Antrag: Sanierungsplan
Die SPD stellte den Antrag, für alle gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen einen baulichen und energetischen Sanierungsplan zu erstellen, um einerseits einen Investitionsstau zu vermeiden und andererseits die Gebäude und Einrichtungen auf den neuesten energetischen Stand zu bringen und auch langfristig zu erhalten.
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung für alle gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen einen mehrjährigen Plan zur baulichen und energetischen Sanierung (mind. 5 Jahre) erstellt. Dieser Sanierungsplan ist jährlich fortzuschreiben und dem Gemeinderat vor den Haushaltsberatungen vorzulegen
Begründung:
Um die Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde funktionsfähig zu erhalten, den erforderlichen energetischen Erfordernissen anzupassen und größeren Sanierungen vorzubeugen, sind in gewissen Abständen Reparaturen, Ersatzbeschaffungen und Sanierungen erforderlich.
Um einen Überblick auf die jährlich notwendigen Arbeiten und Kosten zu erhalten und um einen entsprechenden Sanierungsplan zu erstellen, ist eine Bestandsaufnahme aller Einrichtungen zu machen und eine Aufstellung aller in den nächsten Jahren notwendigen baulichen und energetischen Maßnahmen zu erstellen.
Dieser Sanierungsplan sollte mind. 5 Jahre (wünschenswert wären 10 Jahre oder mehr) umfassen und ist jährlich fortzuschreiben.
SPD stellt Antrag zur Erstellung einer Konzeption zur Weiterführung der Jugendsozialarbeit in der Gemeinde
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung die zuständigen Damen und Herren der Polizei zu einem Gespräch einlädt, in welchem diskutiert werden soll, welche weiteren Maßnahmen in unserer Gemeinde erforderlich erscheinen, die Jugendkriminalität zu bekämpfen und die Integration von Jugendlichen in unsere Gemeinde zu verbessern.
Begründung:
Polizeihauptkommissar Herr Gerd Volland hat in seinem Bericht über die Unfall- und Kriminalitätsentwicklung 2010 im Gemeinderat u.a. angeregt, dass sich die Gemeinde Gedanken über eine bessere Jugendsozialarbeit macht.
Er hat auf Nachfrage unsererseits auch die Bereitschaft der Polizei bekräftigt, die Gemeinde hierbei zu unterstützen.
Dieser Aufforderung sollten wir baldmöglichst nachkommen, damit der Ausweitung von Parallelgesellschaften und der Zunahme von Jugendkriminalität in unserer Gemeinde begegnet werden kann.
Diese Diskussion soll keineswegs die engagierte und erfolgreiche Arbeit von unserem Arbeitserzieher Herrn Vieweg in Frage stellen, sondern diese vielmehr Unterstützen und um weitere Aufgaben erweitern.
Was waren die wirklichen Gründe?
Außer der SPD- Gemeinderatsfraktionen haben inzwischen auch die übrigen Fraktionen die Notwendigkeit einer Ganztagesbetreuung an den Kindergärten der Gemeinde erkannt und gefordert.
Der Gemeinderat hat in der Vergangenheit auch einheitlich gehandelt und die Verwaltung beauftragt Entwicklung und Nachfragetrend zu beobachten und bei entsprechender Nachfrage ein Angebot zu unterbreiten.
Daher ist es begrüßenswert, dass der neue Bürgermeister dieses Thema schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit in Angriff nahm. Die Vorsitzenden aller Gemeinderatsfraktionen wurden bereits im Mai, also kurz nach der Amtsübernahme, von Herrn Bürgermeister Huge informiert, dass die Verwaltung dieses Thema zum Begin des Kindergartenjahres 2011/12 umsetzen möchte und daher Gespräche mit den kirchlichen Vertretern und den betroffenen Eltern stattfinden würden.
Am 11,7,2011, also acht Tage vor der Gemeinderatssitzung informierte der Bürgermeister alle Fraktionsvorsitzenden über die geplante Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung.
Auch über die Punkte „Erweiterung des Betreuungsangebotes“ und „Kindergartenentgelte – Festlegung der Elternbeiträge und Essensentgelte“, ebenso wie über den Punkt „Information über das vorläufige Rechnungsergebnis 2010“
Wurden da Einwände erhoben, dass man nicht genügend informiert sei?
Nein, keine Einwände von irgendeiner Fraktion – nicht von der CDU und nicht von der FWV!!
In der Vorlage des Gemeinderats zur Sitzung am 19.7.2011 waren nochmals alle erforderlichen Informationen über die zwischenzeitlich stattgefundenen Gespräche und die daraus resultierenden Vorschläge der Verwaltung über geplante Öffnungszeiten, Stellungnahme der kirchlichen Vertreter, Zusagen von Eltern das Angebot, wenn es kommt auch zu nutzen, die Gebühren, sowie die möglichen Kosten für die Gemeinde enthalten.
Was also sollte noch vorberaten werden?
Und von wegen, der Verwaltungsausschuss hat bei jedem entsprechenden Tagesordnungspunkt getagt
Der Verwaltungsausschuss tagte in den vergangenen vier Jahren durchschnittlich lediglich drei bis viermal im Jahr und hierbei überwiegend wegen den gemeindlichen Gebührensätze für Wasser, Abwasser und Friedhof, sowie dem Haushaltsplan der Gemeinde.
Hätten wirklich noch Unklarheiten in dem einen oder anderen Punkt bestanden, hätte jeder Gemeinderat während der Beratung des Tagesordnungspunkte am 19.7.2011 entsprechende Fragen an die Verwaltung stellen können.
Wo also lagen die Informationsdefizite, die zur Absetzung des Tagesordnungspunktes führten?
Was war unklar?
Darüber schweigen sowohl die Vertreter der CDU, als auch der FWV.
