Vor uns liegt ein Haushalt, auf dem
„Haushalt der Gemeinde Bad Schönborn“ steht,
in dem aber sehr viel sozialdemokratische Politik und damit viel Politik der SPD-Gemeinderatsfraktion steckt.

Die SPD wird heute einem Haushalt zustimmen der weitgehend unsere Handschrift trägt.

Vor uns liegt ein Haushalt ohne Aufregungen.

Die Gemeinde kann ihre Pflichtaufgaben und alle selbst auferlegten freiwilligen Aufgaben erfüllen.

Viele Vorhaben können aber wegen fehlender Finanzmittel nicht angegangen werden

Wir nehmen zwar Kredite auf, jedoch weniger, als wir tilgen.

Die Verschuldung der Gemeinde sinkt also auch in diesem Haushaltsjahr weiter.

Allerdings sagt der Oberbürgermeister von Stuttgart, Herr Kuhn hierzu sinngemäß „Nicht getätigte Investitionen sind ebenfalls Schulden und eine Belastung für die nächsten Generationen“

Schauen wir uns also diesen Haushalt einmal etwas genauer an:

Die Ortskernsanierung ist ein Beispiel, wie sich langfristige Entwicklungen in einem Haushalt abbilden und Zukunftsaufgaben ergeben.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Ortskernsanierung von Langenbrücken eindeutig und fordert schon seit Jahren eine Konzeption für die Gemeindeentwicklung, speziell aber von Langenbrücken.
Aber eine Ortskernsanierung, die nicht nur den Abriss und den Neubau von Gebäuden im Sinne hat, sondern eine wirkliche Belebung des Ortskerns beinhaltet, muß von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden.

Hierzu braucht es Visionen und Perspektiven, welche zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden müssen.

Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits 2008 den Antrag eingebracht einen städtebaulichen Entwicklungsplan für Bad Schönborn aufzustellen.

CDU und FWV lehnen es aber im Februar. 2009 ab, diesen Antrag auch nur auf die Tagesordnung zu nehmen.

November 2011
Der Bürgermeister bringt im Gemeinderat den Antrag ein, einen Leitbildprozess Bad Schönborn 2025 in Gang zu setzen.

CDU und FWV setzen diesen Punkt wieder von der Tagesordnung ab.

Im Februar 2012 stellt die SPD-Fraktion erneut einen Antrag für eine Zukunftswerkstatt als Anstoß zum Leitbildprozess „Bad Schönborn 2025“, im Haushalt 20 T€ bereitzustellen.

CDU und FWV lehnen dies wiederum ab.

Heute, Januar 2014, steht im Haushalt ein Ansatz von 20 T€ für eine städtebauliches Konzept.
Es hat also 6 Jahre gedauert, bis unser Antrag endlich in den Haushalt aufgenommen und hoffentlich auch umgesetzt wird.

Es braucht aber auch Geld, um diese Pläne dann auch umsetzen zu können.

Erst letzte Woche wurde uns ein interessanter Plan für den Ortskern Langenbrücken vorgestellt.

Aber es wurde auch ein Finanzplan vorgestellt.

Und nach diesem belaufen sich die Kosten, ohne Grunderwerb, in den Jahren 2014 bis 2019 auf über 6 Mio. €

Auch wenn der Zeitraum für die Umsetzung dieser Planung sicher etwas länger sein wird, wird es interessant werden, wie der neue Gemeinderat diese Kosten stemmen will.

Das gleiche Bild bei einem anderen Thema, welches allerdings auch zur Ortsentwicklung gehört.

Dem Thema Verkehrskonzept.
Auch hier sollten wir von den Insellösungen wegkommen und endlich ein Gesamtkonzept für die Gemeinde entwickeln.

Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits 2009 die Erstellung einer Verkehrsplanung für die Gemeinde beantragt.

CDU und FWV lehnten einen externen Plan ab und beantragen, die seitens der Polizeibehörde in den vergangenen 5 Jahren vorgenommenen Verkehrslenkungsmaßnahmen aufzulisten, auf deren Sinn zu überprüfen und zur Beratung vorzulegen.

Das war`s dann auch

Im Dezember 2010 beantragte daher die SPD-Fraktion erneut eine Verkehrsplanung für die Gesamtgemeinde zu erstellen.

Dieser Antrag stand im Januar 2011 auf der Tagesordnung des Gemeinderats und wurde von CDU und FWV ohne Diskussion von dieser abgesetzt.

Im September 13. stellten wir folgende Anträge
„Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung in Ergänzung zum bestehenden Lärmaktionsplan der Gemeinde für die Kreisstraßen im Gemeindegebiet, die K3576 und die K3522, ebenfalls ein Lärmgutachten zu erstellen und eine Fußgängerüberquerung vom Blumenviertel über die K3576 zum Einkaufszentrum zu beantragen.“

In diesem Haushalt werden nun für die Ausweitung der Lärmaktionsplanung auf Kreisstraßen zusätzlich 5 T€ bereitgestellt, ebenso eine Planungsrate von 5 ‚T€ für die Fußgängerüberquerung.

Unser Antrag zum Haushalt 2014 für ein Mobilitätskonzept wurde allerdings wieder abgelehnt.

Es sind ja auch erst 4 Jahre seit unserem ersten Antrag vergangen, da bleibt ja noch Hoffnung.

Bei der Beratung des CDU- Antrags zur Erstellung von Schulwegplänen für die Bad Schönborner Schulen im Juli 2012 ergänzte Frau Matthias für die SPD diesen Antrag mit der Forderung, nicht nur den fußläufigen Schulweg zu betrachten, sondern auch die Rad fahrenden Schülerinnen und Schüler zu beachten.

Nachdem die SPD-Fraktion bereits im Haushalt 2013 mit Erfolg die Erneuerung der in die Jahre gekommenen Fahrradständer auf der Westseite des Bahnhofes Langenbrücken und die Überdachung der Fahrradständer der Realschule gefordert hat, stellte sie im März 2013 den Antrag, dass die Gemeinde eine Radverkehrsplanung erstellt.

Dieses Konzept, oder besser gesagt, die Beschreibung der Mängel des Fahrradverkehrs in unserer Gemeinde, liegt inzwischen vor.

In diesem Radverkehrskonzept wurde eine Bestandserhebung für innerörtliche und außerörtliche Radwege durchgeführt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Geld für die Umsetzung, auch nur von Teilen des Konzepts, z.B. die Beschilderung bereitzustellen, wurde aus finanztechnischen Gründen auf 2015 verschoben.

Wir bezweifeln aber, dass die Verwaltung ohne externe Hilfe in der Lage ist, ein solches Konzept auch baulich umzusetzen.

Dies stellt keine Kritik am Leistungsvermögen oder den Kenntnissen der Verwaltung dar, aber auch die beste Verwaltung kann nicht alles wissen.

Hierfür gibt es Fachleute und Fachgremien.
Warum sollte auch jede Gemeinde das Rad neu erfinden wollen, wenn andere dies bereits mit Erfolg getan haben?

Das Nutzen von Fachwissen stellt keine eigene Unkenntnis dar. Ganz im Gegenteil.
Es zeugt von Übersicht und Souveränität

Die Überzeugung, alles selbst machen zu können und das Ablehnen der Einbeziehung von Fachwissen zeugt dagegen von Überheblichkeit und Arroganz.

Seit Jahren fordert die SPD- Fraktion einen mehrjährigen Plan zur baulichen und energetischen Sanierung unserer öffentlichen Gebäude.

In diesem Haushalt sind ca. 100 T€ zur Erarbeitung eines Quartierskonzeptes eingestellt.

Dies betrifft zwar nur den Bereich der Ortskernsanierung in Langenbrücken, stellt für uns aber den ersten Schritt in die richtige Richtung dar.

Denn hierbei könnte u.a. auch das thermische Problem der Kleinschwimmhalle gelöst werden.

In der mittelfristigen Finanzplanung finden sich aber keine Gelder zur energetischen und baulichen Sanierung der Schwimmhalle.

Nach einer Erhebung des Süddeutschen Rundfunks und des DLRG ist die Zahl der Nichtschwimmer bei Kindern und Jugendlichen im Südwesten drastisch angestiegen.

Dem gilt es unbedingt entgegenzuwirken.

Daher sind der Schwimmunterricht für Schulkinder, und damit der Erhalt des Hallenbades, für unsere Gemeinde enorm wichtig.

Ähnlich sieht es mit der Schönbornhalle aus.

Bereits 2010 hat die SPD-Fraktion eine grundlegende Sanierung der Schönbornhalle gefordert, nachdem sogar der damalige Bürgermeister in seiner Neujahrsrede den sanierungswürdigen Zustand der Halle beklagt hate.

Hierzu waren im Haushalt 2013 zwar 100 T€ vorgesehen, aber außer der Anmietung einer mobilen Belüftungsanlage ist nicht viel geschehen.

Im Haushalt 2014 sind nur noch 10 T€ für Planungskosten vorgesehen.

Im Investitionsprogramm bis 2017 suchen wir vergebens die Umsetzung der in diesem Jahr vorgesehenen Planung.

Hier muss der Gemeinderat endlich Nägel mit Köpfen machen, denn die Schönbornhalle ist für Großveranstaltungen im sportlichen und kulturellen Bereich ebenso wichtig, wie für den Sportunterricht an den Schulen und die tägliche Arbeit der Sportvereine.

Und was nützen uns Pläne, die wir nicht umsetzen können oder wollen?

Wir freuen uns, dass nun nach über 30 Jahren das Thema Erweiterung des Leichenhallenvordaches umgesetzt wurde.

Auch wenn wir uns eigentlich mehr erhofft hatten, stehen wir zu diesem Projekt.

Manchmal ist es aber auch angebracht, Fehler einzugestehen und zu versuchen, diese zu korrigieren.

Denn im Nachhinein mussten wir feststellen, dass die Vorgabe, nur einen begrenzen Bereich um die Halle zu Pflastern, der falsche Weg war.
Zumal auch der restliche Bitumen Belag sehr sanierungsbedürftig ist.

Es freut uns daher, dass es uns gelungen ist im Haushalt 30T€ für die komplette Pflasterung des Leichenhallenvorplatzes in Langenbrücken einzubringen.

So bekommt der gesamte Bereich ein einheitliches Bild und ist gefahrlos zu begehen.

Wir entscheiden heute über einen Haushalt, der im Bereich der Ganztagskindergartensituation eine lange Historie hinter sich hat.

Sieht man sich die vielfältigen Bildungs- und Betreuungsangebote der unterschiedlichen Träger in Bad Schönborn heute an, ist es kaum vorstellbar, dass der erste Antrag zur Einrichtung einer Ganztagsgruppe Ende 2000, gestellt durch SPD, auf massive Gegenwehr bei CDU und FWV stieß.

Unterschriftenaktionen von verzweifelten Eltern, die Anhörung sachkundiger Bürger im Gemeinderat und die stete Beharrlichkeit unserer Anträge und Kompromisse führten zunächst zu halbherzigen Lösungen in der Mikina mit utopischen Elternbeiträgen.

Gesetzesvorgaben des Bundes, Nachfragedruck der Familien und Anstrengungen der Gemeinde bieten heute ein komplexes System, auf dem wir uns nicht ausruhen dürfen.

Kontinuierliche Weiterentwicklung, vor allem die der Qualität, muss uns am Herzen liegen.

Durch die wesentliche Erhöhung der Mittel durch die grün-rote Landesregierung war es uns auch möglich, den Bereich der Krippenplätze deutlich auszubauen.

Weil heute die Gebühren nach der Anzahl der Kinder in der Familie bemessen werden und nicht nach dem Familieneinkommen, werden einkommensstarke Familien mit z.B. drei Kindern überproportional entlastet, während Alleinerziehende mit einem Kind in prekäre Verhältnisse gestürzt werden können.

Das darf uns nicht gleichgültig lassen.

Eine ur-sozialdemokratische Forderung, nämlich die der einkommensabhängigen Gebührenstaffelung, wird uns im Gemeinderat weiter beschäftigen, da die SPD-Fraktion die Zielsetzung der einkommensabhängigen Kiga-Beiträge weiterhin in ihrem Programm für die Zukunft. behält

Uns liegt heute ein Haushalt vor, der im Bereich der Jugendmusikschule auf langjährige und hartnäckige Debatten um Defizite und teure Bezuschussungen zurückblickt.

Die Musikschule muss aber der Gemeinde weiter lieb und teuer bleiben, damit sie für alle erschwinglich bleibt.

Die Musik, das Erlernen eines Instrumentes und das gemeinsame Musizieren in einem Ensemble sind keine Privilegien einer sozialen Gruppe, sondern ein unentbehrliches Kulturgut.

Es muss daher eine kombinierte private und gesellschaftliche Anstrengung bleiben.

Die Jugendmusikschule darf nicht zu einer Klienteleinrichtung für Kinder von Besserverdienern degenerieren.
Die Maßnahmen der Musikschulleitung, das Defizit der letzten Jahre zu verringern, tragen erste Früchte.

Der Ansatz hierzu konnte für das Haushaltsjahr 2014 erstmals um ca.10% niedriger angesetzt werden, als im Vorjahr

Zusätzliche Angebote an alle Altersgruppen, attraktive Gruppenlösungen und flexible Gutscheinarrangements zeigen Wirkung und brauchen mehr Zeit, sich zu bewähren.

Die SPD Gemeinderatsfraktion wird auch weiterhin für den offenen Zugang zu musikalischer Bildung wirken.

Der vorliegende Haushalt gewährleistet, dass Familien mit Schulkindern mehr Planungssicherheit in der Fortführung ihrer Berufstätigkeit bei Schuleintritt der Kinder gegeben wird.

Als Notwendigkeit aus der Ganztagsversorgung der Kitas geboren, ist die Kernzeit- und Ganztagsbetreuung der Grundschulen beider Ortsteile ein Grundpfeiler für die Familienfreundlichkeit einer Kommune und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Familienfreundlichkeit unserer Kommune liegt uns allen am Herzen.
Familie und Beruf im Alltag zu vereinen ist natürlich Programm der SPD.
Langgehegte Ideen und Anträge der SPD Bad Schönborns erfuhren ab 2010 in dem Konzept der Bad Schönborner Verwaltung ihre erste Umsetzung.

Einzigartig, weil individuell buchbar und abgestimmt auf die momentane Arbeits- und Lebenssituation der Eltern, zeigte diese Bad Schönborner Lösung den Weg in die Zukunft.

Dieses freiwillige Angebot der Gemeinde wurde bislang fast vollständig durch Elternbeiträge finanziert.

Gesellschaftlich konsequent und den Realitäten angepasst ist daher die Entwicklung hin zu einer verbindlichen Ganztagsschule.

Diese wird dann nicht mehr so sehr von Elternbeiträgen abhängig sein.
In Erwartung des Zuschlags für den Start der Michael-Ende-Schule als Gemeinschaftsschule in diesem Jahr stehen alle anderen Bad Schönborner Schulen vor der Herausforderung, ihren Schulbetrieb an die verbindliche Ganztagsschulform anzupassen.

Die SPD Gemeinderatsfraktion wird diesen Prozess vorantreiben.

Als das Thema Gemeinschaftsschule entschieden war, stellte sich die Frage, wohin mit der Gemeindebücherei?

Hierbei stellte sich für uns die Frage:

Kann unsere Gemeinde allein eine interessante und umfangreiche Bibliothek aufbauen und unterhalten?

Ist es denn auf Dauer sinnvoll, dass Kronau, Bad Schönborn und Östringen hier jeweils alleine und daher mit eingeschränkten Mitteln arbeiten?

Eine größere Bücherei kann eine größere Auswahl an Büchern, Hörbüchern, CDs oder sonstigen Medien bieten.

Auch ist es möglich, besondere Veranstaltungen, wie Lesungen o.ä. anzubieten.

Deshalb hat die SPD- Fraktion bei der Diskussion über die Bibliothek den Vorschlag eingebracht, mit der Bücherei in Östringen zu kooperieren.

Dies könnte der Startpunkt für weitere interkommunale Projekte und Zusammenarbeit sein.

Denn wir müssen wegkommen von der Kirchturmpolitik, jede Gemeinde braucht sein eigenes Schwimmbad, sein eigenes Sportgelände, seine eigene Bücherei usw.

Wobei gerade bei einer Bücherei auch mit Außenstellen oder einem Bücherbus gearbeitet werden kann.

Die Finanzierung dieses Projektes wurde auf einen möglichen Nachtragshaushalt verschoben. Und ob die eingesetzten 5 T€ für ein öffentliches Bücherregal die Lösung ist, wagen wir doch zu bezweifeln.

Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Arbeitserziehers Lars Vieweg vom September 2013 ersichtlich ist, befindet sich die Gemeinde Bad Schönborn auf einem guten Weg, den am Rande stehenden Jugendlichen eine Perspektive zu geben.

Eine erfolgreiche Schulsozialarbeit und offene Jugendarbeit wird auch vom Leiter des Friedrich-Stifts Leimen, Herrn Beo Rauscher und seinen Mitarbeitern/Innen, bestätigt.

Der 1. Polizeikommissar Gerd Volland bewertet die Leistungen der Gemeinde Bad Schönborn bei der Jugendarbeit ebenso positiv.
Seines Erachtens nach läuft die offene Jugendarbeit und Schulsozialarbeit gut.

Dies bedeutet auch eine Arbeitsentlastung für die Jugendsachbearbeiter der Polizei.

Die Berichte zeigen, dass unsere Kommune (vertreten durch Herrn Schuler) auf dem richtigen Weg ist.

Diese Entwicklung erfüllt die SPD Fraktion mit Freude und Stolz.
Nach mehr als 25 Jahren der kontroversen Diskussionen und nach
unzähligen entsprechenden Anträgen (der erste wurde 1987 gestellt) wird endlich ein positives Ergebnis sichtbar:
Fachleute übernehmen die Jugend- und Schulsozialarbeit!

Wir bedanken uns bei allen, die hierzu beigetragen haben.

Wir weisen aber ausdrücklich daraufhin, dass dieses Thema hiermit zwar einen großen Schritt vorangekommen ist, aber für uns auch in den nächsten Jahren aktuell bleiben wird.

So benötigt z.B. die Realschule für ihre Schulsozialarbeit bereit in diesm Jahr einen höheren Personalanteil und damit mehr finanzielle Ressourcen.

Unsere Bemühungen sollten nicht nachlassen, uns für diese Jugendlichen einzusetzen, ihnen Möglichkeiten der Umkehr, einen Ort des Vertrauens und die Chance für einen Neuanfang zu bieten.

Die hierfür eingesetzten Mittel sind sinnvoll angelegt.

Nicht zuletzt haben auch die Neufassung unserer Vergnügungssteuersatzung und die bessere Unterstützung durch die grün-rote Landesregierung zu diesem Erfolg beigetragen.

Auch das Familienzentrum und unsere Vereine leisten hier eine hervorragende Arbeit.

Aber nicht nur dies, sie bilden auch das Grundgerüst für das kulturelle, sportliche und soziale Angebot in unserer Gemeinde.

Die ehrenamtliche Arbeit, welche von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern im Familienzentrum und in den Vereinen erbracht wird, ist für die Gemeinde unbezahlbar.

Gerade diese in unserer Gemeinde anzutreffende Vielfalt macht sie so interessant.

Das Geld in diesem Bereich ist mehr als sinnvoll angelegt und trägt reiche Früchte.

Daher unterstützt die SPD-Fraktion diese Arbeiten aus vollster Überzeugung.

Wir unterstützen aber auch die Bemühungen der örtlichen Landwirte und der JVA Kislau mit dem Verkauf von regionalen Produkten und dem Erhalt unserer schönen und abwechslungsreichen Naturlandschaft um eine biologische Vielfalt in unserer Gemeinde.

Ebenso unterstützen wir den Fairen Handel zur Bekämpfung der Armut in der Welt

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde sind diese vielfältigen Angebote und Aktivitäten jede Woche nachzulesen und wir können nur alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auffordern, diese Angebote auch wahrzunehmen.

Eigentlich müsste das Mitteilungsblatt für alle Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar sein, denn hier spiegelt sich die Vielfalt unserer Gemeinde ab.

Wirklich?

Dann sind wir die einzige Gemeinde weit und breit, in der keine Politik, auch keine Kommunalpolitik, stattfindet.

Denn dieser Bereich unseres Gemeindelebens wird im Mitteilungsblatt völlig ausgeblendet.

Weshalb?

Weil CDU und FWV seit Jahren verbieten, über diesen Bereich unserer Gemeinde zu informieren.

Seit über 20 Jahren versucht die SPD-Fraktion hier eine Änderung herbeizuführen.

Aber alle unserer bisherigen Versuche wurden abgeschmettert.

Wir haben nun erneut einen Antrag eingebracht, dass über das politische Leben in unserer Gemeinde ebenso berichtet werden kann, wie über das kulturelle, künstlerische und sportliche Leben.

Wir sind gespannt, ob CDU und FWV den Maulkorbbeschluss für politische Arbeit in unserer Gemeinde weiterhin aufrechterhalten wollen.

Wir freuen uns auch, dass wir für die psychologische Beratungsstelle in Östringen zusätzlich 500,- € bereitstellen können.

Die Arbeit dieser Beratungsstelle kommt auch vielen Jugendlichen und Familien unserer Gemeinde zu gute und diese gute Arbeit wollten wir mit unserem Antrag honorieren.

Ebenso wie die Arbeit der Tagespflegepersonen in unserer Gemeinde.

Hier wollte die SPD- Fraktion, dass sich die Gemeinde mehr als bisher an den Kosten der Tagespflegepersonen beteiligt.

Unser entsprechender Antrag fand aber keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss.

Allerdings konnten wir zumindest einen Auftrag an die Verwaltung erreichen, sich dieser Problematik anzunehmen und dem Gemeinderat zu gegebener Zeit einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.