Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2011

Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich werde mich kurz fassen.

Zum einen, weil die wesentlichen Zahlen des diesjährige Haushaltes bereits gesagt wurden und zum zweiten, weil ich kein so großes Genie, wie meine Kollegen der anderen Fraktionen, bin und innerhalb weniger Tage eine seitenlange Ausführung zum vorliegenden Haushalt schreiben kann.

Denn immerhin haben wir vor einer Woche noch im Verwaltungsausschuss über den Entwurf des Haushaltes beraten, oder besser beraten sollen.

Denn über Anträge, die von unsrer Seite eingebracht wurden, wurde nicht beraten, sondern sie wurden kurzerhand abgelehnt.

Da wir aber von einer ergebnisoffenen Beratung ausgegangen sind, hatten wir zu diesem Zeitpunkt auch noch keine abschließende Meinung zum Hausaltsplanentwurf.
Diese haben wir erst anschließend an diese, vom Verlauf her eigentlich unnötigen, Verwaltungsausschusssitzung erarbeitet.

Daher möchte ich mich auf wenige, für uns aber wichtige Punkte beschränken.

Erstens:

Über jede Technik lässt sich streiten, denn es gibt keine Technik, welche nur Vorteile, aber keinerlei Nachteile hat. So auch die Fotovoltaik.

Für die SPD Fraktion hat die Fotovoltaik aber mehr Vorteile als Nachteile.

Vorteile was die Abhängigkeit unseres Landes von den Primärenergieträgern wie Erdöl und Gas betrifft,
Vorteile für die Umwelt und
Vorteile für den heimischen Mittelstand.

Daher war es für uns auch keine Frage, dem Antrag der CDU auf Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Michael-Ende-Grundschule vor zwei Jahren zuzustimmen.

Es gibt durchaus unterschiedliche Fabrikate einer Fotovoltaikanlage, unseres Wissens aber keine schwarzen, roten, grünen oder karierten Anlagen.

Daher ist es für uns völlig unverständlich, dass, nachdem die Fraktion der CDU vor zwei Jahren eine solche Anlage gefordert hat, sie nun, der von der SPD geforderten Anlage auf dem Dach der Kraichgauhalle ablehnend gegenüber steht, oder zumindest eine andere Finanzierung durch einen fremden Betreiber verlangt.

Dabei handelt es sich bei unserem Antrag um die gleiche Anlage, die gleiche Ausrichtung, die gleiche Finanzierung, wie die vor zwei Jahren von der CDU geforderten und von allen, auch uns, beschlossenen Anlage.

Heute zu sagen, eine kreditfinanzierte Anlage ist nicht machbar, nachdem man genau das vor zwei Jahren selbst gefordert hat, zeigt wie hier durch die Parteibrille gesehen und gedacht wird.

Eine solche Betrachtensweise hat auf der Kommunalen Ebene aber nichts zu suchen und entspricht in keiner Weise den Forderungen der Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Gemeinderat.

Zum nächsten Punkt:

Die SPD-Fraktion fordert ein Verkehrsgutachten, welches den Verkehr in der Gemeinde nicht nur zählt, sondern auch nach Quell- und Zielverkehr unterscheidet und Möglichkeiten einer entsprechenden Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung aufzeigt.

Sollte diese Gutachten z.B. feststellen, dass ein wesentlicher Teil des aus dem Raum Heidelberg von Norden her in die Gemeinde einfahrenden Pkw-Verkehrs als Ziel das Kurzentrum von Mingolsheim hat, wäre es töricht, am nördlichen Gemeindeeingang ein Schild aufzuhängen „keine Zufahrt zum Kurgebiet“ und den Verkehr über die B3 und die Rochusstrasse zu führen.
Im Gegenteil:
Der Verkehr müsste auf der, genau hierfür gebauten Strasse geführt werden, um die Anwohner an der B3 zu entlasten und die Belastungen gleichmäßiger zu verteilen.

Es erscheint uns schon etwas makaber, den Verkehr erst auf die B3 zu leiten und dann gegen den Verkehr auf der B3 zu demonstrieren.

Da kann man sich auch nicht einfach hinstellen und sagen.“ wir kennen unseren Ort und seine Probleme, da brauchen wir keinen von außen“

Gerade das so eben genannte Beispiel zeigt deutlich, dass wir jemanden brauchen, der sich auf Grundlage aktueller Zahlen die Situation unvoreingenommen ansehen und entsprechende Vorschläge unterbreiten kann.

Aber auf jeden Vorschlag, der von unserer Seite zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gemacht wird, erfolgt gebetsmühlenartig der Hinweis auf die Umgehungsstrasse.
Aber auf jeden Vorschlag, der von unserer Seite zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gemacht wird, erfolgt gebehtsmühlenartig der Hinweis auf die Umgehungsstrasse.

Der Bürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderats sind scheinbar wie durch Mogli`s Schlange Kaa hypnotisiert und der Wirklichkeit entrückt, wenn es um die Dringlichkeit der Verkehrsberuhigung auf der B3, aber nicht nur da, geht.

Die SPD- Fraktion will aber mit den nötigen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger an der B3 nicht 6, 8 oder 10 Jahre werten.
Wir wollen schon heute alles machbare tun, um in unserer Gemeinde spürbar Lebensqualität durch Verkehrsentlastung zu steigern.

zum dritten Thema:

Ich denke, dass es inzwischen unstrittig ist, dass die Gemeinde im Ortsteil Langenbrücken etwas tun muss.
So liegen seit einigen Jahren Pläne zur Umgestaltung des Bahnhofbereiches und der Römerstrasse, sowie zur Einrichtung von Parkplätzen im Bahnhofsbereich vor.
Aber jedes Jahr müssen wir feststellen, wir haben kein Geld.
Und es wird wieder nichts getan.

Dabei haben wir noch mehr Probleme zu bewältigen.

Wir sollten uns noch in diesem Jahr Gedanken über eine Ortsanierung im Ortskern von Langenbrücken machen, um für das kommende Jahr entsprechende Anträge stellen zu können.
Und für diese Sanierung brauchen wir in den nächsten Jahren Geld.
Wenn ein Ort lebendig ist und die Menschen sich darin wohlfühlen, steigt auch die Attraktivität des Ortes.
Damit steigen aber auch die Werte der Grundstücke und Geschäfte, Praxen und Dienstleister haben bessere Umsatzaussichten.

Deshalb beantragt die SPD- Fraktion, nach nunmehr 13 Jahren, die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer um 20 Punkte anzuheben Das bringt der Gemeinde eine jährliche Mehreinnahme von ca. 170.000,-€.

Diese Erhöhung um im Schnitt ca. 6% ist moderat und vertretbar.
Sie entspricht einer Steigerung von nicht einmal einem ½ % pro Jahr seit 1998
Als Vergleich hierzu hätten wir hierzu von der Verwaltung die Steigerungen der Grundstückwerte im entsprechenden Zeitraum gewünscht.
Wir werden sicherlich feststellen, dass diese Werte wesentlich stärker gestiegen sind.

Wir meinen, dass dieses Geld zur Sicherung und Steigerung der Grundstücks- und Unternehmenswerte durch die Steigerung der Qualität des Ortes gut angelegt ist und sind sicher, dass die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger bereit sind, ihren Beitrag hierzu zu leisten.

Da unsere Anträge im Verwaltungsausschuss alle abgelehnt wurden, sehen wir im vorliegenden Haushalt keine kreativen Ansätze für die Zukunft der Gemeinde.

Die SPD kann daher dem vorliegenden Haushaltsplan nicht zustimmen.

(HS)

 
 

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