Alle reden derzeit darüber, wie wir unseren Haushalt trotz schwieriger Aussichten stabiler machen. Gehen wir dieser Frage doch einmal ernsthaft auf den Grund: Was heißt das eigentlich: einen Haushalt wirklich stabil machen? Für manche heißt das: den Rasenmäher aus der Scheune holen. Alles, was sozial ist, alles, was freiwillig ist, alles, was Zukunft bedeutet, wird erst einmal infrage gestellt. Für uns als SPD heißt „stabil machen“ etwas anderes. Stabil heißt: auch morgen noch handlungsfähig sein. Stabil heißt: Vertrauen schaffen und nicht kaputtsparen.
Während wir heute hier tagen, kämpfen in Mailand und Cortina Athlet*innen um olympisches Gold. Wir freuen uns über die ersten Medaillen für das Team Deutschland. Aber wir wissen auch: Diese Medaillen fallen nicht vom Himmel. Erfolge entstehen nicht, weil man beim Training spart. Nicht, weil man den Nachwuchs deckelt. Nicht, weil man Sportstätten schließt. Erfolge entstehen, weil man früh investiert: In Menschen, in Infrastruktur und in einen klaren Plan.
Unsere Vereine zeigen uns dabei jeden Tag, was Stabilität bedeutet. Sie sind das Rückgrat unserer Gemeinde. Wer hier die Jugendförderung deckelt, spart vielleicht den ein oder anderen Euro im Haushalt – verliert aber das Fundament unseres Zusammenhalts. Wir sind diesen Weg nicht mitgegangen und wir werden ihn auch in Zukunft nicht mittragen.
Wie macht man aber einen Haushalt wirklich stabil? Indem Familien sich auf uns verlassen können. Aber ständig steigende Kita-Gebühren sind eine Belastungsprobe, keine Lösung. Wir brauchen eine faire, einkommensabhängige Gestaltung der Kita-Gebühren – digital, einfach, gerecht. Aber zur Wahrheit gehört auch: Bildung ist Landesaufgabe! Wir müssen den Druck auf Stuttgart massiv erhöhen. Gebührenfreie Kitas sind möglich – auch in Baden-Württemberg! Ein stabiler Haushalt braucht eine Landesregierung, die ihre Bildungs-Verantwortung endlich wahrnimmt und uns im Gemeinderat für den ersten Schritt hin zu einer einkommensabhängigen und gerechten Lösung.
Ja, Stabilität entsteht nicht allein durch Sparen. Sie entsteht, wenn wir Potenziale nutzen. Ein zentraler Hebel ist dabei unser Langenbrücken-West. Dieses Projekt ist kein Selbstzweck. Neue Einwohner*innen bedeuten stabile Steuereinnahmen und Kaufkraft. Und dazu gehört auch ein ehrlicher Blick auf unsere anderen kommunalen Grundstücke. Nicht jedes Grundstück in Gemeindebesitz ist automatisch ein Schatz. Manche kosten uns jedes Jahr viel Geld für Pflege und Unterhalt, ohne Nutzen. Wenn wir einen Teil dieser Flächen klug für Wohnraum entwickeln, schaffen wir Erlöse heute und Einnahmen morgen. Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik, um neue Schulden zu verhindern!
Ein weiterer großer Hebel fürs „Stabiler-Machen” ist die erneuerbare Energie: Der neue Solarplan des Landkreises zeigt klar: Bad Schönborn hat enormes Potenzial bei den Erneuerbaren. Genau deshalb haben wir gemeinsam mit der GL beantragt, mit nur 5.000 Euro zu prüfen, ob ein Batteriespeicher- und Photovoltaikprojekt möglich ist, das der Gemeinde bis zu 100.000 Euro Gewerbesteuer pro Jahr bringen könnte. Gemeinsam mit Investoren und Bürgerbeteiligung, damit alle davon profitieren. Wer solche Chancen aber nicht einmal prüfen will, macht den Haushalt nicht stabil, sondern macht uns über Jahrzehnte abhängig von hohen Energiepreisen. Gut, dass es hier zum Schluss eine stabile Mehrheit für diesen Antrag gefunden hat. Wir haben 2019 einstimmig beschlossen, bis 2030 klimaneutral zu werden. Diese Schritte machen uns wirtschaftlich unabhängiger – und damit stabiler. Hier braucht es deutlich mehr Tempo!
Wie macht man einen Haushalt wirklich stabil? Indem man Fördermittel nutzt, wenn sie da sind. Gute Nachrichten haben wir in diesen Tagen mit der Förderzusage für die Ortskernsanierung Mingolsheim erhalten. Und auch mit den 8,6 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur können wir die kommenden Jahre einiges anstoßen. Sanierung von Brücken, Straßen und das Langenbrückener Rathaus mit multifunktionaler Nutzung für Musikschule, Mensa und Kernzeit – all das gehen wir darüber hinaus jetzt an. Und wir machen den Weg frei für kluge Lösungen für die dringend notwendige Sanierung oder den Neubau der Moneschule und die Erweiterung der Realschule. Und Stabilität heißt auch, Mobilität zu Ende zu denken: barrierefreie Bushaltestellen mit Dächern und wenn möglich mit digitalen Informationen. Wir lassen niemanden im Regen stehen.
Und dann gibt es Orte, an denen sich entscheidet, wie ernst wir es meinen: Unsere Spielplätze. Unser SPD-Spielplatz-Check liegt seit zwei Jahren vor Ihnen.16 Bewertungsbögen voller Fakten. Aber eines werden Sie darin nicht finden: den Wunsch, Mittel von 50.000 Euro auf 25.000 Euro zu halbieren, so wie es manche jetzt in Anträgen fordern. Das wären am Ende nur noch 1.500 Euro pro Spielplatz pro Jahr. Lassen Sie uns ehrlich sagen, was das bedeutet: Mit 1.500 Euro tauscht man keine kaputten Spielgeräte mehr aus. Man sorgt nicht für Sicherheit. Was man damit macht, ist: abbauen, absperren und im Zweifel schließen. Und wir machen schon heute zu wenig. Es kann nicht sein, dass ein großes Klettergerüst jahrelang im Biotop auf dem geschlossenen Frosch-Spielplatz in Langenbrücken vergammelt, statt dort zu stehen, wo Kinder spielen. Ein Haushalt in Millionenhöhe wird nicht stabiler, wenn Spielgeräte verschwinden oder dringend nötige Sanierungen, wie am Mühlgarten, gestrichen werden. Und deshalb sind wir froh, dass wir gemeinsam als Gemeinderat eine klare Entscheidung getroffen haben. Die Kürzungsanträge bei den Spielplätzen wurden abgelehnt. Wir haben gezeigt: Stabil machen heißt nicht, bei Kindern zu sparen. Das ist ein gutes Signal.
Wie macht man also einen Haushalt schlussendlich wirklich stabil? Nicht mit dem Rasenmäher. Nicht mit Symbolpolitik. Sondern mit Planung, Mut und Verantwortung. Und damit zurück zu Olympia. Glänzende Medaillen sieht man am Ende auf dem Podest. Aber gewonnen werden sie lange vorher – im Training und in mutigen Entscheidungen, die niemand bejubelt. Genau das tun wir mit diesem Haushalt. Er ist ein ausgewogener Kompromiss: ehrlich, verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet.
Wenn wir heute zustimmen und weiter für unsere Themen einstehen, tun wir das für die kleinen „Athlet*innen“ auf unseren Spielplätzen, die dort ihre ersten Siege feiern. Wir tun es für die Ehrenamtlichen in unseren Vereinen, die jeden Tag Höchstleistungen für unsere Gemeinschaft erbringen. Und wir tun es für die Familien, die das tägliche Rennen zwischen Beruf und Betreuung jeden Tag aufs Neue in Einklang bringen müssen.
Die SPD-Fraktion stimmt diesem Haushalt zu. Damit Bad Schönborn heute stabil bleibt und morgen noch stärker aufgestellt ist.
Dennis Eidner für die SPD-Gemeinderatsfraktion
