Wenn der Gemeinderat einen neuen Kindergarten bauen möchte, muss er hierzu einen Beschluss fassen. Erst dann kann die Verwaltung eine Analyse für potentielle Standorte erstellen und einen Architekten mit der Planung beauftragen. Genau darum ging es in der Sitzung des Gemeinderats vom 4.12.2018. Die Mehrheitsfraktionen haben diesen Beschluss verhindert.

So lautete die Beschlussvorschlag der Verwaltung:

„Der Gemeinderat beschließt den Neubau einer Kindergarteneinrichtung im OT Mingolsheim. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung unverzüglich einen Standortvergleich für die Varianten Hebelstraße und Ohrenbergstraße zu erstellen.

Darzustellen sind insbesondere

•  die Baukosten
•  die voraussichtlichen Betriebskosten
•  eine verkehrliche Betrachtung zur Erreichbarkeit (zu Fuß)
•  wie zu Bring- und Abholzonen (PKWs im jeweiligen Umfeld)"

Der Bürgermeister kann also erst eine Analyse von Standorten durchführen, wenn er hierzu den Auftrag des Gemeinderats hat! Diesen Auftrag haben ihm CDU und FWV-Fraktion allerdings nicht gegeben. Sie haben den Beschluss von der Tagesordnung genommen und somit die weitere Planung verzögert. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir endlich einen Grundsatzbeschluss brauchen, denn viele Eltern und Erzieher*innen warten schon auf die neuen Kindergartenplätze.

PS: Die Aussage: “wir haben die Mehrheit“ wurde von einem CDU-Gemeinderat getätigt. Dies haben mehrere Gemeinderatsmitglieder unterschiedlicher Fraktionen bestätigt.