News aus dem Gemeinderat vom 08.12.2015

Veröffentlicht am 13.12.2015 in Kommunalpolitik

Änderung der Feuerwehr-Kostenersatzssatzung

Hier ging es um die Änderung der Satzung  für Feuerwehrkosteneinsätze. Bisher wurde bei Fehlalarmierung der Feuerwehr- unabhängig von der tatsächlichen Einsatzdauer- ein Zeitaufwand von nur einer halben Stunde berechnet.  Diese zeitliche Begrenzung wurde einstimmig aufgehoben. Für die Abrechnung der Feuerwehreinsätze auch bei Fehlalarmierung wird nun die tatsächliche Einsatzzeit in Rechnung gestellt.


Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Der gemeinsame Antrag von SPD und GL für die Verlegung von Stolpersteinen in Bad Schönborn für die Opfer des Nationalsozialismus wurde mit 14 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Trotz unterschiedlicher und kontrovers diskutierter Meinungen über die Art und Weise des Erinnerns und Gedenkens in Form von Stolpersteinen, haben unsere Argumente bei diesem emotionalen Thema überzeugen können.
Als Ludwig Marum 1934 im KZ Kislau ermordet worden war und trotz des Verbotes der Nazis fast 3000 Menschen an der Beerdigung teilnahmen, rief seine Witwe der Menge zu: „Vergeßt ihn nicht!“
Dieser Forderung möchten wir in Bad Schönborn nachkommen für alle früheren Nachbarn, die gewaltsam aus unserer Mitte gerissen wurden.
Zugleich ist diese Forderung auch für uns selbst unerlässlich, denn wie der große Sozialpsychologe Horst-Eberhard Richter dazu sagte: „Bewahren wir uns das Erschauern vor dem Geschehenen. Es darf uns nie verloren gehen, damit wir uns die Widerstandskraft unserer Menschlichkeit erhalten.“
Außerdem verbinden wir mit dieser Form des Gedenkens auch die Hoffnung, eine neue Brücke zu den Nachfahren dieser Menschen zu bauen. Denn viele von ihnen, in zahllosen Ländern der Erde warten auf solche Zeichen. Oft legen sie sogar sehr weite Wege zurück, um persönlich bei der Verlegung von Stolpersteinen anwesend zu sein.

Wir geben den früheren jüdischen Mitbürgern Julius Falk, Elsa Falk, Emma Falk, Franziska Moses und Selma Isaac ihre NAMEN und damit ihre WÜRDE zurück-
Danke dafür!


Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde

Hier wurde das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Bad Schönborn in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014 durch die Gemeindeprüfanstalt vorgestellt. Erfreulicherweise gab es keine größeren Beanstandungen von Seiten der GPA.
Bürgermeister Huge bedankte sich für die gute geleistete Arbeit.


Projekt „Lernort Kislau“ Aufstellungsbeschluss

Bei diesem Top ging es eigentlich „nur“ um die Beschlussfassung für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für ein Grundstück neben Schloss Kislau.

Auf diesem Grundstück möchte der Verein Lernort Zivilcourage & Widerstand ein Gebäude errichten für einen außerschulischen Lernort für Demokratieerziehung. An diesem historisch bedeutsamen Ort neben Schloss Kislau , sollen demokratische Grundwerte wie Solidarität, Zivilcourage, Mut zur Übernahme von Verantwortung  vor allem Jugendlichen vermittelt werden. Dabei geht es nicht nur um die Geschichte, sondern auch um  den  aktuellen Themenkomplex Heimat-Fremde-Exil. Die Demokratieerziehung und Wertevermittlung gehört auch zu unserer Willkommenskultur für Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis kommen. Das ist Geschichtsvermittlung mit aktuellem Gegenwartsbezug.

Den Argumenten der FWV- und der CDU- Fraktionen, dass hier Steuergelder verschwendet würden, dass das Projekt „unnötig“ sei da es genügend Gedenkstätten gäbe und drängendere Probleme anstünden, konnten wir entgegnen, dass der Lernort das Gegenteil von einer Gedenkstätte ist, sondern ein Lernziel beinhaltet, das über allem steht:

„Die Erkenntnis, dass Demokratie keine selbstverständliche, für alle Zeiten feststehende Gegebenheit ist, sondern dass man jeden Tag aufs Neue um sie ringen muss.“ (weitere Informationen unter: www.lzw-verein.de)
Dieses Ringen findet in unseren Tagen fast täglich auf den Straßen und Plätzen der Städte und Gemeinden, nicht nur in Deutschland, statt.

Aber scheinbar haben nicht alle Gemeinderäte der CDU- und FWV Fraktion das vorgestellte Konzept verstanden. Die CDU-Fraktion verweigerte dem Projekt vollständig die Zustimmung. Wobei es schon interessant wäre zu erfahren, wie ein Gemeinderat einem Projekt, das er nicht ablehnen wolle, die Zustimmung verweigern kann

Dass Teile der FWV- Fraktion dann doch dem Bebauungsplanverfahren zugestimmt haben ist vielleicht auch der Tatsache geschuldet, dass der Landtag auf Beschluss aller vier Fraktionen bereits Mittel für die Realisierung des Lernorts Kislau zur Verfügung gestellt hat.

Das heißt, für die Gemeinde entstehen keine Kosten.

Im Gegenteil, die Gemeinde Bad Schönborn wird von der Schaffung eines neuen überregionalen Anziehungspunktes in Baden profitieren.

 

A.M/H.S

 

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