Der Bund gibt den Kommunen endlich Instrumente, um Bürokratie abzubauen und schneller Wohnraum zu schaffen. Im Bad Schönborner Gemeinderat wurde diese Chance nun erneut ausgebremst und den notwendigen Grundsatzbeschluss verschoben. 

Mit dem sogenannten Bau-Turbo hat der Bund den Kommunen ein neues Instrument an die Hand gegeben, um Wohnungsbau schneller, einfacher und unbürokratischer zu ermöglichen. In geeigneten Fällen kann die Gemeinde flexibler von bestehenden Bebauungsplänen abweichen, ohne jedes Mal langwierige Planänderungsverfahren starten zu müssen. Das kann gerade bei Aufstockungen, Anbauten, Nachverdichtungen oder dem Bauen in zweiter Reihe helfen. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das ganz konkret: schnellere Genehmigungen, weniger Planungsaufwand, mehr Verlässlichkeit und oft auch geringere Kosten. Denn lange Verfahren sorgen nicht nur für Frust, sondern führen häufig auch zu höheren Planungs-, Finanzierungs- und Baukosten. Gerade für Bad Schönborn wäre das ein echter Fortschritt.

17 Bauanträge warten derzeit seit Monaten auf eine Antwort bezüglich Bau-Turbo. Der Bau-Turbo könnte hier nicht nur Bauwilligen helfen, sondern auch der Verwaltung, schneller, einfacher und klarer zu entscheiden. Genau das hat die Verwaltung in Vorlage und Präsentation auch ausdrücklich deutlich gemacht: Sie sieht sich personell, organisatorisch und rechtlich in der Lage, den Bau-Turbo in Bad Schönborn einzuführen – und sie traut sich diesen gemeinsamen Prozess zu. Das ist ein wichtiges Signal. Denn der Bau-Turbo würde nicht nur Bürgerinnen und Bürger entlasten, sondern auch dem Rathaus-Team helfen, Verfahren einfacher und zügiger zu bearbeiten.

Besonders in älteren Wohngebieten mit eingeschossigen Häusern bietet der Bau-Turbo Chancen für Aufstockungen und Erweiterungen – also für zusätzlichen Wohnraum dort, wo er dringend gebraucht wird. Denn wir wissen: Bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das betrifft viele Menschen in unserer Gemeinde: ältere Menschen, die in ihrer gewohnten Umgebung bleiben möchten, Familien, die mehr Platz brauchen, und junge Menschen, die gerne in Bad Schönborn bleiben würden, aber keinen passenden und vor allem bezahlbaren Wohnraum finden.

Umso bedauerlicher ist es, dass die komplette Fraktion der Freien Wähler zunächst beantragt hat, den Punkt ganz von der Tagesordnung des Gemeinderats abzusetzen, und ihn anschließend gemeinsam mit Stimmen aus CDU und UBBS in den nichtöffentlichen Teil verschoben hat. Damit wurde die öffentliche Debatte verhindert und der Grundsatzbeschluss erneut verzögert.

Für manche mag das nur ein formaler Schritt sein. Für Menschen aber, die auf Wohnraum angewiesen sind oder konkrete Bauprojekte planen, bedeutet jede weitere Verzögerung: längeres Warten, mehr Unsicherheit und oft auch höhere Kosten. Wichtig ist: Der vorgesehene Grundsatzbeschluss wäre noch keine endgültige Entscheidung über einzelne Bauvorhaben gewesen. Er wäre der Einstieg in einen gemeinsamen Prozess gewesen – mit klaren Leitlinien, transparenten Strukturen und einer öffentlichen Debatte darüber, wie der Bau-Turbo in Bad Schönborn sinnvoll eingesetzt werden kann.

Genau diesen Weg wollten wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen anstoßen. Für uns bleibt deshalb klar: Der Bau-Turbo darf in Bad Schönborn nicht zur Bau-Bremse werden. Zumal die Nachbargemeinden die Umsetzung des Bau-Turbo längst beschlossen haben und die Bürger, wie in der Bürgerfragestunde zu hören war, dringend auf die Umsetzung warten. Die nächste Beratung ist die Chance, daraus ein echtes Zukunftsinstrument für unsere Gemeinde zu machen: für mehr Wohnraum, weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen. Darauf setzen wir in der nächsten öffentlichen Debatte – und auf einen Grundsatzbeschluss, der Bad Schönborn einfacher statt komplizierter macht.