Gemeinderat provoziert Wahlmüdigkeit!

Veröffentlicht am 30.09.2010 in Kommunalpolitik

Von Februar bis März nächsten Jahres werden die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise gleich dreimal zur Wahlurne gerufen. Da darf man sich über schlechte Wahlbeteiligungen nicht wundern. Dabei hätte man durch entsprechende Terminlegung zumindest einen Wahltermin sparen können.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21.09.2010 die Termine für die Bürgermeisterwahl im nächsten Frühjahr festgelegt. Er hat für den ersten Wahlgang den 06.02.2011 und für den zu erwartenden zweiten Wahlgang den 20.02.2011 festgelegt.
Bereits 5 Wochen später erfolgt am 27.03.2011 der nächste Wahlgang, die Landtagswahlen.
Hätte man den ersten Wahlgang zur Bürgermeisterwahl auf den 13. März gelegt und damit den zweiten Wahlgang am Termin der Landtagswahl am 27. März stattfinden lassen, hätten die Bürgerinnen und Bürger nur zweimal zu den Wahlurnen eilen müssen.

Damit hätte man der Wahlmüdigkeit vorgebeugt und für die Landtagswahl sicher eine bessere Wahlbeteiligung erzielt. Aber vielleicht möchten die Kolleginnen und Kollegen der CDU dies ja gar nicht. Frei nach dem Motto: unsere Wähler gehen sowieso nach der Kirche wählen bei den anderen ist es uns recht, wenn sie nicht wählen gehen. Dann sollte man aber nicht hinterher über die geringe Wahlbeteiligung jammern und scheinheilige Krokodilstränen vergießen.

Außerdem hätte der Gemeinderat mit der Zusammenlegung der beiden Wahlen hohe Kosten einsparen können, die die Gemeinde letzen Endes zu tragen hat.

Aber CDU und Freie Wähler versprechen sich wohl bei einem Termin unabhängig von der Landtagswahl ein besseres Ergebnis.

 

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