22.05.2019 in Kommunalpolitik

Problemlösungen im Zeichen der Kommunalwahlen.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen fanden im GR einige bisher strittige Punkte unerwartete Zustimmung. So wurde der Erweiterung der Michael-Ende-Schule ebenso einstimmig zugestimmt, wie dem Bau eines Kindergartens westlich der B3 und der Neuplanung der Umgehungsstraße nach den neuen Überlegungen des Bürgermeisters.

Erweiterung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht

Nachdem die Mehrheitsfraktionen die für den Anbau an die Michael-Ende-Gemeinschaftsschule eingestellten Mittel in Höhe von 1,4 Mio € im Haushalt der Gemeinde auf 200.000,-€ gekürzt hatten, stimmten diese nun dem geplanten Ausbau zu. Dies ist im Interesse der Schülerinnen und Schüler, den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern erfreulich, da der Schulbetrieb unter den jetzigen Bedingungen nicht zukunftsfähig ist. Wir möchten uns an dieser Stelle für die Unterstützung der Eltern der Michael-Ende-Schule bedanken, ohne die die Entscheidung möglicherweise nicht so schnell und eindeutig ausgefallen wäre. Zu unserem Bedauern gibt es allerdings wieder eine „Bad Schönborner“ Lösung, welche nur das z.Z. unbedingt erforderliche erledigt und keine Zukunftsperspektive enthält. Da Bad Schönborn in den nächsten Jahren weiter wachsen wird, werden auch die Schülerzahlen weiter steigen. Damit ist vorhersehbar, dass der nun beschlossene Anbau bald nicht mehr reichen wird. Das gleiche Problem hatten wir schon bei der Realschule. Die SPD-Fraktion hätte sich hier mehr Weitsicht, auch auf die Möglichkeit der Einführung einer gymnasialen Oberstufe hin, gewünscht und wird die Entwicklung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule weiterhin wohlwollend begleiten.

Neubau eines Kindergartens im OT Mingolsheim

Nach monatelangen Diskussionen über den Standort eines neuen Kindergartens im OT Mingolsheim zeichnet sich nun eine einvernehmliche Lösung ab. Der Bürgermeister hat dem Gemeinderat einen neuen Standort für den Kindergarten vorgeschlagen, welcher unsere Zustimmung fand. Der vorgeschlagene Standort ist das ehem. Zabler-Gelände in der Bahnhofstraße und die ev. Kirche hat ihre Bereitschaft erklärt, den Kindergarten zu betreiben. Diese Lösung wird allen Forderungen der SPD-Fraktion gerecht.   

1. Lage des Kindergartens westlich der B3

2. Möglichst nahe an den Neubaugebieten am Bahnhof

3. kein Konzentration von Einrichtungen für Kinder- und  Jugendliche auf engstem Raum, sondern dezentrale Einrichtungen

4. Betrieb durch einen kirchlichen Träger Wir freuen uns, dass damit die Planung für einen weiteren Kindergarten im OT Mingolsheim zügig weitergeführt werden kann und das Problem der fehlenden Kindergartenplätze damit gemildert wird.

HS

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22.05.2019 in Kommunalpolitik

Durchbruch für Umgehungsstraße geschafft !?

Es hat uns sehr gefreut, und war auch eine Bestätigung unserer jahrelanen Arbeit, dass der Gemeinderat auf seiner letzten Sitzung einstimmigden den Beschluss gefasst hat, die Verwaltung zu beauftragen, die Variante „Querspange West“ dem Landkreis und seinen Gremien als Vorzugsvariante einer Umgehungssttraße Bad Schönborn vorzustellen.

Die SPD war und ist für eine Umgehungsstraße Bad Schönborn.
Für eine Umgehungsstraße, welche die Bürgerinnen und Bürger beider Ortsteile, insbesondere in Mingolsheim, und hier vor allem vom Lkw-Verkehr, entlastet, ohne gleichzeitig andere Gebiete übermäßig zu belasten.

Diese Forderungen erfüllte die bisherige Planung nicht.

Deshalb drängte die SPD-Fraktion schon seit Jahren auf eine Neuplanung der Umgehungsstraße. Hierbei haben wir immer deutlich gemacht, dass nach unserer Meinung eine Umgehung Mingolsheim für die Belange der Gemeinde die sinnvollste Lösung darstellt.

Nachdem die Gemeinderatsmehrheit Bürgermeister Huge in den vergangenen Jahren immer wieder daran gehindert hat, neue Überlegungen zur Umgehungstraße anzustellen, bekam er letztes Jahr endlich grünes Licht für solche Überlegungen.

Bürgermeister Huge hat nun einen Entwurf für eine neue Trassenführung vorgestellt, die Variante „Querspange West“
Diese Trassenführung wurde nun vom Büro Köhler-Leitwein auf die Machbarkeit und ihrer Entlastungswirkung geprüft.
Das Büro hat festgestellt, dass die geplante Trasse technisch machbar ist und zu einer hohen Entlastung des Verkehrs innerhalb beider Ortsteile führen kann.

Diese Trasse ist im wesentlichen eine von seiten der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Westumfahrung Mingolsheim, verbunden mit einer Querstpange von der L555 zur jetzigen K3575 zwischen Raimoldsee und Althäuser-See

Nach jahrelanger Hängepartie liegt uns damit heute ein Entwurf für eine neue Trassenführung zur Umgehungsstraße Bad Schönborn K3575 vor, in welchen unsere Ideen eingeflossen sind .

Damit hat die SPD-Fraktion nach jahrelangen Diskussionen erreicht, dass der Weg für eine von von uns  gewünschte Neuplanung frei ist.

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11.05.2019 in Kommunalpolitik

SPD fordert klimaneutrale Gemeinde

Nach übereinstimmender Meinung der Wissenschaft hat die Weltbevölkerung noch 11 Jahre Zeit, die Erderwärmung nachhaltig auf 1,50 C zu begrenzen. Es sind alle, jeder Einzelne, die Regierungen aber auch oder gerade auch die Kommunen. aufgefordert, ihr Möglichstes zu tun, um das Klima zu schützen.

Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderar beschließt, dass die Gemeinde Bad Schönborn bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde wird. Der Gemeinderat beruft zur Umsetzung dieses Ziels eine Arbeitsgruppe ein, die alle Maßnahmen, welche zur Erreichung dieses Zieles erforderlich sind, sei es der vermehrte Einsatz von Fotovoltaik Anlagen, von Solartherme, der Einrichtung von Nahwärmenetze, Maßnahmen zur Wärmedämmung von Gebäuden, der Verbesserung des Fuß-und Radverkehrs u.a. zusammenfasst und dem Gemeinderat zur Umsetzung vorlegt. Zwischenschritte zur Erreichung des Zieles sollten ebenfalls aufgezeigt und umgesetzt werden

HS

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09.05.2019 in Ankündigungen

Fragen & Antworten am Lagerfeuer

Die SPD Bad Schönborn erweitert ihre interaktive Veranstaltungsreihe des Open Base Camps mit einem „Fragen & Antworten am Lagerfeuer – auf Instagram und live vor Ort.“ In den letzten zwei Jahren entwickelte die SPD vor Ort u.a. mit der Weinerei, dem Tausendlichter Weihnachtshof und den Kulturlandschaftstagen neue Veranstaltungskonzepte. „Wir bauen unser Zelt in der Mitte der Gesellschaft auf, um allen zuzuhören. Ob am Lagerfeuer, beim gemeinsamen Bier/Wein, Picknick oder Muszieren/Singen/Feiern. Wir setzen auch außerhalb des Wahlkampfs auf den Austausch und eine Politik für alle, statt nur für die Wenigen. Hieraus ist auch unser Programm für die Gemeinderatswahl entstanden“, so der SPD-Vorsitzende Dennis Eidner.

Nun wollen die SPD-Gemeinderatskandidierenden am 17. Mai 18:30 Uhr im Hof in der Badstraße 23 in Langenbrücken vor Ort und live über lnstagram (@spd_badschoenborn) mit den Wähler*innen ins Gespräch kommen. Online können Fragen und Anregungen über Instagram, Facebook und der SPD-Homepage eingereicht werden. Jungwähler*innen sind zudem eingeladen Teil des neuen Formats zu sein. Sie können vor Ort Fragen und Ideen in lockerer Atmosphäre z.B. am Lagerfeuer bei Stockbrot, Snacks und Drinks einbringen und das neue Format direkt mitgestalten. Somit gibt es mehrere Möglichkeiten an der Aktion teilzunehmen. Von zu Hause/unterwegs über Instagram online mitwirken oder vor Ort am Lagerfeuer dabei sein. Die Instagram-Aktion startet um 19 Uhr. Um 18:30 Uhr werden bereits Fragen vor Ort in der Badstraße 23 gesammelt. Eine Video-Zusammenfassung der Veranstaltung wird anschließend online abrufbar sein.

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08.05.2019 in Gemeindenachrichten

Schließung des Senioren-Parks: mit der Gesundheit von Menschen spielt man nicht!

Kaputtsparen, nicht investieren und dann die Pflegeeinrichtung schließen/verkaufen. Die Betreiber des Senioren-Parks, MK-Kliniken AG haben damit jahrelang große Gewinne eingefahren. Noch bevor Mitarbeiter*innen, Bewohner*innen und Verwaltung über die Schließung informiert wurden, wurde das Verkaufsobjekt bereits auf immowelt.de für 14,95 Millionen Euro angeboten. Die MK-Kliniken AG begründet die Schließung mit den hohen Anforderungen der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO). Die Verordnung legt neue Mindestgrößen für die Zimmer der Bewohner*innen vor. Doch diese Bauverordnung existiert bereits seit 2009 und das Landratsamt hat den Betreibern des Senioren-Parks eine Verlängerung der Frist bis 2031 eingeräumt. Die notwendigen Umbauten hätten also bei Interesse schon durchgeführt werden können. Doch größere Zimmer bedeuten für die Aktiengesellschaft weniger Bewohner*innen, weniger Einnahmen und weniger Gewinn. Deshalb hat sich die MK-Kliniken AG dafür entschieden, den Senioren-Park zu verkaufen. Nun verlieren 97 Mitarbeiter*innen ihren Arbeitsplatz, 90 Senior*innen müssen ihr Zimmer räumen und innerhalb von zwei Monaten einen neuen Pflegeplatz suchen. Die Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Detlev Huge sind im Austausch mit der Heimaufsicht und wollen Pflegeplätze in der Nähe von Bad Schönborn suchen.

Die SPD Bad Schönborn macht deutlich, dass Profitgier im Gesundheitswesen nichts zu suchen hat. „In der Pflege muss es um die Menschen gehen. Wir dürfen auch in Bad Schönborn nicht zulassen, dass Großkonzerne die Pflege von Menschen und ihr Leben in Pflegeheimen zum Erwirtschaften möglichst hoher Renditen ausnutzen. Bad Schönborn muss ein starker, sozialer und nachhaltiger Gesundheits- und Tourismusstandort sein“, so der SPD-Vorsitzende Dennis Eidner. Im Kommunalwahlprogramm der 22 SPD-Kandidierenden werden deshalb neue Konzepte vorgeschlagen. „Das Aus des Senioren-Parks durch eine Aktiengesellschaft zeigt, dass sich Bad Schönborn nicht auf Konzerne verlassen darf. Stattdessen wollen wir gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und sozialen Investoren neue Konzepte, wie beispielsweise ein Demenzdorf erarbeiten. Zudem braucht es bezahlbaren Wohnraum für das Pflegepersonal, alternative Wohnformen und die besten Pflegeplätze. Dafür werden wir in den nächsten fünf Jahren kämpfen“, so Eidner.

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