Destruktive Entscheidung
Eigentlich hätten alle Fraktionen dem SPD Antrag zur Durchführung einer extern begleiteten Personalbedarfs-planung in der Gemeindeverwaltung zustimmen müssen.
Waren doch wochenlange Kritik der großen Fraktionen in den Medien und den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zur telefonischen Erreichbarkeit der Verwaltung und ihrer Bürgerbüroöffnungszeiten vorausgegangen.
Harsche Vorwürfe unterstellten der Verwaltung mangelnden Einsatz, unzulängliche Strukturen und fehlende Mitarbeitermotivation.
Demgegenüber fordert die Verwaltung seit langem mehr Personalstellen, um den steigenden Anforderungen gewachsen zu sein, die auch durch sich häufende Anträge durch den Gemeinderat entstehen. Sanierungsgroßprojekte, Industriegebiet Langenbrücken-West, Gemeindejubiläen, Ausbau der Familienfreundlichkeit im Kinder- und Jugendbereich, vor allem die Digitalisierung der Verwaltung durch die Einführung der e-Akte binden und fordern das Personal.
Nach der Devise „schneller, höher, weiter und vor allem mehr“ wird der Apparat getriezt, gleichzeitig nötiges Personal vorenthalten.
Argumentierte eine große Fraktion noch in der Haushaltsrede 2018, dem Personalplan im Haushalt nicht zustimmen zu können, weil man Stellen und damit Geld einsparen könnte.
Andererseits wurde gezielt Druck auf die Verwaltung und alle Ressorts ausgeübt.
Bisheriger Höhepunkt der Kampagne:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, Angebote zur externen Personalbedarfsplanung einzuholen, ja selbst darüber zu beraten, wurde abgelehnt.
Pikanter Nachschlag:
Die Verwaltung darf nun durch Mehrheitsbeschluss eine „Hausaufgabenliste“ abarbeiten, die jetzt nicht mehr nach benötigtem Personal, sondern nach Fehl- und Krankheitstagen in den jeweiligen Fachbereichen fragt.
Grotesker kann eine Entscheidung nicht sein, werden doch nun wertvolle Arbeitsstunden und wertvolles Personal auf längst bekannte Tatsachen vergeudet.
Straßensanierung
Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde von einigen Gemeinderäten publikumswirksam- öffentlich der schlechte Zustand einiger Gemeindestraßen beklagt.
Doch dieser Zustand der fast allerorten maroden Straßen ist nichts Neues.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion bereits seit zwei Haushaltsberatungen in Folge eine deutliche Erhöhung der Straßenunterhaltungskosten gefordert.
Außerdem sollte die Verwaltung einen Sanierungsplan erarbeiten, aus welchem hervorgeht, wann welche Straße saniert wird.
Doch die gleichen Gemeinderäte und deren Fraktionen, die jetzt über den schlechten Zustand unserer Straßen jammern, haben diese Mittelerhöhung für die Straßensanierung immer abgelehnt.
Aus diesem Grund, ist im Gemeindehaushalt ein viel zu geringer Betrag für die Straßensanierung eingestellt, der keine großen Straßensanierungen zulässt, allenfalls notdürftiges Ausbessern der Schlaglöcher, um dann -irgendwann- ein zweites Mal, Geld auszugeben für die eigentliche notwendige Sanierung.
Es ist ja erfreulich, wenn sich andere Fraktionen im Nachhinein unseren Forderungen anschließen, wenngleich noch der Mut fehlt, dies auch öffentlich zu bekennen.
Die SPD-Fraktion wird, wie bisher, weiter dafür eintreten, dass sich der Zustand unserer Gemeindestraßen in Zukunft deutlich verbessert.
Es wäre für unsere Gemeindestraßen wünschenswert, wenn endlich auch die anderen Fraktionen bereit wären, im Haushalt der Gemeinde die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
HS
Kurparkbühne bekommt nun doch ein festes Dach!
Nachdem sich die SPD-Fraktion von Anbeginn für ein festes Dach über der Kurparkbühne ausgesprochen hat, folge auf der vorletzten Sitzung des Gemeinderats endlich auch die Mehrheit des Gremiums unserer Auffassung.
Die ursprüngliche Meinung einiger Fraktionen war, dass im neuen Sole-Aktiv-Park auch eine sehr einfache, mobile Bühnenkonstruktion mit provi-sorischer Zeltüberdachung ausreichend wäre und ein festes Bühnenbauwerk nicht nötig sei.
Diese Bedenken konnten durch die große Akzeptanz in der Bevölkerung und die hohen Besucherzahlen, sowie durch ein stimmiges Veranstaltungskonzept vollkommen ausgeräumt werden.
Endlich war der Weg frei für Gestaltungsideen für ein festes Bühnenbauwerk.
Die SPD Fraktion favorisierte das feste Bühnenbauwerk von Anfang an mehrmals öffentlich, denn wir meinen, dass nur ein festes, ästhetisch und akustisch ausgereiftes Bühnenbauwerk als Zentrum des neuen Aktiv-Sole-Parks in Frage kommt.
Deshalb freuen wir uns, dass nun auch die anderen Fraktionen dieser Auffassung gefolgt sind und der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung nun endlich mehrheitlich beschlossen hat, die Ausschreibung für ein festes Bühnenbauwerk zu veranlassen.
Einziger Wermutstropfen dabei ist, dass wir durch die ungewöhnlich lange Phase der Entscheidungsfindung seitens der CDU-Fraktion ein weiteres Jahr mit einem Bühnenprovisorium im Park leben müssen.
HS
