News aus dem Gemeinderat vom 24.11.2015

Veröffentlicht am 29.11.2015 in Kommunalpolitik

Obwohl die BNN vom Donnerstag, 26.11.2015 „Chaos auf der Tagesordnung im Bad Schönborner Rat“ titelte, war die „Unord-nung“ der Sitzung doch überschaubar (ein Punkt wurde abgesetzt, zwei lediglich auf der Liste verschoben). Sie war wohl auch eher ein Resultat „gefühlter formal-juristischer Befindlichkeiten“ der Kollegen von anderen Fraktionen.

Hier die wichtigsten Punkte:

TOP 1:
Hier hatten, wie immer, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger das Wort

TOP 2:
Leider war 2015 eines der schlechtesten Jahre seit langer Zeit für den Gemeindewald Bad Schönborn. Umso wichtiger ist die Beschlussfassung zum Betriebswirtschaftsplan 2016 und der darin enthaltenen Maßnahmen, die auch die hohe Sachkompetenz der Verantwortlichen (Hr. Schneble und Hr. Fiedler, Landratsamt, Forstamt Bereich Ost) wiedergibt.

TOP 3:
Der Kurpark Mingolsheim muss seinen Dornröschenschlaf leider fortsetzen und wartet weiterhin ungeduldig auf seinen Sanierungskuss.  Immer wieder werden die „Sanierungsprinzen“ vertröstet, ihr Feuer und ihre Begeisterung zu entfachen.  Die SPD steht zu dem beschlossenen Sanierungskonzept und möchte gern den ersehnten Kuss geben, die Dornenhecke ist aber noch zu dicht, um sie alleine zu durchstoßen.  Warten auf das Happy-End!? 

TOP 4:
Hier stellte die SPD die Vorgehensweise zur Behandlung von Pflasterbändern auf Fahrbahnen unseres Ortes zur Abstimmung. Wir haben damit, trotz Ablehnung unseres Antrags durch die anderen Fraktionen, nun eine verbindliche Handlungsrichtschnur der Verwaltung erwirkt, die nachvollziehbare, klare Strukturen vorgibt:

  1. In der Gemeinde werden keine neuen Pflasterbänder angelegt.
  2. Abgängige, defekte Bänder werden nicht repariert, sondern durch Asphalt ersetzt.
  3. Bestehende, verkehrssichere Bänder bleiben erhalten (Wirtschaftlichkeit).
  4. Alternativen zu den Bändern sind asphaltierte Schwellen (Verkehrssicherheit).

Unser Ziel wurde hiermit erreicht, auch wenn der Antrag abgelehnt wurde.

TOP 5:
Bei diesem TOP, der die Sanierung des Gehwegs Römerstraße zwischen Hauptstr. (B3) und Bahnhof in LA und die Schaffung von Parkplätzen in der Römerstraße entlang der Bahnlinie vorsah, hat der Gemeinderat unisono entschieden, die Gehwegsanierung in den Haushalt 2017 zu schieben und die Parkraumgestaltung in Abhängigkeit der Bahnsteigerweiterung durch die Bahn zu stellen. Maßgabe der SPD hierbei: in beiden Bauprojekten müssen Bäume geschützt und nach Möglichkeit erhalten werden. 

TOP 6:
Bei der strittigen „Satzung über das Anbringen bzw. Aufstellen von Wahlplakaten“ zeigt sich deutlich, welch großen und nachhaltigen Eindruck unsere erfolgreiche Kommunalwahlkampagne 2014 einerseits, und die Wahlplakats-Rechtsstreitigkeiten zwischen FWV und Gemeinde andererseits hinterlassen haben.  Parteien- und Wahlwerbung wird zukünftig schwerer, weil plakatfreie Flächen nur noch Resultat einfacher Geometrie sind:  Ein „50-Meter-Mantra“ (eher für größere Gemeinden geeignet) wird Langenbrückens Mitte praktisch plakatfrei machen, weil Rathaus, Schule und Kreisverkehr eine unüberwindbare Sperrzone bilden.  Hier wird in Zeiten schwindender Wahlbeteiligung das politische Leben aus dem Ortskern verbannt!
Wir werden die penible Gemeindesatzung und die Wahlbeteiligungszahlen im Auge behalten und öffentlich diskutieren. 

TOP 7:
Einstimmig und bereits im Verwaltungsausschuss vordiskutiert, wurde die „Änderung der Satzung der freiwilligen Feuerwehr“ verabschiedet, die eine Änderung der Wahlmodalitäten vorsieht. 

TOP 8:
Einstimmig und durch grundlegende Vorschläge und Ausgangsgedanken von der SPD angetrieben, entsteht im ehemaligen Kraichgauhallen-Restaurant die neue Bücherei Bad Schönborns und eine Dependance des Familienzentrums.  Mitte nächsten Jahres wird die Einrichtung starten und mit Mitteln des Haushalts 2016 ausgebaut.  Wir freuen uns sehr darauf. 

TOP 9:

Erfolgreich und einstimmig verabschiedet wurde unser SPD-Antrag zur Erhöhung der Zuschüsse in der Jugendförderung der Vereinsarbeit!  Die stattliche Erhöhung der Jugendförderung um 50%, die auch für Feuerwehr und Rettungsorganisationen gilt, sowie mehr Spielraum für die Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Vereine, die auch kleinere Vereine besser stellt, mündet insgesamt in eine neue Richtlinienstruktur für Vereine und Vereinigungen. 

Summa summarum war es eigentlich eine erfolgreiche Sitzung für die SPD-Fraktion, es wabert aber eine von formaljuristischen und strategischen Verschleppungstaktiken geprägte Stimmung durch die Sitzungen, die den Handlungsspielraum der Verwaltung deutlich einschränken und wichtige Projekte verzögern und verhindern.
Schade für unser gemeinsames Bad Schönborn!

SM/MN

 

Kommentare

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Autor: juste un clou bracelet copy, Datum: 22.02.2016, 04:12 Uhr


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