BM Huge nahm in der letzten GR-Sitzung den TOP Umgehungstraße von der TO, da zwei Fraktionen noch Informationsbedarf hatten, obwohl dieses Thema schon mehrfach Diskussionsgegenstand im Gemeinderat war, .und vertagte diesen TOP auf eine spätere nichtöffentliche Sitzung.
Nach jahrelanger Hängepartie lag uns zu der Sitzung ein Entwurf für eine neue Trassenführung zur Umgehungsstraße Bad Schönborn K3575 vor.
Hierbei stand nicht die Beschlussfassung über eine neue Straßenplanung zur Abstimmung, sondern lediglich eine Vorstufe, eine Machbarkeitsstudie, zur vorgeschlagenen Trasse.
Eine Machbarkeitsstudie überprüft mögliche Lösungsansätze für ein Projekt hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie werden die Lösungs-ansätze analysiert, Risiken identifiziert und Erfolgsaussichten abgeschätzt.
Ob bei dem neuen Vorschlag nicht mehr nur der Landkreis, sondern auch Land und Bund als Entscheidungs- und Finanzierungsträger eingebunden werden müssten, wäre in dieser Machbarkeitsstudie ebenso zu klären, wie die Einschätzung von neutralen Experten zu den Umsetzungschancen. Durch die geplante Machbarkeitsstudie könnten auch Fakten hinterlegt werden, welche für die weiteren Planungsschritte von Bedeutung wären.
Durch die angestrebte Erstellung einer vertiefenden Machbarkeitsstudie auf Grundlage der neuen Trassenführung käme aber nach Jahren des Stillstandes endlich wieder Bewegung in die Diskussion um eine Umgehungsstraße Bad Schönborn, hier insbesondere dem Ortsteil Mingolsheim.
Die SPD-Fraktion hat sich stets gegen die bisher vorliegende Planung gestellt.
Wir waren und sind der Meinung, dass der OT Langenbrücken durch die jetzige K3575 bereits eine Umgehungsstraße besitzt und keine neue benötigt, im Gegensatz zum OT Mingolsheim, wo eine solche Umgehungsstraße fehlt.
Die neue Planung des Bürgermeisters stellt für uns einen Kompromiss in dieser Frage da.
Denn es wird zwar eine weitere Straße im OT Langenbrücken gebaut, diese hat aber deutlich weniger negative Auswirkungen, als die bisher geplante Trasse.
Was uns allerdings befremdet, ist die Tatsache, dass dieses Thema mal wieder nicht- öffentlich beraten werden soll.
Das Thema Umgehungsstraße ist ein Thema, das von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde ist.
Ein solches Thema darf nicht nicht-öffentlich beraten werden – im Gegenteil, hier sollte die Bevölkerung weitgehend mit eingebunden werden!
Wer aber immer noch von der „großen Lösung“ spricht, gaukelt den Anwohnern eine Scheinlösung vor, und löst den täglichen Wahnsinn in den Stoßzeiten am Vor-und Nachmittag und durch den Lkw-Verkehr nicht.
Die SPD will eine Umgehungsstraße, insbesondere für den OT Mingolsheim. Aber wir wollen eine Umgehungsstraße, welche den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern an der B3 machbare Lösungen anbietet und den Rest der Gemeinde möglichst wenig benachteiligt.
Die SPD-Fraktion stellt sich dieser Diskussion!
Daher wollen wir mittels einer Machbarkeitsstudie untersuchen, ob es eine Alternative zur heute geplanten Trasse gibt.
Für uns ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Gemeinderat diese Machbarkeits-studie nicht beauftragen sollte.
HS
