14.09.2018 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion hat der Erstellung eines Verkehrskonzeptes zugestimmt

Die SPD-Fraktion hat auf der letzten Sitzung des Gemeinderats dem Antrag der Fraktion der GL zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes nach dem Motto „alle guten Dinge sind drei“ zugestimmt.

Der erste Antrag für ein Verkehrskonzept hat die SPD-Fraktion bereits im Juli 2009 gestellt. Der Gemeinderat hat diesem Antrag am 17.11.2009 einstimmig zugestimmt.
Nur geschehen ist nichts, weil der damalige Bürgermeister (Herr Müller) den Beschluss des Gemeinderats nicht umgesetzt hat.

Deshalb hat die SPD-Fraktion am 8.1.2011 den Antrag erneut eingebracht. 
Dieser Antrag wurde diesmal von den Mehrheitsfraktionen mit der Begründung: „dass ein gültiger Gemeinderatsbeschluss gegeben ist, zunächst eine Bestandserhebung durch die Verkehrsbehörde vornehmen zu lassen, ebenso eine Liste über in den vergangenen 10 Jahren getroffene Anordnungen “ wieder abgesetzt.
Geschehen ist auch diesmal nichts.

Also nun zum dritten Anlauf.
Diesmal hat die Fraktion der GL hat den Antrag ein Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Fachleuten für den ruhenden und fließenden Verkehr zu erarbeiten und umzusetzen eingebacht und wir sind zuversichtlich, dass der Beschluss des Gemeinderats unter dem heutigen Bürgermeister diesmal auch umgesetzt wird. Denn die bisherige Flickschusterei mit einem Tempolimit  da und einigen weißen Strichen dort, führt nicht zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor zu schneller und lauter Fahrweise, zugeparkten Gehwegen und Schleichverkehren zu schützen.

HS

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13.08.2018 in Gemeindenachrichten

Traditionelles Minigolfturnier begeisterte die Kinder des Ferienprogramms

Am 1. August veranstaltete die SPD Bad Schönborn zusammen mit den Jusos Bad Schönborn im Rahmen der Ferienbetreuung Bad Schönborn das traditionelle Minigolfturnier in der Minigolfanlage Langenbrücken. Über 25 Kinder unterschiedlichen Alters waren angemeldet und nutzten nach ihrer Ankunft sofort das Spielangebot der Minigolfanlage.

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02.08.2018 in Kommunalpolitik

5-Jahres Plan zu Umsetzung des Radverkehrskonzeptes vorgelegt.

Nachdem die SPD-Fraktion 2013 die Erstellung eines Radverkehrs-konzeptes gefordert hat und der Gemeinderat das seitens der Verwaltung erstellte Konzept 2014 beschloss, hat die SPD-Fraktion am 19.6.2017 eine Überarbeitung des Plans und die Erstellung eines 5-Jahres-Plans zur Umsetzung gefordert.

Ziel unseres erneuten Antrages war, dass das Radverkehrskonzept der Gemeinde als ganzheitliche Maßnahme erkannt und schrittweise umgesetzt wird.

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats hat die Verwaltung nun diesen 5-Jahre-Plan vorgestellt.

Dieser Plan entspricht genau unseren Vorstellungen.

Er listet für die kommenden fünf Jahre mögliche umzusetzende Projekte und die hierzu jährlich erforderlichen Finanzmittel auf. Hierbei liegt der Schwerpunkt für die Jahre 2019 und 2010 beim Neubau bzw. der Sanierung von Radwegeverbindungen in der Gemeinde, wie z.B. :

• Ausbau Wirtschaftsweg nördlich der B 292,
• Radweg Trechterweg Fortführung nach Stettfeld,
• Sanierung Radweg südlich der B 292 von der  Waldparkstr. bis Quellenhof,
• Treppenaufgang Südring RÜB VI, einseitige Rampe,
• Ausbau Radweg zw. Hölderlinstr. und Hebelstr,
• Ausbau Radweg verlängerte Bachstr. bis nach Stettfeld,
• Radwegbrücke über Alter Bach,
• Ausbau Radweg zwischen Badstr. und F-P-Sigel-Str. (Kurpark) einschl. Brücke,

In den Jahren 2021 und 2022 stehen Beschilderung, Infotafeln und Mängelbeseitigung im Vordergrund und 2023 der restliche Wegeausbau, wie z.B.

• Ausbau Radweg entlang der Bahn von K 3576Richtung Kislau und Beseitigung von baulichen Mängeln
• Ausbau Radweg zwischen Minigolf und Quellenhof
• Ausbau Wirtschaftsweg nördlich der B 292

Über alle fünf Jahre sollen Mittel für Markierungsarbeiten und zur Behebung kleinerer baulicher Mängel bereitgestellt werden.

Der finanzielle Schwerpunkt liegt in den Jahren 2019 und 2020 mit jeweils 245.000 € bzw. 510.000 €
Hierbei kann die Verwaltung aber mit Zuschüssen seitens des Landes rechnen. In den Folgejahren schlagt der Plan mit 96.000 €, 91.000 € und 66.000 € zu Buche.

Zum Ende des Planungszeitraumes wird man sich über die Erstellung eines weiteren 5-Jahre-Plans diskutieren müssen.

Wir freuen uns, dass uns die Verwaltung diesen konkreten Plan für den Ausbau des Radwegenetzes in den kommenden fünf Jahren vorgelegt hat und hoffen, dass der Gemeinderat auch den nächsten, wichtigen Schritt geht und die Verwaltung ermächtigt, diese Gelder auch in den jeweiligen Haushalten anzusetzen und wir uns nicht wieder jedes Jahr darüber streiten müssen, ob wir die jeweilige Maßnahme in den Haushalt einstellen.

HS

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23.07.2018 in Kommunalpolitik

Naturdenkmal Posidonienschiefergrube

Die Posidonienschiefergrube in Langenbrücken stellt als einzigartiges Naturdenkmal ein wichtiges Zeugnis der Bad Schönborner Schwefelheilbäder- Geschichte dar.

Die hier sichtbare besondere geologischen For-mation ist für die Entstehung des Schwefelheil-wassers in Langenbücken und Mingolsheim verantwortlich und sollte als einzigartiges Naturdenkmal und Wahrzeichen Bad Schönborns für viele Generationen erlebbar bleiben.

Doch die einzige „Erlebbarkeit“ der Posidonienschiefergrube ist momentan die Veranstaltung „Schiefer-Rock“ des TSV langenbrücken, sofern nicht der Regen einen Strich durch die Rechnung macht und die Veranstaltung ausfällt.

Ansonsten gerät die Anlage in Vergessenheit und gammelt vor sich hin.

Symbolisches Beispiel dafür ist der „Kinderspielplatz“ mit einer einzigen, einzelnen Wippe als Spielgerät.

 

Doch auch der Zustand der Posidonienschiefergrube ist momentan mehr als beklagenswert, denn die Schieferwand wird immer instabiler und gefährdet nicht nur die Besucher der Anlage, sondern auch die angrenzenden Grundstücke.

Daher hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass der Gemeinderat ein Sanierungs- und Nutzungskonzept für die Posidonienschiefergrube erstellt, um dieses einzigartige Naturdenkmal für Bad Schönborn zu retten.

HS

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16.07.2018 in Kommunalpolitik

Ein hehrer Wunsch?

Scheinbar haben wir mit unserem letzten Beitrag im Mitteilungsblatt und einem in der BNN veröffentlichen Leserbrief - Destruktive Entscheidung des GMR zur externen Personalbedarfsplanung - den Nagel auf den Kopf getroffen, denn anders lässt sich das enorme Echo der anderen Fraktionen darauf nicht erklären.

„Plumpe Polemik, Stimmungsmache, absichtlich-lückenhafte Berichterstattung, Polarisierung, gesellschaftliche Spaltung, Parteipolitik, Unvernunft, Wahlkampf, Verhinderung der konstruktiven Arbeit“, das sind einige der Vorwürfe.

Doch um was geht es bei dieser, die Gemüter so erhitzenden Debatte eigentlich?

Die SPD beantragte die Durchführung einer neutralen, externen Personal-bedarfsplanung, um das offensichtlich quantitative Defizit in der Verwaltung und den Personalschlüssel zu überprüfen. Die momentane Anzahl der Verwaltungs-Mitarbeiter können die Menge der ihnen übertragenen Aufgaben nicht mehr bewältigen. Allerdings gehört es zur Fürsorgepflicht der Verwaltung (BM) und somit auch des GMR, für eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern Sorge zu tragen, damit die Verwaltung ihre Aufgaben in der ihr vorgegebenen Arbeitszeit kompetent erledigen kann.

Weiterhin hätte mit einer externen PBP, neben der Quantität, auch die Qualität der Mitarbeiter begutachtet werden können, im Sinne einer ggf. Ressourcen- Umverteilung/Anpassung.

Bedauerlicherweise konnte unserem Vorschlag die Mehrheit des GMR nicht folgen und darüber haben wir- öffentlich- im Mitteilungsblatt unser Unverständnis geäußert.

Nun, was das allerdings mit „plumper Polemik“ oder „Stimmungsmache“, „Unvernunft“ und „Wahlkampf“ zu tun hat, wenn wir lediglich- die von den anderen Fraktionen getroffene Entscheidung, bezüglich einer externen PBP für nicht zielführend halten- bleibt unverständlich.

Es steht doch jeder Fraktion frei, dies öffentlich kund zu tun und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, besonders auch im Mitteilungsblatt.

Gleichwohl steht außer Frage, dass eine unabhängige, klientelfreie und uneigennützige Politik für unsere Gemeinde das Allerbeste wäre, in der interfraktionelle Zusammenarbeit zum Wohle Bad Schönborns dient und es keine beherrschende Position einzelner Parteien gibt.

Ein hehrer Wunsch?

AM

 

 

 

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