Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion

Blicken wir auf das vergangene und das kommende Jahr, so können wir sagen, dass sich einiges in unserer Gemeinde getan hat, auch wenn an vielen Stellen noch Handlungsbedarf besteht.

Zunächst ist die SPD ist stolz auf die inzwischen schon erweiterte Jugend und Schulsozialarbeit. Gerade der Bericht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigt uns doch die große und gute Resonanz dieser Einrichtungen.
Es gab jedoch in den Berichten auch Bereiche, in welchen eine ausreichende Abdeckung nicht erzielt werden konnte. Ein Beispiel hierfür ist die aufsuchende Sozialarbeit.
Die SPD drängt daher darauf, auch diese weiter auszubauen, denn gerade die Jugendlichen, welche nicht von alleine kommen, müssen wir versuchen zu erreichen.

Ebenfalls begrüßen wir, dass in diesem Haushalt Mittel zur Sanierung der in die Jahre gekommenen Skaterbahn bei der Michael-Ende-Schule bereit stehen, welche sich in den letzten Jahren neben dem Chilli out immer mehr zum Treffpunkt der Jugendlichen aus beiden Ortsteilen entwickelt hat.
Deswegen fordert die SPD-Fraktion, dass wir beim gegenwärtigen Zustand nicht stehen bleiben. In den nächsten Jahren sollte ein weiterer Ausbau mit einer Halfpipe in Angriff genommen werden.
Auch sollte der Gemeinderat mittelfristig über ein zentrales Familien- und Jugendzentrum an dieser Stelle nachdenken, denn es gibt nach unserer Auffassung keinen geeigneteren Ort in der Gemeinde, um die Jugendlichen zusammen- zuführen, als in der Mitte beider Ortsteile.

Weitere Investitionen sind auch dringend in die Schönbornhalle nötig.
Vor allem die grundlegende Sanierung, zumindest des Hallendaches ist nach unserer Meinung unumgänglich, so schnell wie die Schindeln von diesem fallen.
Wir haben hierauf schon vor Jahren hingewiesen und auch der Rest des Gemeinderats kann diese Entscheidung nicht ständig vor sich her schieben.
Unsere Schulen und Vereine brauchen diese Halle!

Eine vierte Baustelle sind im wahrsten Sinn des Wortes unsere Straßen.
Man kann es überall sehen. In der Bahnhofstrasse, der Bruchsaler Straße oder der Hauptstraße, überall wird gegraben und markiert.
Die SPD-Fraktion begrüßt diese Maßnahmen, welche zum einen der Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, aber auch der Beruhigung des PKW-Verkehrs und damit der Lärmminderung dienen.
Es ist für uns äußerst erfreulich, dass nach Jahren des „geht nicht“ nun, in den letzten drei Jahren, doch auch auf den Kreis- und Bundesstraßen im Ort einiges in Richtung Verkehrsberuhigung, Lärmreduzierung und Verkehrssicherheit getan wird. Diese Aufgabe wird uns auch in den nächsten Jahren begleiten.

Darüber hinaus sind auch kleine Maßnahmen, wie die Sanierung unserer Holzbrücken und die „Trockenlegung“ der Straße vom Glöckelsberg zur Inselstraße und die graduelle Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Lampen notwendige Schritte, um die Infrastruktur der Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen.
Dennoch bitten wir die Verwaltung, besonders bei der Umrüstung auf LED-Lampen mit der notwendigen Sorgfalt vorzugehen.
Denn eine neue Technik ist nicht in allen Fällen einfach auf eine alte Technik aufzusetzen. Hier gilt es die Vor-  und Nachteile der neuen Technik zu berücksichtigen und auf die Gegebenheiten vor Ort einzugehen.

Im kommenden Jahr werden wir Flüchtlinge in unserer Gemeinde begrüßen, Flüchtlinge aus den Krisen- und Kriegsregionen der Welt.
Unsere Gemeinde hat eine lange Tradition in der freundlichen Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.
Wir sind daher sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde auch dieser Anforderung gerecht werden und die Menschen in unserer Gemeinde willkommen heißen.

Als Sozialdemokraten sehen wir uns besonders zur internationalen Solidarität mit vom Krieg und Vertreibung betroffenen Menschen verpflichtet.
Wir werden unser Bestes geben, um den ankommenden Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft und unsere Unterstützung anzubieten.

Alles wichtige Fragen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.

Und so arbeiten wir auch seit Jahren:

Eine Baustelle da, eine Erneuerung hier.

Das wird repariert, dies wird ausgebessert.

Aber das sind eigentlich meistens Dinge der laufenden Verwaltung. Sie hat dafür zu sorgen, dass die gemeindeeigenen Einrichtungen, Wege und Straßen in Ordnung sind.

Die entscheidende Frage jedoch ist, wie entwickelt sich die Gemeinde insgesamt und die jeweiligen Ortsteile in der Zukunft weiter.

Verabschieden wir einen Haushalt des Aufbruchs   oder einen des Weiterwurstelns?

Beide Ortsteile werden derzeit durch Baustellen gekennzeichnet und befinden sich in Planungsphasen für weit größere Bauprojekte, wie die Kurparksanierung in Mingolsheim und die Ortskernsanierung in Langenbrücken.

Beide Ortsteile wollen sich verschönern – attraktiver machen – wollen sich rüsten für die Zukunft. 

Braucht es daher neben den verschiedenen Einzelprojekten ein in die Zukunft greifendes, gemeinsames Leitbild für Bad Schönborn?

Ein Leitbild, das unter Leitung eines Fachbüros zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde erarbeitet wird.

DIE SPD-Fraktion sagt Ja!

Wir sind für den Aufbruch!

Einen Aufbruch in die Zukunft Bad Schönborns.!

Zusammen mit der Verwaltung, dem Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde unter Leitung eines qualifizierten Fachbüros.!

Welche Identität soll Bad Schönborn als Ganzes haben, welche der Ortsteil Mingolsheim, welche der Ortsteil Langenbrücken?

Für den Ortsteil Mingolsheim ist die Frage leichter zu beantworten.
Der Großteil des Kurbereichs unserer Gemeinde spielt sich in Mingolsheim ab.
Dieser Ortsteil ist mit dem Thermarium, den Kliniken, dem Kurbetrieb gut aufgestellt.

Die durch die Kurparksanierung angestoßenen Zukunftsvisionen möchte die SPD in einem Leitbildbrozess weiterführen, damit sich endlich auch ein Gesamtbild der Gemeinde ergibt. Doch auch hier ist noch einiges zu turn.
Stetige Anpassung an die Notwendigkeiten und Wünsche der Gäste fordern eine permanente Beobachtung des Marktes und entsprechende Veränderungen des Angebotes.

Aber:
BAD Langenbrücken wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Bedingt durch den Wegfall von Heilmittelanwendungen ist vermutlich mittelfristig auch der Titel Bad hinfällig.

Und nicht nur das, Langenbrückens Ortskern verödet, fehlendes Gewerbe und fehlende Gastronomie reduzieren den Ortsteil zur Schlafstadt.
Der langsame Verfall von Kurlandschaft und damit einhergehend der Identität Langen-brückens drängt nach einer Vision, die jenseits der Ortskernsanierung liegt.

Wir brauchen eine Perspektive, die Langenbrücken stärkt und Bad Schönborn eine planbare Zukunft gibt.

Wir wollen einen wirklichen Aufbruch!

Im Gemeinderat sind längerfristige Aussichten und damit verbundene Handlungserforde-rnisse immer wieder ein Thema. Verwaltung und politische Gemeinde sind allerdings mit dem Tagesgeschäft so stark belastet, dass wenig Möglichkeit für differenzierte Zukunfts-debatten und Gemeindeentwicklungsstrategien bleibt.

Bad Schönborn verändert sich stetig.
Wie sehen die Bürger ihre Gemeinde in 10, in 20, in 30 Jahren? 

Welche Potentiale müssen erhalten und gestärkt werden, welche Defizite sind auszu-gleichen und wie soll das geschehen?
Das Zusammenleben einer Gemeinde entsteht durch ihre Bürger, ihre Vereine und ihre Interessengruppen, Kirchen und Schulen. 

Andere Gemeinden machen es uns vor:
Zitate aus dem Staatsanzeiger:

„Nachhaltige Kommunalentwicklung- Gemeinsam auf dem Weg in die Zukunft“

„ Im Jugendforum können sich Jugendliche mit ihren Ideeneinbringen“

„Für den Entwicklungsprozess Innenstadt wurde ein breit angelegter Bürgerbeteiligungs-prozess ins Rollen gebracht.“

„Stadtplanung ohne Bürgerbeteiligung ist mittlerweile undenkbar“

Und bei uns?

Da klingt es von Seiten der CDU: Ich zitiere:

„Die Bürger haben alle fünf Jahre bei den Wahlen Gelegenheit sich zu beteiligen“

Und:

„Bei den Bürgerversammlungen kommen ja doch nur die bekannten Verdächtigen“

Oder:

„Selbermachen – die Verwaltung ein Leitbildverfahren anschieben lassen“

lautet der Auftrag durch CDU und Freie Wähler. 

Bei allem Respekt:

Die ersten Aussagen sind eine Beleidigung an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die deutlich machen, dass CDU und Freie Wähler den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde jegliche eigene Kompetenz absprechen. Jenen Bürgerinnen und Bürgern wohlgemerkt, als deren Vertreter und Fürspreche sie in diesem Gemeinderat sitzen sollten.
Das letztere eine Anmaßung!

 

Wir hätten uns einen Haushalt gewünscht, in dem das Leitbild die politische Richtschnur der Gemeinde ist. 

Anträge, Aufträge, Projekte und Maßnahmen würden sich in den jährlichen Haushaltsplänen widerspiegeln, müssten sich am Leitbild orientieren und würden von Kommunalpolitik und Verwaltung in konkrete Handlungen umgesetzt. 

Diese Zukunft sehen wir mit dem derzeitigen Haushaltsplan nicht in Angriff genommen.

Schade – die Zukunft war der Mehrheit dieses Gemeinderats zu teuer.

Noch können wir uns für einen Aufbruch hin zu einem durch Bürgerbeteiligung geprägten Gesamtbild unserer Gemeinde und gegen ein Weiterwursteln entscheiden.

Die SPD-Fraktion stellt daher nochmals den Antrag:

„Der Gemeinderat beauftragt ein Fachbüros mit der Durchführung eines Leitbildprozesses „Vision Bad Schönborn 2030“ in den Jahren 2015 und 2016 und stellt die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel von je 40.000,- € in den jeweiligen Haushalten bereit.“