Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010

Veröffentlicht am 06.03.2010 in Fraktion

Da vieles, was in diesem Haushalt ausgewiesen ist, im Wesentlichen Forderungen und Wünsche der SPD- Fraktion entstammt, und die vorgesehenen Investitionen überwiegend für unsere Kinder und Jugendlichen sind, stimmt die SPD dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf, vorbehaltlich den von uns beantragten Änderungen, zu.

Die Zuständigkeiten in der Politik sind schon etwas seltsam verteilt.

Die Bundespolitik macht Schulden in noch nie dargewesener Höhe und verspricht gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern die Steuern zu senken.

Wir in den Kommunen dürfen dann das fehlende Geld wieder beim Bürger einsammeln!

Im Bund lassen sich die Politiker als Wohltäter feiern und wir in den Gemeinden dürfen die Prügel für die Belastung der Bürger einstecken.

Aber auch die öffentliche Diskussion birgt seltsame Blüten.

Erst wird gefordert, dass sich der Staat aus möglichst vielen Gebieten zurückzieht und so viel wie möglich privatisiert.
Der Einzelne soll selbst vorsorgen und ist selbst verantwortlich.

Aber kaum kommt die Wirtschaft in ernste Probleme ruft alles nach dem Staat.

Und der Staat hilft – weil er helfen kann !!

Ohne einen starken und finanzkräftigen Staat würde unser Land heute wesentlich schlechter ausschauen.

Wir hätten unter anderem etwa 1,5 Mio. Arbeitslose mehr und etliche Firmen wären schon in Konkurs gegangen.

Dies konnten die damals Verantwortlichen durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ,die viel gescholtene Abwrackprämie und einem Konjunkturprogramm für das Handwerk und den Mittelstand bis heute weitgehend verhindern.

Wenn die Wirtschaftsnachrichten der letzten Tage stimmen, scheint das Kalkül aufzugehen, durch diese Maßnahmen die Wirtschaft über die Talsohle zu bringen und damit die Arbeitsplätze und Firmen zu sichern.

Und was geschieht, wenn das Ende der Krise absehbar ist?

Die Bänker prahlen bereits wieder mit irrwitzigen Gewinnspannen, fordern überhöhte Renditen, bekommen wieder unsinnige Boni gezahlt und zocken weiter wie vorher.

Nun hat sich der Staat wieder aus möglichst vielem herauszuhalten.

Das alte Lied von der Privatisierung wird wieder gesungen.

Die Wirtschaft macht das schon alleine - bis zur nächsten Krise!

Und was hat das alles mit unserem Haushalt zu tun?

Sehr viel, denn wir müssen seit Jahren das erste mal wieder neue Schulden machen und das nicht zu knapp und zudem noch unsere Rücklagen stark angreifen.

Und weshalb?

Weil ja irgend jemand sparen muss.

Der Bund gibt es an die Länder weiter, die Länder an die Kommunen und die Kommunen an...... ja wer kommt danach noch?
Ja wohl nur noch die Bürgerinnen und Bürger!

Wir müssen nicht nur neue Schulden aufnehmen, wir müssen auch an den Leistungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger kürzen oder können sinnvolle Leistungen nicht erbringen.

Und es müssen Gebührensätze angepasst, sprich erhöht werden.

Ich möchte hier beispielhaft nur die Erhöhung der Kindergartenbeiträge erwähnen!

Und auch der Ruf nach Privatisierung wird wieder lauter.

Ja, es wird wieder lustig weiter privatisiert.

Wie unsinnig solche privaten Vergaben sind, zeigt sich exemplarisch in der Privatisierung der Pflege von öffentlichen Anlagen.
Haben wir 2008 noch 970.329,- € für Bauhof und öffentliche Anlagen ausgegeben, so sind es 2010 1.048.200,- € also 77.871,-€

Selbst wenn man die angeblich noch nicht abgezogenen Personalkosten von 58.400,- € berücksichtigt, verbleibt ein finanzieller Mehraufwand von 19.471,- € für die Gemeinde.
(dif. Ansatz HH 2008 zu Ansatz HH 2010)

Inzwischen wurde auch die Reinigung der Kraichgauhalle privat vergeben.

Wir fragen uns, aufgrund welchem Gemeinderatsbeschluss diese Privatisierung stattfand.

Nach unseren Informationen, wurden weitere Privatisierungen von Gemeindeleistungen zwar von einzelnen Gemeinderäten des öfteren gefordert, sind aber vom Gemeinderat nie beschlossen worden.
Mit Ausnahme der Vergabe der Pflege der Grünanlagen.

Auch hier gibt es inzwischen offensichtlich erhebliche Probleme z.B. bei den Vereinen, Schulen und Kindergärten.

Wir werden hierzu heute unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen nähere Informationen von Seiten der Verwaltung erbitten.

Was also sollen diese Privatisierung?

Nur damit jemand recht behält und nicht eingestehen muss, dass sein Engagement für die Privatisierung der Gemeinde nichts bringt?

Wie bereits in den vergangenen Jahren lehnt die SPD-Fraktion eine weitere Privatisierung von Gemeindeleistungen ab.

Egal ob im Bauhof, in den Schulen und Hallen oder wo auch immer.

Durch Verbleib der Arbeiten bei der Gemeinde können Arbeitsplätze für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde geschaffen werden.

Diese sind in Ausnahmesituationen leicht erreichbar,

Können die Verwaltung über Missstände durch direkten Kontakt informieren und tragen damit wesentlich besser zur Erhaltung unserer Gemeinde und deren Einrichtungen bei.

Wir freuen uns, dass die Stelle des Arbeitserziehers nun endlich in eine unbefristete Stelle umgewandelt wurde und damit Kontinuität in der öffentlichen Jugendarbeit erreicht wurde.
Der jahrelange Einsatz der SPD-Fraktion für die Einrichtung einer Stelle für die Jugend unserer Gemeinde ist nun endlich ein großes Stück vorangekommen.

Aber nun zum vorliegenden Haushalt im einzelnen:

Ich möchte nicht alle Zahlen meiner Vorredner wiederholen und mich auf einige, uns wichtige Punkte beschränken.

Die SPD hat seit Jahren die Renovierung der Grundschule und der Realschule in Mingolsheim gefordert.

Immer wieder wurde uns gesagt, dass kein Geld vorhanden sei.

Im vergangenen Jahr war der Zustand der Schulen so schlecht, dass die Gemeinde um eine grundlegende Sanierung nicht mehr herumgekommen ist.

Wir freuen uns, dass unseren Forderungen nach grundlegender Schulsanierung nun endlich nachgekommen wird, auch wenn wir der Meinung sind, das eine rechtzeitige Sanierung billiger gekommen wäre, als die nun zu veranschlagende.

Wir stimmen auch der Erweiterung der Realschule zu, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten.

Aber wir müssen anerkennen, dass durch die Eingangs erwähnte Finanzsituation zur Zeit nicht mehr durchsetzbar ist.

Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht nach wie vor der Überzeugung sind, dass die von uns geforderte und auch von fast allen als sinnvollste Lösung bezeichnete Erweiterung der Realschule, die bessere Lösung ist und wir an ihrer Realisierung nicht weiter arbeiten.

Vor allem begrüßen wir ausdrücklich, dass auf der Realschule eine Photovoltaikanlage installiert wird.

Auch hier kommt die Gemeinde einer von der SPD-Fraktion seit langem erhobenen Forderung endlich nach.

Ebenso stimmen wir dem Dachausbau der Grundschule Langenbrücken zu,
sind aber hier der Meinung, dass der komplette Ausbau zwar kurzfristig etwas teurer wird, langfristig aber Geld spart, indem wir nicht ein oder zwei Jahren eine weitere Erweiterung planen müssen.

Vor allem die energetische Sanierung des Daches findet unsere volle Zustimmung

Ebenso wie die Dachsanierung der Kraichgauhalle, da uns diese Maßnahmen zukünftig viel Geld für die Heizung der Schule und der Halle ersparen werden.

Nicht akzeptabel finden wir allerdings, dass für die notwendige Sanierung der Schönbornhalle kein Geld im Haushalt eingestellt wird, und dies , obwohl der Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache selbst den sanierungswürdigen Zustand der Halle beklagt hat.

An dieser Stelle möchte ich nochmals den schon des öfteren von der SPD-Fraktion gestellte Antrag wiederholen,

“Wir beantragen für alle öffentlichen Gebäude der Gemeinde einen Wartungs- und Sanierungsplan zu erstellen.

In diesem sind der Zustand der Gebäude, die in den nächsten Jahren notwendigen Sanierungsmaßnahmen und die Wartungsinterwalle festzulegen.

Dieser Plan wird für mind. 10 Jahre erstellt und jährlich fortgeschrieben.“

Bei der Feuerwehr geht es doch auch!

Auch da haben wir nach der ständigen Diskussion über die Notwendigkeit der Anschaffungen und Ersatzbeschaffungen die Feuerwehr beauftragt einen entsprechenden Beschaffungsplan zu erstellen.

Heute gib es keine Diskussion über die Anträge der Feuerwehr mehr.

Was im Plan steht, wird auch umgesetzt.

So auch in diesem Jahr!

Damit wir demnächst nicht wieder vor die Entscheidung gestellt werden, Generalsanierung oder Abriss der Halle, beantragen wir für die Sanierung der Schönbornhalle, 500.000,- Euro bereitzustellen.

Die Mittel hierfür sind vom Ansatz für das Sportgelände umzuschichten.

So entstehen der Gemeinde keine Mehrkosten.

Seit Jahren fordert die SPD die Einführung von Ganztagesschulen in unserer Gemeinde.

So wie unsere langjähriger Forderung von Ganztageskindergartenplätzen heute eine Selbstverständlichkeit sind, hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr auch unsere Forderung nach Ganztagesschulen endlich zugestimmt.

Umso mehr bedauern wir, dass es trotz des Willens der Gemeinde und der Schulleiter nicht möglich ist, an unseren Schulen einen pädagogisch sinnvollen Ganztagesbetrieb einzurichten.

Hier wird wieder einmal deutlich, dass Reden und Handeln der Landesregierung zweierlei sind.

In Sonntagsreden das Kinderland Baden Württemberg beschwören ist etwas andres, als hierfür auch das notwendige Geld bereitzustellen

Aber auch hier gilt, die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger dürfen es dann ausbaden!

Deshalb stimmen wir zu, dass die Verwaltung zusammen mit den Schulleitern und den Eltern versucht an unseren Schulen einen eigenen Ganztagesbetrieb einzurichten.

Die Einrichtung einer Marketingstelle in der Gemeinde lehnen wir in der diskutierten Form als zu teuer ab.

Wir können Bad Schönborn mit Kurgemeinden wie Bad Dürrheim öder ähnliche nicht vergleichen.

Da sollten wir uns an den Spruch halten
„Schuster bleib bei deinen Leisten“

Wir verkennen nicht, dass es für die Zukunft sinnvoll erscheint die Werbung und das Marketing für die Gemeinde in einer Hand zusammen zu fassen, und nicht wie bisher von verschienen Stellen aus zu betreiben.

Aber hier sollten wir auf vorhandene Strukturen und Personal zurückgreifen und keine„Superinstitution“ aufbauen.