Ohne Kommentar!!

Veröffentlicht am 14.11.2012 in Kommunalpolitik

Gekonnt und souverän formulierte Herr Weckemann am 13.11.2012 zur gleichen Planung wie 2010

„Die Gemeinde Bad Schönborn erklärt ihre Zustimmung zur Fortführung der K3575 alt bis zu deren Anschluss an die B3 nördlich von Bad Schönborn zwecks Anbindung an den Landkreis Rhein-Neckar“

.

aus der Homepage der FWV

Die Freien Wähler bleiben ihrer Linie treu
( 08.12.2010 )

Bernhard Weckemann stellte nochmals klar, dass eine Entlastung der B3 dringend erforderlich ist. Der Hauptkritikpunkt in der jetzigen Planung sind aus der Sicht der Freien Wähler immer noch die nicht erfüllten Forderungen

· Kreisellösung K 3575neu/K33575alt
· Kreisellösung L555/K3575
· Tempolimit 70 Km/h
· Kein Rückbau der K3575alt.

Einzig der Forderung - kein Rückbau K3575alt - wurde stattgegeben. Die übrigen Punkte wurden aus technischer und planerischer Sicht laut Schreiben vom Landratsamt abgelehnt. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass eine geplante Entlastung des Ortskerns so nicht kommen wird. An einer Realisierung der K3575 sind die Freien Wähler aber weiterhin interessiert.

In der darauf folgenden Diskussion wurde aus einem Brief des Landrates zitiert, in der dieser eine „wohlwollende Prüfung der Stellungnahme“ in Aussicht stellt. Diese Aussage ist für die Freien Wähler aber zu vage.

Die Freien Wähler fordern aber eine möglichst perfekte juristische Absicherung der Forderungen bereits im Vorfeld der Planfeststellung.

Gekonnt und souverän formulierte er daraus einen neuen Vorschlag, in dem die Einwände der Gemeinde als zwingend vorgeschrieben sind.

Im Anschluss fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

Der GR stimmt der Planung der K3575 zu, mit der Maßgabe, dass die Punkte 1 – 34 der Einwendungen der Gemeinde erfüllt sind.“

 

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