SPD-Fraktion hat der Erstellung eines Verkehrskonzeptes zugestimmt

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion hat auf der letzten Sitzung des Gemeinderats dem Antrag der Fraktion der GL zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes nach dem Motto „alle guten Dinge sind drei“ zugestimmt.

Der erste Antrag für ein Verkehrskonzept hat die SPD-Fraktion bereits im Juli 2009 gestellt. Der Gemeinderat hat diesem Antrag am 17.11.2009 einstimmig zugestimmt.
Nur geschehen ist nichts, weil der damalige Bürgermeister (Herr Müller) den Beschluss des Gemeinderats nicht umgesetzt hat.

Deshalb hat die SPD-Fraktion am 8.1.2011 den Antrag erneut eingebracht
Dieser Antrag wurde diesmal von den Mehrheitsfraktionen mit der Begründung: „dass ein gültiger Gemeinderatsbeschluss gegeben ist, zunächst eine Bestandserhebung durch die Verkehrsbehörde vornehmen zu lassen, ebenso eine Liste über in den vergangenen 10 Jahren getroffene Anordnungen “ wieder abgesetzt.
Geschehen ist auch diesmal nichts.

Also nun zum dritten Anlauf.
Diesmal hat die Fraktion der GL hat den Antrag ein Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Fachleuten für den ruhenden und fließenden Verkehr zu erarbeiten und umzusetzen eingebacht und wir sind zuversichtlich, dass der Beschluss des Gemeinderats unter dem heutigen Bürgermeister diesmal auch umgesetzt wird. Denn die bisherige Flickschusterei mit einem Tempolimit  da und einigen weißen Strichen dort, führt nicht zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor zu schneller und lauter Fahrweise, zugeparkten Gehwegen und Schleichverkehren zu schützen.

HS

 
 

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