Das Wahlverfahren ist in § 40 der Gemeindeordnung geregelt. Nach den Regularien der Gemeindeordnung werden die Sitze in den Ausschüssen des Gemeinderats, und als solcher gilt der Beirat des Thermariums nach dem System von Saint Lague/Schepers vergeben.
Nach diesem System würde jede Fraktion des Gemeinderats einen Sitz im Thermariums-Beirat erhalten.

Das ist auch grundsätzlich sehr sinnvoll, da der Beirat kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Gremium ist. Hier werden ausschließlich wirtschaftliche Entscheidungen gefällt und keine politischen, unabhängig davon wie die Mehrheitsverhältnisse des Gremiums sind.
Der Beirat berät z.B. welche Investitionen im Thermarium in den nächsten Jahren notwendig werden, wie die Wirtschaftlichkeit des Bades gesichert werden kann, ob die Preise angehoben werden müssen, ob neue Attraktionen im Bad sinnvoll erscheinen, wie man neue Kundschaft werben kann, usw.

Alle Fraktionen des Gemeinderats sollten über die Tätigkeit des Thermariums gleichermaßen informiert sein, da das Thermarium für den Gesundheitsstandort Bad Schönborn unverzichtbar ist und damit alles, was hier geschieht auch Auswirkungen auf die Gesamtgemeinde hat.

Deshalb ist es unverzichtbar, dass jede Fraktion einen Vertreter in dieses Gremium entsendet.

Aber Geld und die Demonstration von Macht scheinen bei dem Mitgliedern von CDU und FWV vor einer konstruktiven, vertrauensvollen und von Wertschätzung getragenen Gemeinderatsarbeit zu stehen.

Wie sonst ist zu verstehen, dass die Mehrheit des Gemeinderats aus CDU und FWV wieder, wie bereits vor zwei Jahren, mittels Absprache die Fraktion der Grünen Liste bei der Vergabe der Sitze im Beirat des Thermariums ausgebootet hat, um sich diesen Sitz selbst einzuverleiben.

Diese Absprache sah so aus:
Vor zwei Jahren hat ein FWV- Mitglied den zweiten Kandidaten der CDU gewählt, mit dem Versprechen, dass in der Mitte der Wahlperiode, die FWV diesen zweiten Sitz erhält, indem dann ein CDU-Beirat seinen Rücktritt erklärt und bei den dann anstehenden Neuwahlen zwei CDU-Mitglieder den zweiten FWV-Kandidaten wählen.

Mit diesem „Trick“ hat man sich das Geld für diesen Sitz geteilt. Durch diese „Teilung“ des Beiratssitzes wird überdeutlich, das es nicht um Inhalte, sondern nur um das Geld geht, mit welchem die Beiratstätigkeit honoriert wird.

Die FWV rühmt sich immer als „unabhängig“ Bei ihr gäbe es keinen „Fraktionszwang“
Dieses Verfahren zeigt deutlich, wie „unabhängig“ die FWV-Fraktionsmitglieder sind.

Dieses Umgehen der Gemeindeordnung ist zwar legal, aber nicht alles was legal ist, ist auch anständig und moralisch gerechtfertigt. (Auch die Steuerhinterzieher und Besitzer von Briefkastenfirmen arbeiten überwiegend „legal“.)

Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Mitglieder der CDU- und FWV-Fraktion wieder einmal ihre Macht demonstriert und Ihnen Geld wichtiger ist, als eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Denn eigentlich arbeiten wir für die Belange der Gemeinde und nicht für den privaten Geldbeutel.

Erschreckend ist, wie wenig es kostet, Gemeinderatsmitglieder dieser Fraktionen für eine solche Absprache zu gewinnen: Es bedarf lediglich 1.250,- €. jährlich.

HS