Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion 2017

Kommunalpolitik

Deutschland wird in 30 Jahren vergreist sein! – Wird Deutschland das Land der Alten? Aktuelle Bevölkerungsdaten zeigen, dass nur in 5 Städten von 402 kreisfreien Städten und Landkreisen das Durchschnittsalter seit 1995 leicht gesunken ist und die Überalterung fortschreitet.

Obwohl in Bad Schönborn diese Entwicklung momentan stagniert, stellt sich auch für uns die Frage, wie wir diesen Überalterungsprozess für Bad Schönborn aufhalten?

Indem wir unser Profil als Familienfreundliche Kommune stärken und weiterentwickeln und somit unseren Standort Bad Schönborn zukünftig weiter sichern.

Dafür brauchen wir eine aktive und funktionierende Gemeinde mit einer ausgewogenen Altersstruktur und eine erfolgreiche Wirtschaft, die sich für die Zukunft ihres Ortes einsetzt und engagiert. Denn wir befinden uns im Wettbewerb mit anderen Kommunen um gute Arbeitsmöglichkeiten, um eine funktionierende Infrastruktur, um junge Einwohner und attraktive Lebens-bedingungen.

Für uns geht es konkret um die Entwicklung wirtschaftlicher Potentiale durch Gewerbeansiedlung.

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Die Weiterführung und Entwicklung eines vielfältigen Schul-und Betreuungsangebotes, sowie Freizeit-Sport- Erlebnisangebotes zu ermöglichen. Dabei dem allgemeinen Trend folgend: Wohnen-Arbeiten-Freizeit- in räumlicher Nähe.

Auch der Erhalt und die Sanierung von Gebäuden und Straßen wie die Schönbornhalle Mingolsheim, das Rathaus Langenbrücken und die Schwimmhalle Langenbrücken werden uns finanziell weiter begleiten, sowie die Fortführung der Ortskernsanierung Langenbrücken und die Fortführung der Neugestaltung des Kurparks Mingolsheim.

Bad Schönborn hat in den letzten Jahren Einiges dafür getan, um im Wettbewerb mit anderen Gemeinden attraktiv zu sein, auch als Gesundheitsgemeinde. Mit der Ausweisung von Neubaugebieten, dem Ausbau des Schulstandortes mit einer rundum sanierten Realschule, einer neuen Gemeinschaftsschule und die erfolgreiche Etablierung von Schul- und Jugendsozialarbeit und offener Sozialarbeit, deren Arbeit selbst durch die Polizeibehörde gelobt wird. Außerdem haben wir eine vielfältige Kindergartenlandschaft mit breiter Trägerschaft, zwei Familienzentren mit hoher Fachkompetenz etabliert und auch bei der Sport-und Vereinsförderung und Jugendförderung war Bad Schönborn aktiv.

Doch können wir uns nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen und müssen unseren Fokus auf die Standortsicherung/Entwicklung Bad Schönborns ausrichten, wenn es um den Erhalt bzw. Schaffung der Infrastruktur geht.

Unsere verantwortungsvolle Aufgabe ist dabei, die notwendige ökonomische Basis dafür zu schaffen. In Zeiten klammer Kassen fallen vor allem unsere sozialen Projekte, die sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommune, dem Rotstift zum Opfer.

Auch Bad Schönborn hat bei der Haushaltsplanung wieder viele dieser sozialen Projekte gekürzt oder sogar komplett gestrichen.

Mit großen Bauchschmerzen und Vorbehalten stimmt die SPD Fraktion  dem vorgelegten Haushalt zu, um die im Vorfeld der Beratungen und die im großen Konsens beschlossene Hallenbadsanierung nicht zu gefährden.

Die bisherigen Haushalte waren zwar immer sehr solide, aber nur auf Entschuldung getrimmt und ließen außer unseren beiden Großprojekten keinerlei weitere Investitionen zu. Der BNN Artikel „Reiche Kommunen - arme Kommunen“ vom vorletzten Wochenende spiegelt genau dies Entwicklung wieder. Unsere unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung steht gleichzeitig einem Investitionsstau gegenüber. Wären unsere Gebäude und Straßen saniert, sähe die Verschuldung ganz anders aus.

Alle weiteren Investitionen sind wieder dem Spartrend zum Opfer gefallen.

So auch die Beschattungsanlage für die Aula der MES. Technische Regeln und Vorgaben für Arbeitsstätten und gesetzliche Unfallversicherer verlangen nach der Einhaltung von höchstzulässigen Raumtemperaturen. Ein effektiver Sonnenschutz ist deshalb unabdingbar. Deshalb stellen wir den Antrag auf Wiederaufnahme der Beschattungsanlage in den Haushalt.

Doch um die Zukunft Bad Schönborns zu sichern und den Investitions- und Sanierungsstau aufzuheben, müssen wir jetzt die alten Pfade verlassen und neue ganzheitliche Ansätze und potentielle Finanzierungsalternativen in Betracht ziehen und deshalb neue Wege gehen.

Dafür benötigen wir:

  1. Eine Prioritätenliste für alle anstehenden Sanierungen und Investitionen in den zukünftigen HH-Planungen.
     
  2. Gleichzeitig braucht es eine deutliche Verbesserung auf der Einnahmeseite durch Potentielle Finanzierungsalternativen wie Crowdfunding/Fundraising. Das sind neue Finanzierungs-instrumente, die der Kommune die Möglichkeit geben, besonders kommunale Projekte zu verwirklichen. Außerdem werden mit Crowdfunding die Bürger aktiv am Gemeindeleben beteiligt. Mit diesem Finanzierungsmodell werden Finanzierung und Bürgerbeteiligung vereint.
     
  3. Auch eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B unter Vergleich mit dem regional niedrigen Durchschnittswert würde ein weiteres Einnahmeplus bedeuten. Deshalb auch hier ein Antrag auf Anpassung der Grundsteuer B von 50 Punkten auf insgesamt 360 Punkten von 100.
     
  4. In Zeiten niedriger Zinsen und geringer Pro-Kopf-Verschuldung ist eine moderate Kreditaufnahme möglich.

Für alle diese Maßnahmen und um unser Ziel zu erreichen, benötigt es allerdings Konsens. Konsens bei der Erarbeitung der Prioritätenliste und bei der Finanzierung. Deshalb wie Eingangs unserer Rede gesagt, befindet sich unsere Gemeinde mit anderen Kommunen im Wettbewerb um die Standortsicherung und deshalb müssen wir unser Bad Schönborn noch attraktiver gestalten und für bessere Lebens-Arbeitsbedingungen Sorge tragen, damit sich die Eingangsprovokation der Vergreisung nicht erfüllt.

Die SPD Fraktion ist davon überzeugt, dass diese Maßnahmen und ein Konsensorientierter Gemeinderat Bad Schönborns Zukunftsfähigkeit dauerhaft sichert und daher unser Apell:

 

 

Susanne Matthias, Angelika Messmer

 
 

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