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In der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist zu lesen:
„Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr , im übrigen nach Bedarf eine Bürgerversammlung anberaumen“.
Der Gemeinderat ist seinen Verpflichtungen nach der Gemeindeordnung nicht nachgekommen. Stattdessen lehnte dir Mehrheit aus CDU und FWV den Antrag der SPD auf Abhaltung einer Bürgerversammlung zum Thema K3575 ab. Für den Bürgermeister ist die „Umgehungsstrasse“ auch kein wichtiges Thema, weshalb er die für September terminierte Bürgerversammlung absagt.
Deshalb hat die SPD Bad Schönborn die Initiative ergriffen und für den 10. November 2010 zu einem Informationsforum zum aktuellen Planungsstand der „Umgehungsstraße“ K3575 in die Ohrenberghalle in Bad Schönborn eingeladen. Über 200 Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzten die Gelegenheit, sich zu informieren und mit allen an der Planung beteiligten zu diskutieren.

Das Planfeststellungsverfahren für dieses Vorhaben strebt derzeit in die entscheidende Phase. Zum einen erhoffen sich die B3-Anwohner, insbesondere im Ortsteil Mingolsheim, eine Erleichterung der unerträglichen Lärm- und Schadstoffbelastungen. Gleichzeitig werden die Bürger des Blumenviertels im Ortsteil Langenbrücken sowie die Anrainer der Bahnhofstraße in Kronau und Mingolsheim verängstigt, weil sie neue Verkehrsströme und einen beschleunigten Verkehr befürchten.

Das Projekt wurde detailliert von der planenden Behörde Landratsamt, dem entscheidenden Gremium Kreistag, den Befürwortern Pro K3575 und den Gegnern Aktionsbündnis K3575 vorgestellt.

In dieser Konstellation traten ein- und erstmalig Vertreter aller Interessengruppen auf das Podium und ermöglichten den Einwohnern Bad Schönborns ein ganzheitliches Situationsbild. Nachdem der Amtsleiter der Straßenbaubehörde den momentanen Zustandsbericht abgelegt und die Vertreter der Fraktionen des Kreistages die zähe, 40-jährige Entstehungs- und Entscheidungshistorie der Umgehungsstraße dargestellt hatten, traten die eigentlichen Akteure, die Bürgerinitiativen Pro K3575 und das Aktionsbündnis K3575, deutlich in den Fokus der Veranstaltung.

Nutznießer gegen Leidtragende – vermeintliche Gewinner im Diskurs mit zukünftig Geschädigten? Der Brisanz zum Trotz zeigten auch diese Vertreter, gelenkt durch den Moderator, wie gute Demokratie funktioniert. Die lebhafte Diskussion im Anschluss hatte ein Paket von Einwendungen und Bedenken zum Ergebnis. Neben der generellen Infragestellung der Trassenführung, wurden die Erhebung von Verkehrszahlen und –Prognosen kritisch bewertet, Lärmschutzmaßnahmen angezweifelt, sowie Rad- und Fußwegedurchlässigkeit bemängelt. Desweiteren wurde die Anziehung von mehr Verkehr vorhergesehen, weil die angebliche Ortsumgehung eigentlich der letzte Baustein im System einer neuen Schnellverbindung von Bruchsal nach Heidelberg wäre.

Bei knappen Kassen, unüberblickbaren Kostenexplosionen und der simultanen Suche nach Umgehungsstraßen in der gesamten Region, blieben zukunftsweisende Modelle, die über Gemarkungsdenken hinaus gehen, leider unberücksichtigt. Dabei muss die Verringerung des Individualverkehrs durch den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radwegnetzes Vorrang haben.
(sma)