Haushaltsrede 2020 - jetzt in Zukunft investieren, um nach der Krise aufzublühen

Veröffentlicht am 01.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Gemeinsam konnten wir in den letzten Monaten die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen und so Menschen retten. An dieser Stelle hat Bad Schönborn besonnen und schnell reagiert. Bad Schönborn ist solidarisch: Über Einkaufshilfen, kreativen Aktionen an der Schönborn-Allee, bis hin zu den Menschen, die unseren Laden tagtäglich am Laufen halten. Viele Familien mussten Kinderbetreuung, Unterricht und Arbeitsalltag unter einen Hut bekommen. Eine enorme Belastung! Deshalb war es für uns selbstverständlich, dass in diesen Zeiten keine Kita-Gebühren erhoben werden.

Doch Corona wirkt sich auch auf die Haushaltssituation aus. „Sparen, den Gürtel enger schnallen, mit dem Rasenmäher durchkürzen“, so reagieren manche vorschnell auf die schwierige Haushaltslage. Natürlich können wir angesichts corona-bedingter Steuerausfälle und Mehrausgaben nicht einfach so weiter machen wie bisher. Das bedeutet aber nicht, dass der Gemeinderat handlungsunfähig erstarrt. Es müssen Prioritäten gesetzt werden und deshalb ist der Gemeinderat den Sparvorschlägen der Verwaltung i.H.v. über einer Millionen Euro gefolgt. Projekte, wie z.B. die WC-Anlage in der Kraichgauhalle, die Neugestaltung des Bahnhofs in Mingolsheim (RegioMove) und die Sanierung einiger Radwege, werden nun erstmal nach hinten verschoben.

Wir müssen uns also auf das fokussieren, was Bad Schönborn jetzt braucht, um nach der Krise aufzublühen. Einsparungen im sozialen Bereich können aber nicht die Antwort auf Corona sein - ganz im Gegenteil. Denn in der Zeit der Krise muss Bad Schönborn für ihre Akteur*innen (u.a. Vereine, Tourismus, Wirtschaft, Ehrenamt) da sein, damit diese weiter für unser Bad Schönborn da sein können. Wir brauchen den Mut, in die Zukunft unserer Kommune zu investieren, anstatt sie ängstlich kaputtzusparen. Mit dem Breitbandausbau am Schulzentrum, der geplanten Sanierung der Mone-Schule und den Schulanbauten stärken wir unseren Schulstandort. Außerdem wird der Waldkindergarten unsere Kinderbetreuungsvielfalt erweitern und dringend benötigte Kita-Plätze schaffen. Neben diesen Investitionen spannen wir ganz ohne Hilfe von Bund und Land einen eigenen Rettungsschirm über unsere Bädergemeinde auf. Diese ehrgeizige Maßnahme wird nicht nur ein Bad retten, sondern Arbeitsplätze vor Ort sichern, unsere Vielfalt an Gastronomie, Einzelhandel und Hotels erhalten und unsere Identität als Sole-Aktiv-Gemeinde stärken.

Ein Haushalt ist aber mehr als eine Auflistung von Projekten und Zahlen. Es ist ein moralisches Dokument, das Prioritäten einer Kommune festlegt. Wie wichtig sind uns dann die Themen Wohnen und Klimaschutz?

Kein einziger Euro wird in bezahlbaren Wohnraum für Bad Schönborn investiert. Doch Mieten steigen auch in der Corona-Krise und verzweifelt suchen Bad Schönborner Bürger*innen nach Wohnraum, den sie sich noch leisten können. Durch Gründung oder Anschluss einer kommunalen Wohnbaugesellschaft, soll endlich bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Unser Antrag wurde leider von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Man zweifle die Nachfrage an und der Markt werde es schon regeln. Nein, der Markt wird es nicht regeln – Kommunalpolitik muss lenken, denn bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge.

Auf 499 Seiten Haushaltsplan erhält dieser Begriff keinen Suchtreffer: Klimaschutz. Es soll lediglich die Analyse des Energiemanagements durchgeführt werden. Das ist viel zu wenig, denn die Klimakrise lässt sich nicht vertagen. Wir müssen die Notsituation anerkennen und entsprechend handeln, indem wir unsere Anstrengungen erhöhen und unser einstimmig beschlossenes Ziel „Klimaneutrales Bad Schönborn 2030“ erreichen. Wir verlieren erneut wertvolle Zeit, um die kaum beherrschbaren Folgen der Klimakatastrophe und die Zerstörung unseres Lebensraums einzudämmen. Deshalb haben wir uns für eine Solar- und Photovoltaik-Offensive für die Dächer kommunaler Gebäude ausgesprochen und 150.000 € pro Jahr beantragt. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Hieraus wurden nur 15.000 € für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes eingestellt. Aber eines muss uns doch klar sein: Jeder Euro den wir jetzt nicht in Klimaschutz investieren und vermeintlich sparen, wird uns in den nächsten Jahren auf die Füße fallen.

Dieser Haushalt enthält viele Projekte, für die wir in den letzten Jahren gekämpft haben und reagiert besonnen auf die Krise. Es ist dennoch ein Haushalt, der viele Themen erstmal verschiebt. Wir brauchen aber einen Plan, der nicht nur aus der aktuellen Krise herausführt, sondern auch künftige Krisen vermeidet. Für mehr Mut, Weitblick und Nachhaltigkeit werden wir dann im nächsten Haushalt weiterkämpfen. Heute stimmen wir dem Haushaltsplan zu und bedanken uns bei Herrn Sturm und dem Rathaus-Team. Es war sicher ein unglaublicher Kraftakt die corona-bedingten Ausfälle bereits jetzt aufzuarbeiten und diesen Haushaltsplan zu entwerfen. Dank geht an das Rathaus, das insbesondere in der Corona-Krise großartige Arbeit leistet. 

Dennis Eidner (Fraktionsvorsitzender)