Die Aufgabe unseres Ortsblattes „Bad Schönborn aktuell“, sollte es eigentlich sein, die Bürgerinnen und Bürger abgesehen von den amtlichen Nachrichten auch über wichtige kulturelle, kirchliche, gesellschaftliche und natürlich auch politische Neuigkeiten aus der Gemeinde zu informieren. Doch kommt die Redaktion des besagten Blattes dieser Aufgabe auch gewissenhaft nach?

Gerade wir, die Jusos Bad Schönborn, sehen uns dieser Tage genötigt, uns mit dieser Frage zu befassen, denn die Erfahrungen dir wir bis jetzt in knapp eineinhalb Jahren politischer Arbeit und damit verbunden auch Pressearbeit in den Lokalmedien machten, waren und sind nicht immer angenehm. Waren es anfangs eher kleinere „Missverständnisse“, wie die wiederholte Verwendung des falschen Logos über dem Artikel, obwohl wir auf diesen Misstand bereits hingewiesen hatten, oder das „unbeabsichtigte“ Einordnen der Pressemitteilungen in die falsche Rubrik, z.B. in die kirchlichen Nachrichten, so kamen zunehmend auch durchaus ernstere Patzer vor. Da wurden Artikel teilweise massiv gekürzt, zensiert und umformuliert, bzw. –formatiert, sodass die Lesbarkeit des Artikels an sich des Öfteren beeinträchtigt worden war, insofern er erschien, denn auch hier machten wir schon mit dem Gegenteil Bekanntschaft. Fragten wir nach einer Begründung, so hieß es, dass das Ortsblatt nur Einladungen zu Veranstaltungen von politischen Parteien und ihren assoziierten Organisationen veröffentlichen dürfe, wobei auch hier offenbar gewisse Inkonsequenzen vorliegen, da auch so manche von uns eingereichte Ankündigung nicht erschien oder der zugesandte Flyer zu einem knapp dreizeiligen Text herunter gebrochen wurde.

Im Umkehrschluss bedeutet diese Antwort jedoch auch, dass eine Meinungsäußerung, im Zuge der schon im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit (Art.5 GG) in Wort, Schrift und Bild, anscheinend weder vorgesehen noch erwünscht ist. Hier mag man natürlich einwenden, dass diese Regelung das Mitteilungsblatt davor schützen soll praktisch in einer Flut von politischer Propaganda zu versinken, jedoch sollte man hier, ganz abgesehen davon, dass dieses Szenario aufgrund der normal-demokratischen Natur der politischen Verbände in Bad Schönborn, unrealistisch wirkt, bedenken, dass gerade in der Politik nicht nur die Meinungsfreiheit eine Rolle spielt, sondern auch das Recht auf politische Transparenz. Hat denn nicht jede Bürgerin, jeder Bürger auch logischerweise ein Recht darauf zu erfahren, und gerade hier könnte das Ortsblatt als wichtiger Transmissionsriemen zwischen Politik und Bürger dienen, was die Pläne, Aktivitäten und Vorstellungen der politischen Verbände sind? Natürlich hat er das, dies ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch gerade dieses Recht, dieser Versuch der politischen Transparenz wird hier einfach untergraben, was die heutzutage oft beklagte Politikverdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger nur noch verständlicher macht.

Am Ende lautet das Fazit im Falle des Ortsblattes, dass hier anscheinend ein Defizit vorliegt, was die Unterrichtung der Öffentlichkeit, welche schon im leider nicht für alle Medien verpflichtenden Pressekodex betont wird, betrifft. Die Bürgerinnen und Bürger lässt man hier zwar nicht immer, wobei demokratisch gesprochen eigentlich schon ein mal zu viel ist, jedoch so manches mal im Dunkeln tappen bezüglich der Arbeit politischer Verbände, sofern sie oder er sich nicht wirklich aktiv selbst informiert, was man allerdings auch nicht als Voraussetzung für politische Partizipation ansetzen darf. Noch enttäuschender ist im Grunde, dass den Anstrengungen politisch interessierter Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen, wie in unserem Falle, nur zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt werden. Im Bezug auf das nachlassende politische Interesse der jungen Menschen im Allgemeinen, ist diese Haltung alles andere als förderlich.