Horst Seehofer(CSU) stoppt das Klimapaket der Regierung.

Veröffentlicht am 27.02.2015 in Kommunalpolitik

Die beste und günstigste Energie ist die, welche gar nicht erst benötigt wird. Energieeinsparung ist daher auch für den Privathaushalt das beste Mittel gegen Preissteigerungen beim Heizöl, Gas oder Strom und gegen den CO2 Ausstoß und der damit verbundenen Klimaveränderung. Deshalb sollten die Finanzämter beim Energiesparen unterstützen. Hierüber hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember mehrheitlich auf ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm verständigt. Es sollte rückwirkend von Januar 2015 an für fünf Jahre laufen. Doch nun hat die Koalition durch die Verweigerung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer(CSU) das milliardenschwere Klimapaket gestoppt.

Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden, da sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dagegen sperrte, im Gegenzug zum Sanierungsprogramm die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen zu kürzen. Geplant war, nur noch Leistungen anzurechnen, die mehr als 300 Euro kosten. Der Gebäudesanierungs-Bonus sollte Bund und Länder etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.

Der Kompromiss sah vor, dass Hausbesitzer, die alte Fenster und Heizkessel austauschen oder ihr Haus besser dämmen, rückwirkend ab Januar 10 bis 20 Prozent ihrer Kosten von der Steuer absetzen können.

Damit ist der eigentlich von Bund und Ländern schon beschlossene milliardenschwere Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden vorerst gestoppt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf ein Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Mitglieder seiner Fraktion. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann betont in dem Schreiben, das Wirtschaftsministerium prüft nun alternativ, Zuschussprogramme der KfW-Bank zu erhöhen.

HS

 

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