Formalien wichtiger als der Inhalt!
Am Dienstag, den 28.04.2015, ging es wieder mal „heiß her“ auf der Gemeinderatsitzung. Die Fraktionen von CDU- und Freie Wähler Vereinigung (FWV) zeigten mal wieder, wie man der Diskussion über Inhalte zu entgehen versucht und stattdessen lieber mit vordergründigen Formalien die Verwaltung und den Bürgermeister anzugreift.
Um was ging es?
Es gab drei Anträge der Fraktion der Grünen Liste zu den Themen „Radverkehrskonzept“, „Bilanz der Gewerbe- und Sondergebiete“ und zur „Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.12.2014“. Zu diesen Anträgen machte sich die Verwaltung, wie eigentlich üblich und zu erwarten, im Vorfeld Gedanken und bereitete, im Sinne des beschleunigten und sinnvollen Vorgehens, schon mal entsprechende Beschlussempfehlungen vor. Diese Empfehlungen schrieb die Verwaltung zu jedem Punkt der Tagesordnung, auch bisher nichts Außergewöhnliches. Ein Vorgehen, nach dem schon seit Jahr und Tag gehandelt wird. Dieses Mal aber wurde dies von der CDU-Fraktion und der FWV als unangemessen und als Bevormundung des Gemeinderats angegriffen.
SPD beantragt Grundsatzdiskussion über Pflasterbänder auf den Straßen der Gemeinde
In der Beethovenstraße wehren sich Bürger gegen bestehende Pflasterbänder.
In der Bad- und Franz-Peter-Sigel-Straße wurden Pflasterbänder asphaltiert.
In der Badstraße wurden defekte Steine durch Asphalt ausgebessert, was nicht nur schlecht aussieht, sondern auch primitiv und stümperhaft wirkt. Dies ist auch kein Renommee für einen Kurort.
Da die Gemeinde darauf achten sollte, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden, sollten wir uns klar werden, was wir möchten:
Möchten wir Pflasterbänder auf den Straßen zur Reduzierung der Verkehrs-geschwindigkeit einsetzen oder ist uns das zu teuer. Denn wenn wir Pflasterbänder einbauen, müssen wir diese bei Beschädigung auch mit Pflaster reparieren. Wenn uns dies zu teuer ist, sollten wir die Entscheidung treffen, keine neuen Pflasterbänder mehr in der Gemeinde einzubauen und die bestehenden sukzessiv zurückbauen.
Wie auch immer:
Es sollte eine klare, für alle Straßen der Gemeinde geltende Regelung gefunden werden.
Daher hat die SPD-Fraktion den Antrag hierzu gestellt.
SPD-Fraktion ist für eine Umgehungsstraße Mingolsheim
Die Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ortsteil Mingolsheim leiden immer mehr unter dem jetzt schon erdrückenden Verkehr auf der B3. Lärm Schmutz und Abgase machen das Wohnen an der B3 in Mingolsheim mittlerweile fast unmöglich. Dies gilt insbesondere, wenn es auf der Autobahn zu einem Stau oder einer Sperrung kommt. Daher ist die Forderung der Anwohner an der Mingolsheimer B3 nachvollziehbar, den Verkehr über eine Ortsumfahrung von der B3 und aus dem Ort herauszuholen.
