11.05.2019 in Kommunalpolitik

SPD fordert klimaneutrale Gemeinde

Nach übereinstimmender Meinung der Wissenschaft hat die Weltbevölkerung noch 11 Jahre Zeit, die Erderwärmung nachhaltig auf 1,50 C zu begrenzen. Es sind alle, jeder Einzelne, die Regierungen aber auch oder gerade auch die Kommunen. aufgefordert, ihr Möglichstes zu tun, um das Klima zu schützen.

Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderar beschließt, dass die Gemeinde Bad Schönborn bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde wird. Der Gemeinderat beruft zur Umsetzung dieses Ziels eine Arbeitsgruppe ein, die alle Maßnahmen, welche zur Erreichung dieses Zieles erforderlich sind, sei es der vermehrte Einsatz von Fotovoltaik Anlagen, von Solartherme, der Einrichtung von Nahwärmenetze, Maßnahmen zur Wärmedämmung von Gebäuden, der Verbesserung des Fuß-und Radverkehrs u.a. zusammenfasst und dem Gemeinderat zur Umsetzung vorlegt. Zwischenschritte zur Erreichung des Zieles sollten ebenfalls aufgezeigt und umgesetzt werden

HS

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09.05.2019 in Ankündigungen

Fragen & Antworten am Lagerfeuer

Die SPD Bad Schönborn erweitert ihre interaktive Veranstaltungsreihe des Open Base Camps mit einem „Fragen & Antworten am Lagerfeuer – auf Instagram und live vor Ort.“ In den letzten zwei Jahren entwickelte die SPD vor Ort u.a. mit der Weinerei, dem Tausendlichter Weihnachtshof und den Kulturlandschaftstagen neue Veranstaltungskonzepte. „Wir bauen unser Zelt in der Mitte der Gesellschaft auf, um allen zuzuhören. Ob am Lagerfeuer, beim gemeinsamen Bier/Wein, Picknick oder Muszieren/Singen/Feiern. Wir setzen auch außerhalb des Wahlkampfs auf den Austausch und eine Politik für alle, statt nur für die Wenigen. Hieraus ist auch unser Programm für die Gemeinderatswahl entstanden“, so der SPD-Vorsitzende Dennis Eidner.

Nun wollen die SPD-Gemeinderatskandidierenden am 17. Mai 18:30 Uhr im Hof in der Badstraße 23 in Langenbrücken vor Ort und live über lnstagram (@spd_badschoenborn) mit den Wähler*innen ins Gespräch kommen. Online können Fragen und Anregungen über Instagram, Facebook und der SPD-Homepage eingereicht werden. Jungwähler*innen sind zudem eingeladen Teil des neuen Formats zu sein. Sie können vor Ort Fragen und Ideen in lockerer Atmosphäre z.B. am Lagerfeuer bei Stockbrot, Snacks und Drinks einbringen und das neue Format direkt mitgestalten. Somit gibt es mehrere Möglichkeiten an der Aktion teilzunehmen. Von zu Hause/unterwegs über Instagram online mitwirken oder vor Ort am Lagerfeuer dabei sein. Die Instagram-Aktion startet um 19 Uhr. Um 18:30 Uhr werden bereits Fragen vor Ort in der Badstraße 23 gesammelt. Eine Video-Zusammenfassung der Veranstaltung wird anschließend online abrufbar sein.

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08.05.2019 in Gemeindenachrichten

Schließung des Senioren-Parks: mit der Gesundheit von Menschen spielt man nicht!

Kaputtsparen, nicht investieren und dann die Pflegeeinrichtung schließen/verkaufen. Die Betreiber des Senioren-Parks, MK-Kliniken AG haben damit jahrelang große Gewinne eingefahren. Noch bevor Mitarbeiter*innen, Bewohner*innen und Verwaltung über die Schließung informiert wurden, wurde das Verkaufsobjekt bereits auf immowelt.de für 14,95 Millionen Euro angeboten. Die MK-Kliniken AG begründet die Schließung mit den hohen Anforderungen der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO). Die Verordnung legt neue Mindestgrößen für die Zimmer der Bewohner*innen vor. Doch diese Bauverordnung existiert bereits seit 2009 und das Landratsamt hat den Betreibern des Senioren-Parks eine Verlängerung der Frist bis 2031 eingeräumt. Die notwendigen Umbauten hätten also bei Interesse schon durchgeführt werden können. Doch größere Zimmer bedeuten für die Aktiengesellschaft weniger Bewohner*innen, weniger Einnahmen und weniger Gewinn. Deshalb hat sich die MK-Kliniken AG dafür entschieden, den Senioren-Park zu verkaufen. Nun verlieren 97 Mitarbeiter*innen ihren Arbeitsplatz, 90 Senior*innen müssen ihr Zimmer räumen und innerhalb von zwei Monaten einen neuen Pflegeplatz suchen. Die Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Detlev Huge sind im Austausch mit der Heimaufsicht und wollen Pflegeplätze in der Nähe von Bad Schönborn suchen.

Die SPD Bad Schönborn macht deutlich, dass Profitgier im Gesundheitswesen nichts zu suchen hat. „In der Pflege muss es um die Menschen gehen. Wir dürfen auch in Bad Schönborn nicht zulassen, dass Großkonzerne die Pflege von Menschen und ihr Leben in Pflegeheimen zum Erwirtschaften möglichst hoher Renditen ausnutzen. Bad Schönborn muss ein starker, sozialer und nachhaltiger Gesundheits- und Tourismusstandort sein“, so der SPD-Vorsitzende Dennis Eidner. Im Kommunalwahlprogramm der 22 SPD-Kandidierenden werden deshalb neue Konzepte vorgeschlagen. „Das Aus des Senioren-Parks durch eine Aktiengesellschaft zeigt, dass sich Bad Schönborn nicht auf Konzerne verlassen darf. Stattdessen wollen wir gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und sozialen Investoren neue Konzepte, wie beispielsweise ein Demenzdorf erarbeiten. Zudem braucht es bezahlbaren Wohnraum für das Pflegepersonal, alternative Wohnformen und die besten Pflegeplätze. Dafür werden wir in den nächsten fünf Jahren kämpfen“, so Eidner.

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28.04.2019 in Kommunalpolitik

Karlsruher Pass für Bad Schönborn

Die SPD-Fraktion möchte jedem Bürger und jeder Bürgerin unserer Gemeinde – unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten- die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in den Bereichen Freizeitgestaltung, Sport, Bildung und Kultur ermöglichen. Das soll nicht nur auf unsere Gemeinde beschränkt sein, sondern umfasst die gesamte Region Karlsruhe. Dafür wurde eigens der Karlsruher Pass konzipiert. Hierbei bieten die beteiligten Gemeinden Leistungen in Form von Vergünstigungen in den Bereichen Freizeit, Sport, Kultur, Bildung und Mobilität an. Daher hat die SPD-Fraktion auf der Sitzung des GR vom 26.03.2019 den Antrag gestellt, dem „Karlsruher Pass“, dem „KA-Kinderpass“, sowie dem „KA-Pass 60+“ beizutreten.

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18.04.2019 in Kommunalpolitik

SPD lehnt Erhöhung der Eintrittspreise für Baggersee ab

Die Mehrheitsentscheider im Gemeinderat haben Bad Schönborn in den letzten Jahren immer wieder spektakuläre Spitzenplatzierungen im Vergleich mit anderen Gemeinden beschert. Die Essensbeiträge der Mensa der MES-Gemein-schaftsschule hatten Bundesliga-Niveau, die Kita- Gebühren sind im regionalen Ranking ganz oben. Neuester Coup: In der letzten Sitzung des Gemeinde-rates standen die Eintrittspreise für unseren Baggersee „Äußeres Fischwasser“ zur Entscheidung. Und auch hier wird Bad Schönborn künftig wieder spitze sein, denn eine Saisonfamilienkarte kostet ab 2019 satte EUR 85.  Im Gegensatz zu den umliegenden Badeseen in Ubstadt und Forst, ja sogar den Freibädern in Östringen, verzichtet Bad Schönborn auf einen rabattierenden Vorverkauf für seine Einwohner und trübt damit für so manchen den Badespaß. Ausbaden, im wahrsten Sinne des Wortes, müssen es die Menschen, die hart arbeiten und jeden Euro vorsichtig ausgeben. Dabei hat der Sommer so einige finanzielle Tücken für junge Eltern auf Lager: Kita- und Kernzeitgebühren, Ferienbetreuungsgebühren, Tagesmutter für die Randzeiten, Schulranzen, bzw. Erstausstattung für Schulanfänger, ganz zu schweigen von Musikschul- und Vereinsgebühren. Da wird klar – Kultur, Bildung und Sport gibt es nicht „für umme“ und teilhaben an gesellschaftlichem Leben bedeutet Anstrengung und Aufwendung.  Deshalb hat die SPD die Erhöhung der Eintrittspreise für die Freizeitanlage „Äußeres Fischwasser“ abgelehnt.

SM/HS

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