Nach der vorausgegangenen Klausurtagung zunächst harmonisch und entspannt beginnend, entpuppte sich die Sitzung vom letzten Dienstag ab TOP7 zu einem grotesken Drama/Kommödie

TOP 1:
Bei der Bürgerfrgestnde gab es keine Fragen aus der Bevölkerung an die Verwaltung.

TOP 2, 3, 4:
Diese Punkte beinhalteten das Ausscheiden von Gemeinderat Dr. Philipp Klarmann, sowie das Nachrücken und die Verpflichtung von Karl Haag in die CDU Fraktion des Gemeinderats. Herr Haag übernimmt die Ausschusspositionen seines Vorgängers. Die SPD Fraktion heißt Herrn Haag willkommen und wünscht sich für die Zukunft eine kollegiale Zusammenarbeit. 

TOP 5:
Hier bescheinigte der Leiter des Polizeireviers Bad Schönborn, Erster Polizeihauptkommissar Gerd Volland, im Rahmen der Unfall- und Kriminalstatistik 2015, dass unsere Gemeinde ein sicherer, manchen statistischen Entwicklungen trotzender Ort ist. Die spürbare Präsenz und verstärkten Straßen- und Knotenpunktkontrollen der Polizei lassen Haus- und Wohnungseinbrechern wenig Betätigungsraum.  Herr Volland wies darauf hin, dass die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Mingolsheim keinerlei Einfluss auf die Statistik haben und die Häufigkeit der Polizeibesuche in der GU der Vorbeugung, dem Dialog und der Beziehungsbildung zuzuordnen sind. Des Weiteren lobte Herr Volland die Gemeinde für die, von der SPD-Fraktion in den letzten Jahren im Wesentlichen initiierten, Jugend- und Schulsozialarbeit. Dass diese Jugendarbeit funktioniert, würde in dem deutlichen Rückgang der tatverdächtigen Jugendlichen Kinder und Jugendlichen erkennbar. In der Unfallstatistik verwies er auf vermeintliche Gefahren- und Kollisionshäufungen des Verkehrs und lud die Verwaltung zur näheren Analyse ein. Die hohe Anzahl von Fahrraddiebstählen an den Bahnhöfen nimmt er als gegenwärtigen Arbeitsauftrag mit Dringlichkeit wahr. 

TOP 6:
TOP 6 beschäftigte sich mit der Vergabe einer Küche in der zukünftigen Mensa der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule. Einstimmig beschloss der Gemeinderat knapp 90.000 Euro dafür auszugeben.  Eine Vielzahl von Verordnungen durch den Gesetzgeber in den Bereichen Lebensmittelhygiene, Infektionsschutz, Arbeitsschutz, Produktionshygiene, Abfallbeseitigung, etc. haben die einzuhaltenden Standards in Gemeinschaftseinrichtungen festgelegt. Fachplaner richten dann nach gesetzlichen Vorgaben ein und Gesundheitsämter überwachen die Einhaltung der Vorgaben. Die Mensa wird im September 2016 in Betrieb gehen und modern mit zentraler Salatstation ausgestattet sein. Wir freuen uns mit den Schülern und wünschen guten Appetit!

TOP 7:
Hier kam es zum anfangs erwähnten Drama, zu einer traurigen politischen Komödie. Es ging um die Neubesetzung der Gemeindevertreter im Beirat des Thermariums. Der Gemeinderat entsendet vier Vertreter plus den Bürgermeister, die privaten Gesellschafter stellen weitere vier Beiräte. Nachdem die Gemeinderäte Enrico Zabler und Dr. Philipp Klarmann aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind, beide waren auch Thermariumsbeiräte, mussten die vier Gemeindevertreter neu gewählt werden. Eine einfache Nachnominierung Einzelner ist rechtlich nicht möglich.

Nach den Regularien der Gemeindeordnung werden die Sitze in den Ausschüssen – dazu kann man den Beirat zählen – nach dem mathematischen Auszählverfahren von Sainte Laguë/Schepers vergeben.  Dieses Verfahren würde je einem Mitglied der vier im Gemeinderat befindlichen Fraktionen einen Sitz zusprechen. Absolut sinnvoll, da der Beirat eher ein wirtschaftliches Gremium ist und keine politischen Entscheidungen trifft. Politische Mehrheitsverhältnisse in diesem Beirat sind daher vollkommen irrelevant. Darüber hinaus sollten alle Fraktionen den gleichen Informationsstad haben. Soweit, so gut, so logisch.

Aber Geld und die Demonstration von Macht scheinen bei den Mitgliedern von CDU und FWV vor einer konstruktiven, vertrauensvollen und von gegenseitiger Wertschätzung getragenen Gemeinderatsarbeit zu stehen.

Wie sonst ist zu verstehen, dass die Mehrheit des Gemeinderats aus CDU und FWV wieder, wie bereits vor zwei Jahren, mittels Absprache die Fraktion der Grünen Liste bei der Vergabe der Sitze im Beirat des Thermariums ausgebootet hat, um sich diesen Sitz selbst einzuverleiben.

Dieses Umgehen der Gemeindeordnung ist zwar legal, aber nicht alles was legal ist, ist auch anständig und moralisch gerechtfertigt

Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Mitglieder der CDU- und FWV-Fraktion wieder einmal ihre Übermacht demonstrieren mussten und Ihnen anscheinend Geld wichtiger ist, als eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat.
Denn schließlich sollten alle Gemeinderäte für die Belange der Gemeinde zusammenarbeiten und nicht für den privaten Geldbeutel oder den eigenen Machterhalt.

Mit dem gleichen „Trick“ haben CDU und FWV schon vor zwei Jahren der CDU einen ethisch und moralisch nicht zustehenden Sitz im Beirat zugeschanzt. Schon damals war von beiden Fraktionen vereinbart, dass dieser Sitz in der Halbzeit der Wahlperiode an die FWV geht. Auf diese Weise hat man sich das Geld für diesen Sitz geteilt. Durch diese „Teilung“ des Beiratssitzes wird überdeutlich, das es diesen Fraktionen nicht um Inhalte, sondern nur um das Geld und den Machterhalt geht.

Dieses Verhalten kann man auch als eine Intrige seitens der CDU und FWV gegen die Fraktion der Grünen Liste bezeichnen. Die Intrige definiert sich als Handlungsstrategie, mit der Menschen versuchen, Anderen Schaden zuzufügen. Der Sinn und Zweck der Intrige kann der persönlichen, emotionalen Befriedigung dienen oder eigene Vorteile durchsetzen. Weil die Intrige ohne das Wissen der Betroffenen erdacht wird, ist sie niederträchtig. Hier wurde eine Verabredung zu einer moralisch verwerflichen Handlung getroffen. Das ist zum Schämen.

TOP 8:
Hier wurde die Annahme verschiedener Geldspenden beschlossen. 

TOP 9:
Der Antrag der Grünen Liste auf Änderung der Satzung über das Anbringen bzw. Aufstellen von Wahlplakaten wurde in in den Verwaltungsausschuss verwiesen. 

TOP 10:
behandelte die außerplanmäßige Ausgabe von 5.700 Euro für ein Versorgungskonzept bei Stromausfällen im Rahmen der Katastrophenschutzplanung.  Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat zu.

TOP 12:
Bei Anfragen/Verschiedenes sprach die SPD-Fraktion den vor 10 Monaten eingerichteten, aber immer noch nicht eröffneten Spielplatz im Schlossring an. Wir finden diesen Zustand als nicht mehr akzeptabel und haben die Verwaltung aufgefordert, den Spielplatz zeitnah zu eröffnen. Dies wurde uns auch durch Bürgermeister Huge zugesichert. Wir hoffen, dass dies auch bis spätestens Pfingsten umgesetzt wird.

S. Matthias/HS