Die SPD stimmt dem Haushaltsentwurf 2013 zu.

Veröffentlicht am 04.03.2013 in Kommunalpolitik

Vor uns liegt heute ein Haushalt ohne große Aufregungen.

Nicht alle Projekte konnten eingebunden werden.
Viele bedürfen auch noch der Diskussion in den Gremien.

Er packt einige, seit längerem anstehende Probleme an und er eröffnet uns Möglichkeiten für die Zukunft.

Er ist solide finanziert, denn wir senken die Verschuldung der Gemeinde und haben dennoch den größten Vermögenshaushalt seit mehreren Jahren.

Im einzelnen die Perspektiven, die dieser Haushalt für die Zukunft unserer Gemeinde darstellt und was wir in den nächsten Jahren noch gemeinsam angehen müssen..

Perspektive 1: Kinder und Jugendliche

Die Weichen für ein gerechtes, sozial aufmerksames und generationenbewusstes Gemeindegefüge wurden durch Herrn Bürgermeister Huge gestellt.
Trotzdem können sie nur der Beginn einer zukunftsweisenden und nachhaltigen Anstrengung sein.

Alle Menschen, alle sozialen Gruppen, alle Altersformen müssen im Fokus der Verantwortung stehen. Bestmögliche Bildung und Betreuung, ein gelingendes soziales Miteinander und eine hohe Lebensqualität müssen für Verwaltung und Gemeinderat von höchster Wichtigkeit sein.

Krippen, Kindergärten, Schulen, Ganztagsbetreuung, Schul- und Jugendsozialarbeit, Musikschule und die Vereine dürfen nicht nur berücksichtigt, eingerichtet und da sein, sondern müssen von Verlässlichkeit, vor allem durch Qualität geprägt sein.

Das, was wir geschafft haben, müssen wir bewahren, das was zu verbessern ist, besser machen, und das was zunächst teuer und unwirtschaftlich scheint, muss an seinem gesellschaftlichen Nutzen gemessen werden.

Die Musikschule, die nach kreativen Lösungen sucht,der Krippenausbau, die Ganztagsbetreuung der Schulen, die sich zur Ganztagsschule entwickeln müssen, und der Ausbau der Sozialarbeit sind Pflichtaufgaben für die SPD, und unverzichtbar für eine familienfreundliche Kommune.

Wir freuen uns daher, dass in unserer Gemeinde neben dem Arbeitserzieher an der Mone- Schule inzwischen auch die Schulsozialarbeit an beiden Grundschulen und der Werkrealschule, sowie die Ausweitung der Jugendsozialarbeit durch die Einrichtung entsprechender Stellen umgesetzt wurden.

Zur Erinnerung:
Unsere entsprechenden Anträge zum letzten Gemeindehaushalt wurden von CDU und FWV geschlossen abgelehnt.

Eine garantierte, qualitativ anspruchsvolle Ganztagskette von der Krippe bis hin zur Ferienbetreuung sind Zielvorgaben. Wir begrüßen es daher sehr, dass nun auch die CDU-Fraktion erkannt hat, dass unsere Schulen als Ganztagesschulen einzurichten sind und sie sich damit unseren Forderungen aus den letzten Jahren anschließt.

Die SPD unterstützt die Schulsanierungsvorhaben der Realschule- sie waren die ja schon im Fokus alter Anträge und Bemühungen seitens unserer Fraktion.

Längst überfällige Schulstrukturreformen verlangen nach einer aufwendigen Sanierung und Stärkung des Realschulstandortes Bad Schönborns und verlangen ebenso nach grenzenlosen, fantastischen Ideen, um Werkrealschule und Realschule unter einem Dach zu vereinen.

Perspektive 2: ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger

Eine Herausforderung an die Kommunen ist die Bewältigung des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft.

Auch unsere Gemeinde ist hier gefordert.

Handlungsfelder sind hier die Infrastrukturverbesserungen für die älteren Mitbürger u.a. der Ausbau unserer Gehwege und Plätze für Menschen die nicht mehr so gut zu Fuß unterwegs sind.Dass dies auch den Familien mit Kinderwagen hilft, stellt einen zusätzlichen Anreiz dar.

Aber auch die Möglichkeiten für die ältere Generation, am Leben der Gemeinde teilzunehmen müssen gestärkt werden.

Mobilität ist hierfür unverzichtbar.

Die Gemeinde investiert in mehr Sitzbänke für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gemeinde. Dies dient nicht nur der besseren Mobilität, sondern auch einer verbesserten Kommunikation.

Daher wird der Ansatz von 10.000,-€ hierfür von uns ausdrücklich begrüßt. Ebenso die 5.000,-€ welche für das Projekt „älter werden“ und die 10.000,-€ welche für Seniorenspielgeräte eingestellt sind.

Seit über 30 Jahren wird immer wieder die Erweiterung des Vordaches der Leichenhalle in Langenbrücken gefordert.

Fast in jedem Haushalt tauchte diese Position als „Verpflichtungsermächtigung“ auf.

Nur:
Geschehen ist in all diesen Jahren nichts!
Alle bisherigen Bürgermeister sahen diese „Ermächtigung „ nicht als „Verpflichtung“ an.

Wir möchten uns daher in aller Form beim jetzigen Bürgermeister bedanken, dass er dieses Thema nun endlich in Angriff nimmt und eine Planung in Auftrag gegeben hat.

Auch wenn wir uns eine großzügigere Lösung gewünscht hätten, als der vorläufige Plan vorsieht, nämlich eine Erweiterung der Leichenhalle selbst und nicht nur der Überdachung, werden wir die Umsetzung der Planung unterstützen.

Perspektive 3: Verkehr

Der Gemeinderat hat im November letzten Jahres mehrheitlich seine Zustimmung zum geplanten Bau der K3575 erklärt.
Die SPD- Fraktion hat hierzu ihre Bedenken eingebracht.

Wir halten diese Entscheidung zwar nach wie vor für eine schlechte Entscheidung für unsere Gemeinde, aber wir respektieren die Entscheidung der Mehrheit.

Das bedeutet für uns aber nicht, nun die Hände in den Schoß zu legen und auf die Segnung dieser Schnellstraße zu warten

Nachdem in den vergangenen Jahren alle Diskussionen über eine Verbesserung des innerörtlichen Verkehrs, speziell auf der B3, immer wieder mit der ausstehenden Entscheidung über die K3575 abgeblockt wurden, dachten wir, dass diese Diskussion nun stattfinden könnte.

Aber von wegen.
Nun wird argumentiert, dass wir erst den Kreis fragen müssen, was wir machen dürfen.

Das ist ungefähr so, als ob die Gewerkschaften erst die Arbeitgeber fragen würden, welche Gehaltserhöhung sie fordern dürfen!

Die neue Kreisstraße kommt, wenn überhaupt, sicher nicht in den nächsten Jahren.

Die B3 ist auch Innerorts autogerecht ausgebaut.

Für Fußgänger und Fahrradfahrer bleibt wenig Platz.

Alle Bemühungen, diese Schneise zu entschärfen finden unsere uneingeschränkte Zustimmung.

Wir unterstützen daher die Verwaltung bei ihren Bemühungen durch geeignete kleine Maßnahmen, wie Querungshilfen und Fahrbahnmarkierungen die Ortsdurchfahrten schon jetzt ruhiger und sicherer zu machen und stimmen dem Ansatz von insgesamt 50.000,- € hierfür ausdrücklich zu.

Dies ist ein sinnvoller erster Ansatz:
Aber das ist uns nicht genug!

Wir wollen die Mitbürgerinnen und Mitbürger an der B3 und den übrigen Ortsstraßen schon heute so weit wie möglich von den Verkehrsbelästigungen entlasten.

Die Anwohner dieser Straßen wollen heute mehr Ruhe und Lebensqualität, nicht an irgend einem Tag in der Zukunft.

Eine Maßnahme wäre, die LKW- Belastung zu vermindern.

Während der Ziel- und Quellverkehr auch von LKW’s kaum vermindert werden kann, ist der überörtliche Durchgangsverkehr durchaus wesentlich zu reduzieren.

Wie?
Parallel zur B3 führt die Autobahn. Der Verkehr aus dem Süden kann über die bestehende K3575 auf die A5 geleitet werden. Der Verkehr aus dem Osten kann über die B292 und L555 auf die A5 geleitet werden. Der Verkehr aus dem Norden kann über die Anschlussstelle Walldorf über die A5/A6 nach Süden geleitet werden und umgekehrt.

Zusätzlich wäre ein Nachtfahrverbot für LKW über 7,5Tonnen zwischen 22 und 5 Uhr anzustreben.

Diese beiden Maßnahmen würden auf jeden Fall sofort und nachhaltig für mehr Ruhe an der B3 sorgen und wären unabhängig vom Bau der neuen Schnellstraße umzusetzen.

Für die meisten Straßen in unserer Gemeinde wurde bereits Tempo 30 eingeführt, einige wurden auch als Spielstraßen gestaltet.

Dies waren sinnvolle Maßnahmen, um den Lärm auf den Straßen zu reduzieren und für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.

Weshalb tun wir dies nicht auch auf den Bundes- und Kreisstraßen, der B3 und der K3576, die unseren Ort queren?

Uns ist bewusst, dass sich eine Sperrung für den LKW- Verkehr über 12 Tonnen und ein Nachtfahrverbot, aber auch eine durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung, nur in Kooperation mit den zuständigen Behörden umsetzen lassen.

Aber niemand hindert uns daran diese Anträge zu stellen und uns für deren Umsetzung einzusetzen.

Ergänzend zur Diskussion über den überörtlichen Verkehr ist aber eine Diskussion über die Gestaltung des innerörtlichen Verkehrs erforderlich.

Wie kann der Verkehr innerörtlich gelenkt werden, damit möglichst geringe Belastungen von ihm ausgehen?

Wie ist die Parkraumbewirtung zu organisieren, damit der öffentliche Raum nicht als Ersatz für private Parkplätze genutzt wird und es für den einen oder anderen überlegenswert wird, seinen Weg mit anderen Verkehrsmitteln zurückzulegen?

Denn Verkehr heißt nicht nur Auto, Motorrad oder Mofa.

Verkehr heißt auch Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel.

Das Ziel muss eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer in unserer Gemeinde sein, egal ob mit dem Pkw, zu Fuß oder mit dem Fahrrad.

Um dies zu erreichen, ist es aber unumgänglich endlich verlässliche Aussagen über die Verkehrsströme innerhalb unserer Gemeinde zu bekommen.

Und diese Aussagen kann uns nur ein qualifiziertes Verkehrsgutachten liefern.

Auch wenn es uns in diesem Haushalt wieder nicht gelungen ist, so werden wir trotzdem weiterhin darauf drängen, dass die Gemeinde ein solches Gutachten endlich in Auftrag gibt!

Unabhängig hiervon wird die SPD- Fraktion in den kommenden Wochen einen Antrag einbringen, in der Gemeinde ein benutzerfreundliches Radwegenetzt aufzubauen und unsere Straßen fußgängerfreundlich auszubauen.

Insbesondere im Hinblick auf die Benutzung durch Kinder und Jugendliche, sowie durch Eltern mit Kinderwagen und durch ältere und kranke Verkehrsteilnehmen mit Gehhilfen.

Die wichtigsten Fahrradverbindungen zwischen den Ortsteilen und zu den öffentlichen Einrichtungen müssen klar erkennbar sein. Fahrradwege dürfen nicht plötzlich enden, sondern müssen in ein Gesamtnetz eingebunden sein.

Dieses Ortsnetz muss dann auch an das überörtliche Fahrradnetz angebunden sein.

Aber auch das Fahrrad verändert sich und damit die Anforderungen an die öffentliche Infrastruktur.
Heute ist es nicht mehr damit getan, einfach Fahrradständer als „Parkplätze“ für Fahrräder aufzustellen, heute sollte auch eine Infrastruktur für das Aufladen von Akkus der „Pedelecs“ bereitgestellt werden.

Aber auch den öffentlichen Nahverkehr sollten wir im Auge behalten, auch wenn die Gemeinde hier ebenfalls recht wenig direkt beeinflussen kann.

Der öffentliche Nahverkehr muss aber auch attraktiv gegenüber dem Auto sein.
Dies bedeutet, er muss pünktlich sein und sollte einen Mindeststandart an Komfort, wie z.B. einen Sitzplatz bieten.

Dies ist leider zurzeit, vor allem in den Hauptverkehrszeiten, nicht immer der Fall.

Seit Jahren haben wir im Haushalt einen Ansatz zur Verlängerung der Bahnsteige beider Bahnhöfe, um auch dreigliedrige Züge fahren zu lassen.

Leider ist die Deutsche Bahn nicht willens oder nicht in der Lage, diesen Ausbau endlich in Angriff zu nehmen.

Eine Verbesserung des Busverkehrs zwischen Östringen, Kronau und den umliegenden Ortschaften könnte ein Beitrag sein, die Parksituation an unseren Bahnhöfen zu entschärfen, denn wir können nicht immer weitere Parkplätze bauen

Zum anderen würden dadurch auch unsere Straßen vom Zubringerverkehr entlastet

Überlegenswert ist auch ein Innerörtlicher Busverkehr, der Kronau durchaus mit einbeziehen könnte

Auf den angekündigten Versuch einer innerörtlichen Buslinie durch den KVV warten wir nun schon seit einiger Zeit.

Wir hoffen, dass diese Buslinie, 2wie heute in der BNN angekündigt, bald Wirklichkeit wird.

Wir hoffen aber auch, dass sie, wenn sie installiert ist, auch angenommen wird,

Perspektive 4: Wohnumfeld/Ortskernsanierung

Die SPD-Fraktion unterstützt die Ortskernsanierung im Ortsteil Langenbrücken, welche von uns auch seit Jahren gefordert wurde.

Sie ist lebensnotwendig für den Erhalt des Wohnumfeldes und der Lebensqualität in diesem Ortsteil.

Es darf bei dieser Sanierung aber nicht nur um Abriss oder Umbau bestehender Gebäude gehen.

Wir müssen ein Leitbild für die Gesamtgemeinde und für die einzelnen Ortsteile entwickeln.

Hierin muss definiert werden welche Funktionen die Ortsteile innerhalb der Gesamtgemeinde einnehmen sollen- und wie können diese Ziele mit den Maßnahmen einer Sanierung erreicht werden?

Nur so können wir in diesem Jahr mit einer Aufnahme in das Sanierungsprogramm rechnen.

Die Ideen der Studierenden der TU -Darmstadt sind hierbei eine hilfreiche Ausgangsbasis.

Aber nun müssen, zusammen mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Attraktivitäten für die Ortskerne gefunden werden.

Hierbei ist zu klären, welches Gewerbe, welcher Einzelhandelbetrieb oder welcher gastronomischen Betriebe können sinnvollerweise im Ortskern angesiedelt werden?

Wie muss das Umfeld hierfür gestaltet werden und wie finden wir Investoren für diese Einrichtungen?

Wir fordern daher die Verwaltung auf, für diese Aufgabe ein Planungsbüro zu beauftragen, das zusammen und in enger Kooperation mit dem Gemeinderat und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Konzept für die Gesamtgemeinde und speziell für den Ortskern Langenbrücken erarbeiten soll.

Diese Planung und deren Umsetzung sollte ein Beispiel für Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde an einem so wichtigen Projekt werden.

Wir stimmen auch der Neugestaltung der Bahnhofstraße im Ortsteil Mingolsheim zu.

Der neuralgische Punkt der Einmündung der Kreisstraße, der Schillerstraße und des Schiessmauerweges auf die Bahnhofstraße muss endlich entschärft werden!

Dass hierbei auch der Fahrrad- und fußgängerverkehr auf der Bahnhofstraße neu geordnet und verbessert wird, ist mehr als erfreulich und deckt sich mit unseren Forderungen für die Verbesserung des Fahrradverkehrs in der Gemeinde.

Aber nicht nur die Ortskerne bedürfen unserer Beachtung.

Gewerbeflächen sollten gebündelt werden und möglichst ohne Ortsdurchfahrten an das überregionale Straßennetz angebunden sein.

Ein Gewerbegebiet mitten in einer Wohnbebauung ist nicht mehr zeitgemäß.

Angefangen von den Belästigungen der Anwohner durch die Tätigkeiten im Gewerbegebiet, über die Verkehrsbelastung durch den anfallenden LKW- Verkehr, bis hin zu Gefahren, welche durch die angesiedelten Betriebe z.B. wie geschehen im Falle eines Brandes auf dem Renz- Gelände ausgehen.

Auf der anderen Seite ist es sinnvoll für unsere Gemeinde durch Gewerbegebetriebe Arbeitsplätze in unserer Gemeinde zu schaffen.

Deshalb unterstützen wir die Verwaltung in ihrem Bemühen im „Unteren Neufeld“ Flächen zu erwerben, um sie dann für Gewerbeansiedlungen oder Umsiedlungen bereitstellen zu können.

Leider sind diese Bemühungen durch die Freihaltetrasse für die Schnellstraße eingeschränkt.
Aber dies haben nicht wir zu verantworten.

Perspektive 5: Umwelt

Die Gemeinde betreibt viele Einrichtungen, welche sie u.a. auch beheizen und mit Strom versorgen muss.

Es wäre unseres Erachtens durchaus überlegenswert, ob es sich für uns nicht lohnt, statt in drei Hallen, einem Schwimmbad, zwei Rathäusern und fünf Schulgebäuden jeweils eine Heizung zu betreiben, dies zentral zu erledigen.

Das heißt, ein ressourcenschonendes, mit erneuerbaren Energien betriebenes, zentrales Kraftwerk, das neben der notwendigen Wärme auch noch den benötigten Strom erzeugen kann, statt der bestehenden 10 Heizungsanlagen.

Kleinere Zusammenfassungen, wie Grundschule Langenbrücken und Schwimmbad sind hierbei sicher ebenfalls überlegenswert.

Genauso, wie Überlegungen die ungenutzte Wärme der Sigel-Quelle hierfür einzubeziehen.

 

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