas Heufer-Umlauf, Peter Maffay und Senta Berger.
Die SPD will nicht denjenigen, die mit Angst versuchen Politik zu machen, das Feld überlassen. Daher beschlossen Jusos aus Bad Schönborn, Kronau und Östringen bereits zwei Monate vor Veröffentlichung der Bundeskampagne, sich durch eine regionale Kampagne für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen. Dabei wollten sie aber nicht einfach nur ein Plakat gestalten, das sich in die Plakattürme im Wahlkampf einreiht und dort untergeht. Vielmehr sollte das Plakat mit einer Geschichte verknüpft werden und sich damit von allen anderen Plakaten unterscheiden.
Das einfache Handyfoto auf dem Plakat ist im September 2015 entstanden. Gemeinsam wollten die Jusos an einem sehr heißen Sonntag spontan mit interessierten jungen Menschen die Flüchtlingsunterbringung in Bad Schönborn und Kronau besuchen. Was aus dieser spontanen Idee wurde, hatte sich davor niemand vorstellen können. Die Teilnehmenden bekamen die Dankbarkeit der Geflüchteten zu spüren und nach kurzer Zeit entwickelte sich die spontane Aktion zu einem großen multikulturellen Fest. Das Motiv des Plakats zeigt die Bad Schönborner Jugendlichen Seite an Seite mit den beteiligten Flüchtlingen.
Über 20.000 Menschen hatte das Foto und das dazugehörige Video auf Facebook erreicht. Eine kleine Aktion mit viel Wirkung, denn es hat viele andere Jugendliche dazu bewegt, ebenfalls den Kontakt zu den Neubürger*innen zu suchen.
Die Medien würden das Foto in die Zeit des Sommermärchens einordnen, in der die Stimmung noch eine andere war. Doch die Jusos wollen mit dem Motiv klar aussagen, dass sie immer noch hinter diesen Menschen stehen. Damit sind die Jungsozialist*innen nicht alleine, denn über 200 Ehrenamtliche engagieren sich auch heute noch innerhalb der Flüchtlingshilfe in Bad Schönborn und Kronau. „Sie alle prägen die Willkommenskultur in unserer Region mit einer Herzlichkeit, die unbezahlbar ist“, so der Juso-Vorsitzende Dennis Eidner. Mit vielen Geflüchteten könne man sich mittlerweile schon auf Deutsch unterhalten. Dabei sprechen sie von ihren Vereinstätigkeiten, ihrer gemeinnützigen Arbeit und den Fortschritten in den Deutschkursen. „Das ist kein Sommermärchen und keine Verschwörungstheorie. Das ist gelebte Integration in unserer Region“, betonte Eidner bei der Vorstellung.
Zusammenhalt ist nicht alles, aber ohne Zusammenhalt ist alles nichts. So lautet der Claim des Plakats. Er ist eine Abwandlung von Willy Brandts berühmtem „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“. Wie auch Brandts Satz im Kalten Krieg den Nerv der Zeit getroffen hatte, ist der Claim des Plakats zu Zeiten von brennenden Flüchtlingsheimen hochaktuell. Die Jusos erklären: „Wir können uns über die Flüchtlingsfrage streiten und nach Lösungen suchen, jedoch müssen wir darauf achten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Denn dieser macht unser Land so stark. Zusammenhalt funktioniert nur mit Solidarität und dem Versuch, die anderen zu verstehen und sie nicht auszugrenzen.“
Die Botschaften der Zusammenhaltskampagne werden über verschiedene Medienkanäle geteilt, so werden auch die sozialen Netzwerken genutzt. Direkt nach der Plakatvorstellung wurden die DINA1 Plakate in den Gemeinden aufgehängt. Das Plakat in Querformat werde sicherlich auch auch unter/über dem ein oder anderen Plakat der rechtspopulistischen AfD platziert werden. „Dann stellen wir uns eben auch hier den rechten Hetzern quer“, erklärte der Juso-Vorsitzende Dennis Eidner abschließend.
