Stellungnahme der SPD-Fraktion zur K3575 am 21.03.2017 Teil 2

Kommunalpolitik

Teil 2

sollte vorgetragen werden von unserem Fraktionsvorsitzenden Hans Schindler.
Dieser wurde aber in der Hälfte seines Vortrags unterbrochen.

Gegen die „kleine Umgehung Mingolsheim“ werden aber auch Argumente vorgebracht, die wir hier kurz erläutern und entkräften möchten:

  1. Argument:
    Eine Kreisstraße kann nicht auf einer andren Straße verlaufen.


    Aber:

Bei Maxzell verläuft die K3554 auf der L564 und dann als K3554 weiter bis Schielberg

 

Oder in Knittlingen, geht die K 4516 in die L554 über und dann als K4520 (früher K 4516) weiter

 

usw. usw.
 

  1. Argument:
    Eine Kreisstraße muß eine Überregionale Verbindung sein


    Aber:

Die K4521 bei Maulbronn ist ca. 2,5 km lang

 

Die K3518 bei Eichelberg ist ca. 1,1 km lang

 

Die K3557 bei Spielberg ist gerade mal 1,8 km lang

 

Die K 4572 bei Pfinzweiler ist nur 1 km lang

usw. usw.
 

All diese Kreisstraßen stellen eben keine überregionale Verbindung dar.

  1. Argument:
    Die Umgehung Bad Schönborn soll eine Kreuzungsfreie Verbindung vom Raum Heidelberg nach Bruchsal und weiter nach Karlsruhe sein.

Aber:
Zwischen Wiesloch und Mingolsheim bestehen drei Kreuzungen mit Ampelschaltung!

Zwischen Kronau und Bruchsal gibt es eine Kreuzung mit Kreisverkehr.

Die Umfahrung Bruchsal besteht aus drei unterschiedlichen Straßen.
Von der B3 geht es über die B35 bzw. L556 und die B35a zur K3575

Weshalb also nicht eine Verbindung von der B3 über die Ortsumfahrung Mingolsheim und die L555 zur bestehenden K3575?

  1. Argument:
    Nur die in jetziger Form geplante Umgehung Bad Schönborn wird vom Landkreis mitfinanziert.

Aber:
Aus dem Brief von Staatssekretärin Gisela Splett an LR Schnaudigel am 27.10.2015:
Zitat: „Wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Fördermittel konnte die Umgehungsstraße Bad Schönborn bisher nicht in Das Förderprogramm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG – Programm) aufgenommen werden.
Sie wird im nachrichtlichen LGVFG - Programm mit Gesamtkosten von 24,6 Mio Euro geführt. Damit ist das Vorhaben, was die Zuwendungen betrifft, nicht finanzierbar.
Die Fördermöglichkeiten orientieren sich zwangsweise an den verfügbaren Mitteln, d.h. je teurer eine Maßnahme ist, umso weniger kommt eine Aufnahme in das LGVFG – Programm in Betracht, da das Restmittelvolumen bis 2019 bereits in großem Umfang durch im Bau befindliche oder bewilligte Vorhaben gebunden ist.

Gleichzeitig übersteigt auch die Anzahl der vorliegenden Förderanträge bei weitem das noch verfügbare Finanzvolumen.

Sollte sich an der bestehenden Konstellation nichts ändern, ist in den kommenden Jahren eine Förderung der Umgehungsstraße Bad Schönborn als unrealistisch zu erachten.“

  1. Argument:
    Eine reine Ortsumfahrung Mingolsheim muss von der Gemeinde Bad Schönborn allein finanziert werden.

Aber:
Schreiben von Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel am 13.03.2017
Zitat: „Denkbar wäre allerdings eine Unterstützung des Landes nach den Regeln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes.
Die Gemeinde Bad Schönborn könnte in diesem Fall derzeit - unter der Voraussetzung, dass das Land Baden-Württemberg ausreichend Mittel bereitstellt - mit einer Förderung von 50 % rechnen“

 

Über all diese Überlegungen wollten wir im AUT am 7.März diskutieren und beraten, weshalb wir ebendiesen Antrag in der Gemeinderatsitzung vom 5.12.2016 stellten.

Aber leider war in der AUT-Sitzung am 14.2.17 keine Diskussion möglich, weil die Gemeinderatsmehrheit dies mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste verhindert hat.

Auch heute findet auf Vorschlag keine Diskussion statt, sondern es können lediglich Statements abgegeben werden. Aber das Abgeben von Statements ist leider keine Beratung und keine Diskussion - Schade

Aber das Abgeben von Statements ist keine Beratung und kein Ausdruck von Demokratie.

Die SPD-Fraktion möchte eine realistische, machbare Lösung für die Verkehrsprobleme der Gemeinde.

Die Mitbürgerinnen und Mitbürger warten nun schon seit Jahrzenten auf eine realisierbare Umgehung.

Seit Jahrzenten schon kann die jetzige Planung aus sehr vielen Gründen nicht verwirklicht werden. Daher glauben wir auch nicht (mehr) daran, dass sie in den nächsten Jahrzenten oder überhaupt umsetzbar ist.

Bei der Vorstellung der neuesten Verkehrsprognose wurde auf Nachfrage explizit bestätigt, dass eine komplette Neuplanung erforderlich ist und von den bisherigen Planungsergebnissen nichts mehr verwendet werden kann.

Daher dürfen wir nicht mehr an dieser alten Planung hängen bleiben, sondern müssen unserem Bürgermeister die Vollmacht erteilen, im Sinne der Gemeinde, zusammen mit Kreis, Land und Bund nach Lösungen für die Verkehrsprobleme unserer Gemeinde zu suchen.

Eine Vollmacht darüber, den Gestaltungsspielraum der Verwaltung und des Gemeinderats für unsere Gemeinde zurückzugewinnen.

Deshalb haben wir den entsprechenden Antrag gestellt und würden uns freuen, wenn die anderen Fraktionen dem folgen könnten.

    

 
 

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