Stellungnahme der SPD-Fraktion zur K3575 am 21.03.2017 Teil 1

Kommunalpolitik

Teil 1
vorgetragen von unserem Fraktionsmitglied Regina Brüsewitz

Vor circa 40 Jahren begann die Diskussion zur K3575.
40 Jahre – das ist mein bisheriges Leben - mal zwei! Ich möchte damit verdeutlichen wie lange diese Dis
kussion schon andauert. Seit Beginn der Beratung zur Umgehung konnten nun schon zwei Generationen NICHT von derer profitieren, sondern nur den Verlauf der never-ending Story mitverfolgen.
Damit einmal meine Kinder hoffentlich diese Diskussion nicht führen müssen und somit eine weitere Generation nicht von einer echten Verkehrsentlastung profitiert, appelliere ich dazu, dass diese unendliche Geschichte nun ENDLICH ein Ende hat.

Was wollen wir? 

Wollen wir eine Umgehungsstraße für die Gemeinde, welche den Durchgangsverkehr von der Gemeinde fernhält oder wollen wir eine Kreuzungs- bzw. planfreie Schnellverbindung der B3 vom Raum Heidelberg in den Raum Karlsruhe?

Die SPD-Fraktion will eine Umgehungsstraße.
Aber eine Umgehungsstraße, welche die Probleme der Gemeinde löst, aber möglichst keine neuen Probleme schafft.

Deshalb haben wir auch am 07.12.2010 den einstimmigen Beschluss mitgetragen:

„Die Gemeinde stimmt der vorliegenden Planung zum Neubau der Kreisstraße K3575 als Umgehungsstraße von der bestehenden K3575 südlich des Raimold-Sees bis zur Bundesstraße B3 nördlich Mingolsheim nur mit der Maßgabe zu, dass die nachfolgenden Änderungswünsche /Einwendungen Nr.1 bis Nr. 37 erfüllt werden.“

Dies war ein einstimmiger Beschluss aller Fraktionen des Gemeinderats. Über die genaue Formulierung wurde lang beraten, da alle Fraktionen damals vermeiden wollten, dass diese Forderungen nicht erfüllt werden.

Zu Erinnerung ein kleiner Querschnitt dieser 37 Forderungen:

  1. Keine großen, planfreien Brückenbauwerke, sondern die Kreuzungen als Kreisverkehr ausbauen.
  2. kein Teilrückbau der K 3576 und Erschließung der Freizeitanlage über den Holzmüllerrichtweg
  3. Der Knotenpunkt L 555/K 3575 neu über einen großflächigen Kreisverkehrsplatz zu ordnen.
  4. Die Geschwindigkeit auf der K 3575 auf maximal 70 km/h zu begrenzen.

Von diesem Beschluss mit den 37 Forderungen hat sich die SPD-Fraktion bewusst bis heute nicht distanziert. Leider aber andere Fraktionen. Diese möchten der Planung nun bedingungslos zustimmen.

Was aber muss eigentlich die Konsequenz der Nicht-Umsetzung der Forderungen des Gemeinderats in Vertretung für die Gemeinde sein?

Ganz einfach: die jetzige, veraltete Planung wird von der Gemeinde abgelehnt, das Regierungspräsidium beendet die jetzige Planung und der Weg ist für eine moderne, realistische Variante frei.

Aus der Nicht-Umsetzung der Änderungswünsche und Einwendungen der Gemeinde ergibt sich für uns die Aufgabe, neue Überlegungen anzustellen. Denn die SPD-Fraktion will weiterhin die Verkehrsprobleme der Gemeinde lösen.

Welche Probleme sind dies im Wesentlichen?

  1. Aus- und Einpendler auf der B3 zwischen 6:00 Uhr und 9:00 Uhr
  2. Aus- und Einpendler auf der B3 zwischen 15:00 bis 18:00 Uhr
  3. Ganztägiger  LKW- Verkehr auf der B3 innerhalb Mingolsheim zur L555 und weiter zur A5
  4. Bei einem Stau auf der Autobahn geht der Umleitungsverkehr durch die Gemeinde

Wie sind diese Probleme zu lösen und welche Vorteile ergeben sich?

  1. Der morgendliche und nachmittägliche Verkehr ist hausgemacht und durch eine Umgehungsstraße, egal welcher Art, nicht zu lösen.
     
  2. Ein Lastkraftwagen ist durchschnittlich so laut wie zwanzig PKWs.  Bei einer Straße mit hohem Lkw-Verkehr kann durch Umleitung der Lkw die Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich gesenkt werden.
    Dies bedeutet, dass die Verringerung des LKW-Verkehrs die vordringlichste Aufgabe ist.
    Diese Aufgabe wurde für den OT Langenbrücken mit der Sperrung des LKW-Verkehrs über 7,5 t mit der Anordnung des Landkreises welche am 08.06.2015 erfolgte, weitgehend erreicht.
    Die Verkehrsuntersuchung des Landkreises sagt hierzu folgendes aus:
    „Grundsätzlich ist festzustellen, dass ein relativ untergeordneter Durchgangsverkehr durch Schwerverkehrsfahrzeuge von der B 3 nördlich Bad Schönborn bis südlich Ubstadt vorhanden ist. Die Durchgangsverkehrsströme im Schwerverkehr verlaufen bereits heute größtenteils über die K 3575 zwischen L 555 und B 35a. Hieraus resultieren auch die relativ geringen Belastungen im Schwerverkehr im Bereich Langenbrücken, Stettfeld und Ubstadt“

    Das Problem des Lkw-Verkehrs könnte durch eine Umfahrung Mingolsheim gelöst werden.
     
  3. Bei einem Stau auf der Autobahn sind grundsätzlich alle parallel verlaufenden Straßen belastet. In Bad Schönborn konzentriert sich dieser Verkehr innerorts auf die B3, welche dann vollständig überlastet ist.
    Hier kann sich aber der Verkehr durch eine noch zu bauende Umfahrung Mingolsheim auf die B3 und die bestehenden Umgehungsstraßen um Langenbrücken (K3575) und die neu zu bauende Umfahrung Mingolsheim aufteilen und damit beide Ortsteile deutlich entlasten.
     
  4. Zusätzlich wird Mingolsheim vom aus dem Norden kommenden Verkehr Richtung A5 durch eine Umgehung Mingolsheim entlastet.
     
  5. Durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf einer Umgehung Mingolsheim ergibt sich eine geringere Emmissionsbelastung (Abgase, Feinstaub, Lärm).
     
  6. Durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf einer Umgehung Mingolsheim ergibt sich auch ein wesentlich geringerer Flächenverbrauch durch den Wegfall beim Ortsteil Langenbrücken und einen schmaleren Ausbau der Trasse.
     
  7. Die anbietbare Gewerbefläche im neu entstehenden Gewerbegebiet „Im Sand“ verdoppelt sich nahezu.
     
  8. Das neu entstehende Wohngebiet „Langenbrücken West“ wird attraktiver.

Zusammenfassend muss man also sagen, dass sich die bestehenden Verkehrsprobleme in Bad Schönborn, und hier besonders auf der B3, durch eine reine Umgehung Mingolsheim kostengünstiger, schneller und auch umweltschonender lösen lassen.

Die Vorteile für die Gemeinde und ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger:

  • Entlastung von Mingolsheim vom LKW- Verkehr
  • Entlastung von Mingolsheim vom Verkehr aus dem Rhein-Neckar-Raum zur Autobahn
  • Entlastung von Mingolsheim bei Autobahnstau
  • Keine Schnellstraße, sondern 70 km/h oder
    sogar 50 km/h möglich.
  • Deshalb schmalerer Ausbau machbar
  • Dadurch weniger Lärm, Abgase und Feinstaub
  • Geringere Baukosten
  • Keine Belastung und Beschränkungen der Entwicklung des Ortsteils Langenbrücken

Die SPD-Fraktion will eine möglichst zeitnahe, wirkungsvolle und finanzierbare Lösung

Deshalb stellt die SPD-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag:

Antrag:

  1. In allen Varianten der Umgehungsstraße, einschließlich der Variante Ortsumgehung Mingolsheim, wird eine deutliche Entlastungswirkung insbesondere vom LKW- Verkehr erreicht. Daher spricht sich die Gemeinde Bad Schönborn für einen Neuaufbau der Planung für eine Ortsumgehung, auch unter der Berücksichtigung einer Ortsumgehung Mingolsheim, aus.
     
  2. Der Neuaufbau der Planung bietet die Chance, die im bisherigen Verfahren nicht übernommenen Anregungen der Gemeinde und die Ergebnisse der Verkehrsprognose vom 05.12.16, einschließlich der Umgehungsstraße Mingolsheim zu berücksichtigen und die geplante Straße verträglich zu gestalten
  3. Die Gemeinde bietet dem Landkreis an, gemeinsam die Frage der Finanzierbarkeit zu beraten und beispielsweise für die Zuständigkeit des Bundes für den Bau einer „B3 neu“ einzutreten.
     
  4. Die Gemeinde sichert dem Landkreis zu, den weiteren Planungsverlauf in diesem Sinne konstruktiv zu begleiten.

Die SPD-Fraktion hofft hiermit auf ein Happy-End der never-ending Story, damit kommende Generationen endlich von einer echten Verkehrsentlastung profitieren können.

 
 

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