In der VfR-Gaststätte in Kronau kamen am Mittwochabend über 25 SPD-Mitglieder aus Bad Schönborn und Kronau zusammen, um gemeinsam über den aktuellen Koalitionsvertrag zu diskutieren – offen, kritisch und mit klarem Blick auf die kommunalen Auswirkungen.

Im Mittelpunkt stand die Frage: Was bedeutet der Vertrag konkret für unsere Gemeinden – und welche Rolle spielt die SPD dabei? Viele Teilnehmende betonten, dass in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Investitionen – insbesondere in die kommunale Infrastruktur – massiv vernachlässigt wurden. Nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um kraftvoll gegenzusteuern.

„Es braucht jetzt gezielte Investitionen vom Bund, damit auch unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben erfüllen können,“ so der Tenor aus der Runde. Dafür brauche es nicht nur gute politische Konzepte, sondern auch finanzielle Spielräume – etwa durch eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie im Koalitionsvertrag angelegt ist. Der Koalitionsvertrag sieht ein historisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen vor – ein Schritt, den die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausdrücklich begrüßten. Doch ohne eine tiefgreifende Modernisierung von Staat und Verwaltung drohe der Effekt zu verpuffen.

Dazu lieferte Dr. Christoph Becker, SPD-Mitglied, Volkswirt und Teil der NGO Fiscal Future, fundierte volkswirtschaftliche Einblicke. In seinem Impuls machte er deutlich, warum es gerade jetzt sinnvoll und wirtschaftlich geboten ist, Schulden aufzunehmen, wenn diese in zukunftsfähige Strukturen fließen: „Investitionen zahlen sich aus – für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die nächste Generation. Aber wir müssen sie klar begründen und politisch gut erklären.“

Mehrheitlich sprachen sich die Anwesenden klar für den Koalitionsvertrag aus. Die SPD solle als kommunalfreundliche und soziale Kraft Verantwortung in der Regierung übernehmen, aber auch darüber hinaus klare politische Orientierung geben. Besonders betont wurden dabei die Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum und verlässliche öffentliche Strukturen.

Auch die kommunalpolitische Perspektive wurde stark betont: Von Infrastruktur über Kinderbetreuung bis zu Fachkräftemangel – viele Herausforderungen lassen sich auf kommunaler Ebene nur noch im Schulterschluss bewältigen. Bad Schönborn und Kronau seien hier ein gutes Beispiel für mögliche Zusammenarbeit.

Die Veranstaltung sei ein deutliches Signal für die lebendige Debattenkultur innerhalb der SPD: „Diese Debatte wird getragen von Mitgliedern aller Generationen – vom frisch Eingetretenen bis zum Urgestein mit 60 Jahren Parteierfahrung. Es zeigt, wie vielfältig, engagiert und offen unsere Partei ist. Dabei wird auch deutlich: Die Mitglieder wollen mitgestalten – und bei uns können sie es“, so der SPD-Vorsitzende Dennis Eidner.

Aktuell läuft das Mitgliedervotum – 360.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, bis zum 29. April online abzustimmen. „Bei uns bestimmt nicht ein Vorstand im Hinterzimmer, sondern die ganze Partei. Das ist gelebte Demokratie und zeigt: Wer bei der SPD mitmacht, kann wirklich etwas bewegen“, ergänzt Dennis Eidner.