24.11.2017 in Kommunalpolitik

Warum Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

 

In der GR-Sitzung vom 21.11. sollte unter TOP 4 und TOP 5 die Planung der Kindergartenstruktur in Mingolsheim angegangen werden (Kindergarten in der Hebelstr., Sanierung von St. Raphael).

 

Zwei für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Themen sollten öffentlich beraten und diskutiert werden. Aber so weit kam es leider nicht:

Ausgerechnet die Fraktion, welche sich immer für mehr Transparenz im Gemeinderat ausspricht
und auf die Einhaltung der Gemeindeordnung(GO) besteht, die Fraktion der Grünen Liste, stellte auf dieser Gemeinderatssitzung den Antrag, beide TOPs wieder vom öffentlichen Teil der Tagesordnung zu streichen und in den nicht-öffentlichen Teil zu verschieben.

Diesem Antrag stimmte die Mehrheit des Gemeinderats aus CDU und FWV, mit Ausnahme der SPD-Fraktion, zu.

In § 35 der Gemeindeordnung ist klar geregelt:

„(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“

Der zweite Satz zeigt klar, dass über den Antrag der GL hätte nicht-öffentlich abgestimmt werden müssen, nicht im öffentlichen Teil. Somit liegt ein formaler Fehler vor.

Aber auch inhaltlich muss man sich fragen:

Warum keine öffentliche Debatte?
Welches öffentliche Wohl oder welches berechtigte Interesse Einzelner sprach bei diesem Thema gegen die Öffentlichkeit?
Hat man Angst vor der Kontroverse - Angst vor der Schwäche der eigenen Argumente - Angst vor überzeugenderen Argumenten - Angst die Bürgerinnen und Bürger könnten Gründe für das eigene Abstimmungsverhalten erfahren?
Hat man Angst, die Bürgerinnen und Bürger mit einer offenen Debatte zu überfordern?


Die SPD-Fraktion möchte sich der Diskussion öffentlich stellen!

Die SPD-Fraktion möchte den öffentlichen Wettstreit um Ideen und Konzepte für die zukünftige Kindergartenstruktur in Bad Schönborn,

Wir vertreten unseren Standpunkt argumentativ und diskutieren gerne mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Schönborn!



HS

 

09.11.2017 in Kommunalpolitik

Umsetzung des Radwegeplans von 2014

 

Im September haben den  nachfolgenden Antrag zur Umsetzung des Radwegekonzepts der Gemeinde eingebracht:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Bad Schönborn zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) einen Fünf-Jahres-Plan zur Umsetzung und Aktualisierung des Radwegeplans der Gemeinde erarbeitet. Hierzu tritt die Gemeinde Bad Schönborn dem ADFC bei“

Auf seiner letzten Sitzung hat der AUT über diesen Antrag der SPD-Fraktion  und einen ähnlichen Antrag der GL-Fraktion beraten und folgenden Beschluss gefasst:

1.  Der AUT beschließt, dass die Gemeinde die Mitgliedschaft in der
     Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher kommunen in

     Baden-Württemberg e.V. (AGFK BW) erwirbt, um einen Ideenaustusch auf 
     aktueller Fachebene zu gewährleisten.

2.  Der AUT beauftragt die Verwaltung das vorliegende Radverkehrskonzept bis
     zum Frühjahr 2018 fortzuschreiben und einen Umsetzungsplan vorzulegen,
     der eine schrittweise Umsetzung des Radwegekonzeptes für die nächsten
     5 Jahre vorsieht“

Mit der Ausnahme, dass die Gemeinde dem AGFK BW statt dem ADFC beitritt, was durchaus nachvollziehbar ist, wurde damit unserm Antrag vollinhaltlich zugestimmt.

Da es bei der Abstimmung in AUT keine kritischen Bemerkungen gab, sind wir zuversichtlich, dass die entsprechenden Vorschläge in den Haushalt 2018 übernommen werden und damit der Umsetzung des Radwegekonzeptes in den kommenden 5 Jahren nichts mehr im Wege steht.

HS

 

18.07.2017 in MdB und MdL

Daniel Born MdL besucht Michael-Ende-Schule

 

Daniel Born: „Hier wird Vielfalt gelebt“

Anlässlich des fünften Jubiläums der Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg stattete Landtagsabgeordneter Daniel Born der Michael-Ende-Schule in Bad Schönborn einen Besuch ab. Rektor Werner Köhler, welcher kurz vor seiner Pensionierung steht, empfing Born und SPD-Gemeinderat Hans Schindler, um sich über die Situation der Gemeinschaftsschule auszutauschen.

Die Michael-Ende-Schule bietet Schülerinnen und Schülern ab Klasse fünf die Möglichkeit, den Haupt- und Realschulabschluss zu machen und so lange wie möglich gemeinsam zu lernen. Die Anmeldezahlen, so der Schulleiter, seien stabil und die Schüler kämen aus einem regionalen Einzugsbereich.

 

10.07.2017 in Kommunalpolitik

SPD-Gemeinderatsfraktion vor Ort

 

Am letzten Freitag besuchte die SPD-Gemeinderatsfraktion die Gemeinde Brühl.

Hier haben wir, zusammen mit Bürgermeister Dr. Göck ein Gebäude der Gemeinde für sozialen Wohnungsbau besichtigt. Das Gebäude ist dreistöckig mit Dachausbau und beinhaltet 12 barrierefreie Wohnungen zwischen 45 und 90 m2, die ausschließlich nach sozialen Kriterien vergeben werden. Diese Wohnungen sind Menschen aus Brühl mit Wohnberechtigungsschein vorbehalten.

 

03.07.2017 in Allgemein

Warum Bad Schönborn Stolpersteine setzt

 
Stolpersteine in der Leopoldstraße

Erste Verlegung am 26.6.2017

Angesichts des aktuellen Generationswechsels unserer Gesellschaft und dem gleichzeitigen Verlust der Zeitzeugen, besteht die Gefahr, dass die Greueltaten des Nationalsozialismus in den Schubladen der Geschichte aufgeweicht werden, sich in historische Ereignisse einreihen, und so dem Vergessen und der Gleichgültigkeit Vorschub leisten.  Gleichgültigkeit führt zu Desinteresse an Politik und Geschichte, mündet in der Entpolitisierung und mangelnder Empathie.  Elie Wiesel, Auschwitz Überlebender und Friedensnobelpreisträger von 1986 sagte vor dem deutschen Bundestag im Jahr 2000: „ Wer sich dazu herbeilässt, die Erinnerung an die Opfer zu verdunkeln, der tötet sie ein zweites Mal.“

Dieses Zitat könnte auch für seine Lebensaufgabe stehen, denn seit seiner Befreiung im April 1945 wirkt und arbeitet Wiesel gegen das Vergessen, gleichzeitig für Versöhnung und Frieden. 

Diese Grundhaltung des Erinnerns hat sich auch Gunter Demnig durch die Stolpersteine zur Lebensaufgabe gemacht.  Mit bislang über 60‘000 verlegten Stolpersteinen in 20 europäischen Staaten und über 1‘000 deutschen Städten und Gemeinden hat er das größte dezentrale Mahnmal der Welt eigenhändig geschaffen.  Wer stolpert hält inne und denkt nach.  Zehn mal zehn Zentimeter Stein mit aufgesetzter und beschrifteter Messingplatte eingelassen auf dem Gehweg … .  Ein bescheidener Hingucker, nach dem man sich bücken muss, um zu erfahren wer hier gewohnt hat und Opfer der Naziherrschaft wurde.  Diese Opfer haben keine Grabsteine und keine Friedhöfe, die an ihre Namen erinnern.  Gunter Demnig gibt ihnen ihren Namen zurück und sagt in einem Dokumentarfilm bei arte: „Man stolpert nicht und fällt hin, mal stolpert mit dem Kopf und mit dem Herzen.“ 

Das Stelenfeld in Berlin, das jüdische Zentrum mit Synagoge in München, der Glaskubus in Mannheim sind Beispiele aus der Liste von zentralen Mahnmalen, Gedenkstätten, Museen und Bildungseinrichtungen in Deutschland, die an die Opfer der Nazidiktatur erinnern. 

Ortsgeschichte kann nicht nur aus positiven Erinnerungen und Veränderungen bestehen.  Sie muss geradezu die schrecklichen und schmerzlichen Ereignisse erzählen und aufrechterhalten um vollständig, ehrlich und authentisch zu sein. 

Gunter Demnig gibt den Opfern ihren Namen und ihre Heimat zurück, holt sie aus dem anonymen Gedenken zurück in ihren Ort, in ihre Straße, vor ihr altes Haus. 

Mit sechs Stolpersteinen kommen sechs Menschen zurück in das Bewusstsein von Bad Schönborn und bezeugen unbequem und schmerzhaft, dass das Grauen und das Unrecht auch in kleinsten Gemeinden mit dichtem sozialem Geflecht wüten konnten. 

Selma Isaac’s Stein ist in der Dammstraße zu finden, Franziska Moses‘ liegt in der Bruchsaler Straße.  In der Leopoldstraße sind gleich vier Stolpersteine verlegt.  Emma und Julius Falk, sowie Elsa Falk wurden 1940 deportiert und getötet.  Herbert Falk, Julius‘ Sohn, emigrierte siebenjährig 1938 mit seiner Oma Betty Oestreicher und seinem Onkel Max in die USA, wo er heute 86-jährig noch lebt. 

Sophie Harling und Jutta Fischer von der Musikschule Mehrklang begleiteten die Steinverlegung musikalisch mit Klezmer, der alten jüdisch-osteuropäischen Musikkultur, die ebenfalls fast dem Holocaust zum Opfer fiel.  In würdevoller Zeremonie wurde jede Steinverlegung mit dem Vorlesen der jeweiligen Biografie begleitet.  Regina Brüsewitz, Sophie Harling, Laura Rachor und Nora Fleckenstein gaben den Erinnerten ein Gesicht und eine Geschichte, setzten sie zurück in ihre nachbarschaftliche Vergangenheit. 

Das Ende der Stolpersteinverlegung fand im Sitzungssaal des Rathauses in Mingolsheim statt.  Uta Schäfer und Eike Schmidt-Lange spielten auf Querflöte und Geige unter anderem das Stück „Ha tikva“ – die Hoffnung – das seit 1897 das Nationallied der zionistischen Bewegung und seit 1948 Nationalhymne des Staates Israel ist. 

Die SPD dankt den Initiatoren Angelika Messmer, Tobias Rachor, Hans-Georg Schmitz, Eike Schmidt-Lange und Felix Harling, sowie Gunter Demnig, dem Stolpersteinverleger.

 

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