Es geht um den sozialen Zusammenhalt

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Wie gelingt uns Integration? Container oder Wohnbau? Gibt es bezahlbaren Wohnraum für alle? In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über die aktuelle Flüchtlingssituation in Bad Schönborn berichtet und diskutiert. Die Diskussion zeigt es geht dabei um viel mehr: Es geht um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Aktueller Stand: Container statt Wohnbau

Im Gemeinderat wurden die aktuellen Flüchtlingszahlen für Bad Schönborn präsentiert. Derzeit befinden sich 153 Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Bad Schönborn und Kronau. In der GU haben eigentlich rund 200 Personen Platz. Da künftig wieder der gesetzliche Mindestwohnraum von 7 qm pro Person gilt, können nur noch 130 Menschen im Container-Camp untergebracht werden. Für die Versorgung in der GU ist das Landratsamt zuständig. Nach Anerkennung oder nach zwei Jahren Aufenthalt kommen die Geflüchteten in die Anschlussunterbringung (AU). Für die AU ist dann die Kommune zuständig. Da bezahlbarer Wohnraum in Bad Schönborn knapp ist, geriet die Gemeinde die Vorjahre immer wieder in Rückstände bezüglich der Aufnahme. Bis Ende 2017 muss Bad Schönborn voraussichtlich 77 Flüchtlinge in AUs unterbringen. Für 2016 besteht noch ein Aufnahmedefizit von sieben Personen. Die Gemeinde will nun die Container der GU als AU vom Landratsamt anmieten. Für die Planungen zum sozialen Wohnungsbau benötige man noch mehr Zeit. Die soziale Betreuung übernehmen derzeit die Integrationsbeauftragte, Sabine Philipp, und die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen des Flüchtlingshilfevereins. Die Gemeinde will eine weitere 0,5-Stelle im Flüchtlingsbereich schaffen.

Flüchtlingshilfe: Großartiges Engagement

Zur aktuellen Situation gehört es eben auch dazu, das Engagement der Flüchtlingshilfe in Bad Schönborn und Kronau zu benennen. Seit mehr als einem Jahr engagieren sich über 200 Ehrenamtliche tagtäglich in verschiedenen Arbeitsgruppen für Flüchtlinge. Sie alle prägen unsere Willkommenskultur mit einer Herzlichkeit, die unbezahlbar ist.

Zuteilungspolitik des Landratsamts: Enttäuschung bei Ehrenamtlichen 

Die Flüchtlingshelfer*innen leisten einen enormen Beitrag zur Integration. Umso mehr müssen die Fraktionen bei ihren politischen Entscheidungen darauf achten, dass sie die Anregungen der Ehrenamtlichen ernst nehmen.

Für großen Frust sorgt die derzeitige Zuteilungspolitik des Landkreises hinsichtlich der Anschlussunterbringungen. Denn viele Geflüchtete haben sich bereits in Bad Schönborn integriert, gehen dort zur Schule, sind in Vereinen aktiv und haben neue Freund*innen gefunden. Allerdings schickt das Landratsamt die Flüchtlinge danach in AUs, die oftmals weit entfernt von unserer Kommune liegen. Die Flüchtlinge müssen daher wieder von vorne anfangen

„Das Verfahren ist somit nicht nur integrationshemmend sondern auch eine große Enttäuschung für die vielen Ehrenamtlichen an den GUs, die gerade erst eine Bindung zu diesen Menschen aufgebaut haben. Hier wäre mein Anliegen an Sie, Herr Huge, dass sie sich hier noch stärker für eine andere Zuteilungspolitik im Austausch mit dem Landratsamt einsetzen“, so Dennis Eidner (SPD) in der Gemeinderatssitzung.

 

Integration fördern und nicht hemmen: Offensive beim sozialen Wohnungsbau!

Aber auch die Gemeinderatsmitglieder können hierzu beitragen. Bad Schönborn ist immer wieder in den letzten Jahren bezüglich der Belegung der AUs in Rückstand geraten. In der GU werden zukünftig auch weniger Flüchtlinge Platz haben, so dass der Bedarf an AU-Plätzen weiter steigen wird.

„Ich verstehe nicht, weshalb wir jetzt Container der GU als AU anmieten sollen? Wir haben so lange Zeit gehabt, uns Gedanken über neuen ordentlichen und bezahlbaren Wohnraum zu machen. Wohnraum, der auch für Menschen mit geringem Einkommen genutzt werden kann“, betont Dennis Eidner in seinem Redebeitrag.

 

Die Anschlussunterbringung ist, so sieht es das Gesetz vor, ein weiterer Schritt auf dem Weg der Flüchtlinge, eine reguläre Wohnung anmieten zu können. Die dezentrale Unterbringung und sozialer Wohnraum ist für die Geflüchteten der Schlüssel zur Integration und Teilhabe. So werden sie zu unseren neuen Nachbar*innen.

Lasst uns zügig an neuen bezahlbaren Wohnraum in unserer Gemeinde arbeiten. Das würde uns wirklich weiterbringen!

Integrationsbeauftragte: Mehr Unterstützung für Flüchtlinge und Ehrenamtliche 

Dank geht auch an die Integrationsbeauftragte, Sabine Philipp, die erste Ansprechpartnerin für die Geflüchteten in der AU ist. Gerade in den AUs ist der Bedarf an Information für Geflüchtete sehr hoch. Dieser Bedarf kann nur mithilfe einer engen Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Ehrenamt gedeckt werden. Umso mehr freut sich die SPD-Fraktion, dass der Gemeinderat eine weitere Stelle in diesem Bereich schafft.

Sozialer Zusammenhalt: Bezahlbarer Wohnraum für alle

SPD-Fraktionsvorsitzende, Hans Schindler, erkundigte sich bei Sabine Philipp bezüglich der Möglichkeiten private Wohnungen für die AU anmieten zu können. Frau Philipp bezeichnete die Situation als äußerst schwierig, da die Mieten in Bad Schönborn viel zu hoch sind und somit das Jobcenter nicht zahlt.

Ein Gemeinderatsmitglied der CDU-Fraktion kann die Kritik am Landratsamt nicht nachvollziehen. Man könne nicht auf jede*m Rücksicht nehmen. Außerdem zweifelt er an den hohen Mietpreisen, jede*r würde in Bad Schönborn eine Wohnung finden. „Seid doch mal zufrieden und kritisiert nicht immer.“

Dem widerspricht Gemeinderat Eidner deutlich: „Kritik äußern viele Ehrenamtliche hinsichtlich der Zuteilungspolitik des Landratsamtes. Die Kritik müssen wir ernst nehmen. Frau Philipp erwähnte, dass die Mieten zu hoch sind. Menschen mit geringem Einkommen haben große Schwierigkeiten bezahlbaren Wohnraum in unserer Gemeinde zu finden. Da können wir nicht einfach zufrieden sein.“

 

Bezahlbaren Wohnraum brauchen nicht nur Geflüchtete, sondern auch Studierende, Auszubildende, Rentner und Geringverdiener. Wir brauchen ihn jetzt! Damit Integration gelingt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird.

Die SPD-Fraktion wird daher weiter für bezahlbaren Wohnraum kämpfen. 

 
 

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