SPD organisiert Bürgerversammlung zur Umgehungsstraße K3575
In der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist zu lesen:
„Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr , im übrigen nach Bedarf eine Bürgerversammlung anberaumen“.
Der Gemeinderat ist seinen Verpflichtungen nach der Gemeindeordnung nicht nachgekommen. Stattdessen lehnte dir Mehrheit aus CDU und FWV den Antrag der SPD auf Abhaltung einer Bürgerversammlung zum Thema K3575 ab. Für den Bürgermeister ist die „Umgehungsstrasse“ auch kein wichtiges Thema, weshalb er die für September terminierte Bürgerversammlung absagt.
Deshalb hat die SPD Bad Schönborn die Initiative ergriffen und für den 10. November 2010 zu einem Informationsforum zum aktuellen Planungsstand der „Umgehungsstraße“ K3575 in die Ohrenberghalle in Bad Schönborn eingeladen. Über 200 Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzten die Gelegenheit, sich zu informieren und mit allen an der Planung beteiligten zu diskutieren.
SPD fördert Basisdemokratie in Bad Schönborn
Am Mittwoch, dem 10.11.2010, lud die SPD Bad Schönborn zur ersten Bürgerversammlung bezüglich der geplanten Ortsumgehung in die Ohrenberghalle im Ortsteil Mingolsheim, der auch die Jusos Bad Schönborn und Bruchsal beiwohnten. Zu Gast waren neben den beiden Bürgerinitiativen, welche sich für, beziehungsweise gegen die Umgehungsstraße einsetzen, auch Vertreter des Landratsamts Karlsruhe.
(Un-)freie Meinung? Jusos kritisieren Ortsblatt
Die Aufgabe unseres Ortsblattes „Bad Schönborn aktuell“, sollte es eigentlich sein, die Bürgerinnen und Bürger abgesehen von den amtlichen Nachrichten auch über wichtige kulturelle, kirchliche, gesellschaftliche und natürlich auch politische Neuigkeiten aus der Gemeinde zu informieren. Doch kommt die Redaktion des besagten Blattes dieser Aufgabe auch gewissenhaft nach?
