Entwicklungsplan Kinderbetreuung
Die SPD-Fraktion stimmte auf der Sitzung des GR vom 26.6. natürlich dem Antrag zu, den erforderlichen Anbau an das Realschulgebäude zur Schaffung der notwendigen Schulräume umzusetzen.
Denn dies haben wir bereits vor 10 Jahren gefordert!
Die gleichen Fraktionen, welche heute einen „Entwicklungsplan Kinderbetreuung“ beantragen, weil die Kernzeitenbetreuung aus den Nähten platzt, haben dies damals abgelehnt!!
Die SPD-Fraktion hat bereits 2008 gefordert die „Variante 2“ der Realschulerweiterung umzusetzen.
Diese Variante beinhaltete den bestehenden Anbau und die nun geplante Erweiterung und war nach Ansicht der betroffenen Rektoren für alle Mingolsheimer Schüler die beste Lösung.
Die SPD-Fraktion hat bereits damals darauf hingewiesen, dass wir diese Räume durch den zunehmenden Bedarf an Ganztagesbetreuung benötigen werden und dass ein späterer Anbau teurer kommt, als eine sofortige Umsetzung.
Und genau dies ist nun eingetreten.
Seit Jahren beklagen wir die unzureichende Raumausstattung der Kernzeitenbetreuung und die ungute Situation bei der Mittagsverpflegung an der Grundschule Mingolsheim.
Und heute kostet uns der Erweiterungsbau ca. eine halbe Million Euro mehr, als wenn wir es vor 10 Jahren gleich gemacht hätten.
Beides wäre nicht eingetreten, wenn wir vor 10 Jahren die Weichen richtig gestellt hätten!!
Aber diese Arbeitsweise hat bei manchen Fraktionen offensichtlich Methode:
Erst ein zukunftsfähiges Modell ablehnen und dann, einige Jahre später, wenn die Probleme massiv aufgetreten sind und nicht mehr übersehen werden können, den Retter in der Not abgeben.
Für Langenbrücken stimmten wir dem Vorschlag von Herrn Bürgermeister Huge zu, die Ganztagesbetreuung im ehemaligen Kindergartengebäude in der Schulstraße einzurichten, bis wir auch hier langfristige Alternativen entwickeln können.
HS
Destruktive Entscheidung
Eigentlich hätten alle Fraktionen dem SPD Antrag zur Durchführung einer extern begleiteten Personalbedarfs-planung in der Gemeindeverwaltung zustimmen müssen.
Waren doch wochenlange Kritik der großen Fraktionen in den Medien und den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zur telefonischen Erreichbarkeit der Verwaltung und ihrer Bürgerbüroöffnungszeiten vorausgegangen.
Harsche Vorwürfe unterstellten der Verwaltung mangelnden Einsatz, unzulängliche Strukturen und fehlende Mitarbeitermotivation.
Demgegenüber fordert die Verwaltung seit langem mehr Personalstellen, um den steigenden Anforderungen gewachsen zu sein, die auch durch sich häufende Anträge durch den Gemeinderat entstehen. Sanierungsgroßprojekte, Industriegebiet Langenbrücken-West, Gemeindejubiläen, Ausbau der Familienfreundlichkeit im Kinder- und Jugendbereich, vor allem die Digitalisierung der Verwaltung durch die Einführung der e-Akte binden und fordern das Personal.
Nach der Devise „schneller, höher, weiter und vor allem mehr“ wird der Apparat getriezt, gleichzeitig nötiges Personal vorenthalten.
Argumentierte eine große Fraktion noch in der Haushaltsrede 2018, dem Personalplan im Haushalt nicht zustimmen zu können, weil man Stellen und damit Geld einsparen könnte.
Andererseits wurde gezielt Druck auf die Verwaltung und alle Ressorts ausgeübt.
Bisheriger Höhepunkt der Kampagne:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, Angebote zur externen Personalbedarfsplanung einzuholen, ja selbst darüber zu beraten, wurde abgelehnt.
Pikanter Nachschlag:
Die Verwaltung darf nun durch Mehrheitsbeschluss eine „Hausaufgabenliste“ abarbeiten, die jetzt nicht mehr nach benötigtem Personal, sondern nach Fehl- und Krankheitstagen in den jeweiligen Fachbereichen fragt.
Grotesker kann eine Entscheidung nicht sein, werden doch nun wertvolle Arbeitsstunden und wertvolles Personal auf längst bekannte Tatsachen vergeudet.
Straßensanierung
Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde von einigen Gemeinderäten publikumswirksam- öffentlich der schlechte Zustand einiger Gemeindestraßen beklagt.
Doch dieser Zustand der fast allerorten maroden Straßen ist nichts Neues.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion bereits seit zwei Haushaltsberatungen in Folge eine deutliche Erhöhung der Straßenunterhaltungskosten gefordert.
Außerdem sollte die Verwaltung einen Sanierungsplan erarbeiten, aus welchem hervorgeht, wann welche Straße saniert wird.
Doch die gleichen Gemeinderäte und deren Fraktionen, die jetzt über den schlechten Zustand unserer Straßen jammern, haben diese Mittelerhöhung für die Straßensanierung immer abgelehnt.
Aus diesem Grund, ist im Gemeindehaushalt ein viel zu geringer Betrag für die Straßensanierung eingestellt, der keine großen Straßensanierungen zulässt, allenfalls notdürftiges Ausbessern der Schlaglöcher, um dann -irgendwann- ein zweites Mal, Geld auszugeben für die eigentliche notwendige Sanierung.
Es ist ja erfreulich, wenn sich andere Fraktionen im Nachhinein unseren Forderungen anschließen, wenngleich noch der Mut fehlt, dies auch öffentlich zu bekennen.
Die SPD-Fraktion wird, wie bisher, weiter dafür eintreten, dass sich der Zustand unserer Gemeindestraßen in Zukunft deutlich verbessert.
Es wäre für unsere Gemeindestraßen wünschenswert, wenn endlich auch die anderen Fraktionen bereit wären, im Haushalt der Gemeinde die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
HS
