Hannelore Kraft in Weingarten
Hannelore Kraft
Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD
Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Politikerin des Jahres 2010
Zu Gast auf dem roten Sofa
am Freitag, 11. März 2011
15.45 Uhr
Kleiberit-Arena, Weingarten
Die SPD Karlsruhe-Land und ihre Landtagskandidaten Wolfgang Wehowsky MdL, Walter Heiler MdL und Dr. Frank Mentrup MdL laden herzlich ein!
Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Ich werde mich kurz fassen.
Zum einen, weil die wesentlichen Zahlen des diesjährige Haushaltes bereits gesagt wurden und zum zweiten, weil ich kein so großes Genie, wie meine Kollegen der anderen Fraktionen, bin und innerhalb weniger Tage eine seitenlange Ausführung zum vorliegenden Haushalt schreiben kann.
Denn immerhin haben wir vor einer Woche noch im Verwaltungsausschuss über den Entwurf des Haushaltes beraten, oder besser beraten sollen.
Anhebung der Hebesätze ist immer unpopulär – aber manchmal einfach notwendig!
Die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ist, im Gegensatz zur Erhöhung von Gebühren, immer ein Streitpunkt.
Bei den Gebühren stehen immer direkte Ausgaben bzw. Unterdeckungen der jeweiligen Leistung gegenüber.
Bei den Grund- und Gewerbesteuer handelt es sich aber um Einnahmen zur Finanzierungen des allgemeinen Haushaltes.
Und für deren Anhebung ist es immer der falsche Zeitpunkt.
Befindet sich die Wirtschaf im Abschwung, kann man sie nicht mit zusätzlichen Abgaben belasten, denn dadurch wird die Wirtschaft weiter geschwächt.
Befindet sich die Wirtschaft im Aufschwung, kann man die Abgaben nicht erhöhen, sonst gefährdet man den Aufschwung.
Und einer der Gründe lag in den vergangenen Jahren natürlich immer vor.
Aber wenn es heute, bei einem starken Aufschwung der Wirtschaft, nicht sinnvoll ist die Hebesätze zu erhöhen– wann dann?
