Herzlich Willkommen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

herzlich willkommen auf den Seiten der Bad Schönborner Sozialdemokratie.

Hier finden Sie Informationen über den SPD-Ortsverein, über unsere Mandatsträger und unsere politische Arbeit. Diese Seite soll aber nicht nur zu Ihrer Information, sondern vor allem dem Gedankenaustausch zwischen Ihnen und uns dienen. Sagen Sie uns Ihre Meinung- Ihre Meinung ist uns wichtig! Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen- sprechen oder rufen Sie uns an! Diskutieren Sie mit uns über die Ortspolitik- machen Sie eigene Vorschläge, wir greifen sie gerne auf! Nutzen Sie hier auch die Möglichkeiten, mit uns in Kontakt zu kommen. Denn Ihre Meinung zur Politik in Bund und Land ist uns wichtig.

Herzliche Grüße 

Michael Nicklis (Ortsvereinsvorsitzender) 

 

Der Vorstand des SPD Ortsvereins

 
 

27.06.2016 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Artikel der BNN vom 9.6.2016 „Bad Schönborner Rat rügt Verwaltung- Gremium unzufrieden mit Sitzungsvor

 

In dem Artikel ist zu lesen: „Allerdings bemängelten alle Fraktionen reihum die fehlenden Zahlen in der Sitzungsvorlage.“

Diese Aussage trifft so nicht zu, da sich die SPD-Fraktion diesbezüglich gar nicht geäußert hat.
 

Weshalb auch? Bei öffentlichen Vergaben ist der Gemeinderat grundsätzlich gehalten das Angebot im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes an den (Preis) günstigsten Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat hat hier keinen Spielraum.

 

12.06.2016 in Kommunalpolitik

Aus dem Gemeinderat vom 07.06.2016

 

Top1:

Bei der Bürgerfragestunde wurde aus der Bevölkerung folgendes Anliegen an die Verwaltung herangetragen: In Langenbrücken im Bereich Dammstraße/Trechterweg halten sich auf dem Rückhaltebecken des Öfteren Jugendliche auf, die direkten Sichtkontakt in die Gärten der dortigen Anwohner haben. Die Anwohner fühlen sich dadurch beobachtet. Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Sichtblende Abhilfe schaffen könnte.

Top 2,3,4,5:

Diese Punkte behandelten die umfangreichen anstehenden Bau-und Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde.

1. Sanierung Realschule Bauabschnitt 4:
    Vergabe der Fassade-Dach-Zimmermanns-Arbeiten, Photovoltaik, Toilettensanierung. Bei der
    Angebotsvergabe konnten erfreulicherweise auch hiesige Betriebe berücksichtigt werden.

2. Ortskernsanierung Langenbrücken III, Bauabschnitt 1:
    Antragsvergabe für Kanal-Straßen-Landschaftsbau.

3. Antragsvergabe für die Erneuerung der Brücken im Bereich Insel, Glöckelsberg, Rettigheimer 
   Gasse:
   Obwohl zu dieser Angebotsausschreibung der Gemeinde nur zwei Firmen ein Angebot
   abgegeben haben, konnte die kostengünstigste Firma beauftragt werden.

4. Auftragsvergabe für die Kanalsanierung/Verdolung Qoutbach in Langenbrücken:
    Diese Maßnahme betrifft ein Drittel des Außenbereichs des Kindergartens St. Josef, sodass
    die Nutzung des Außengeländes zum Spielen nicht mehr möglich war. Die nötige
    Sanierungsmaßnahme wird 4-6 Wochen in Anspruch nehmen.
    Einen Sachstandsbericht  dieser Maßnahmen können auch im Gemeindeblatt vom
    09.06.2016 im Bürgermeistervorwort nachgelesen werden.

Top 6:

Hier ging es um den Neubau eines Stauraumkanals im Kurpark-Mingolsheim im Rahmen des Entwässerungskonzeptes und Erhalts der Wasserqualität für Bad Schönborn. Zur Abstimmung stand die Festlegung einer Planungsvariante für die öffentliche Ausschreibung. Dieser Punkt wurde im allgemeinen Konsens aller Fraktionen vertagt, weil noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Das Ingenieur Büro konnte zwar die Notwendigkeit des Baus eines Stauraumkanals mit Fangbecken darlegen, für den bereits Mittel im Haushaltplan 2016/2017 eingestellt wurden, jedoch wurden dem Gemeinderat keine Unterlagen/Angebote in schriftlicher Form bereitgestellt. Deshalb kam es zu keiner Beschlussfassung. Die fehlenden Unterlagen werden nachgeliefert, damit noch vor der Sommerpause die öffentliche Ausschreibung für die notwendigen Kanalarbeiten auf den Weg gebracht werden können.

Top7:

Bei diesem Punkt wurde die Betriebskostenabrechnung für die Kindertageseinrichtungen der  Gemeinde Bad Schönborn vorgelegt. Dabei wurde eine außerplanmäßige Einnahme=Einsparung von 125.000€ von den Kitas e.v. KIGA, AWO-Zwergenstube und Pro Liberis-Krippe festgestellt.

Dieser Betrag ergibt sich in erster Linie aus den unbesetzten Planstellen und nicht vollzogenen Fortbildungen der Mitarbeiter. Diese Personalknappheit ist der Tatsache des Erzieher*innen-Notstand geschuldet.

Top 9:

Anfrage SPD: Stellungnahme und Lösungsvorschläge der Verwaltung zum Autoverkehr auf Feldwegen, welches Spaziergänger, Radfahrer und Erholungssuchende deutlich einschränkt.


Anfrage SPD: Ansprechende Neugestaltung des Kreisels/ Huttenstraße, z.b. Bepflanzung mit Bodendecker, mit der Bitte um Prüfung durch die Verwaltung.



Antrag SPD: Auf die Einberufung einer Bürgerversammlung noch vor der Sommerpause, um die Bürger*innen  über folgenden Sachstand zu unterrichten:
Stand Kurparksanierung Mingolsheim
Stand Ortskernsanierung Langenbrücken
Stand Planung K3575.

Bei den Bekanntgaben wurden außerdem vielzählige, von der Grünen Liste gestellte Anfragen durch die Verwaltung beantwortet. Bei dem dafür benötigten  Zeitrahmen für die Beantwortung all dieser Anfragen gilt es generell zu bedenken, dass jede Anfrage an die Verwaltung - egal wie sinnhaft oder nicht- einen gewissen Bearbeitungszeitraum in Anspruch nimmt und dafür Personalressourcen bindet, die nicht unwillkürlich vorhanden sind!

Außer Frage steht, - dabei schließt sich die SPD-Fraktion dem allgemeinen Konsens aller Fraktionen an -, dass nur bei  Top 6 „Neubau eines Stauraumkanals“ noch erheblicher Klärungsbedarf besteht und die Verwaltung den Gemeinderäten dazu noch genauere Informationen nachliefern muss. Vollkommen unnötig erscheint der SPD-Fraktion allerdings, darauf zu pochen jede Angebotsvergabe mit den konkreten Angebotssummen vorab prüfen zu wollen, da  sowieso immer das kostengünstigste Angebot verpflichtend angenommen werden muß.  Die dazugehörige Auswahl der Anbieter und die öffentliche Ausschreibung obliegt der Fachkompetenz der Verwaltung. Summa summarum  ging es bei dieser GMRS um diese Thematik.

 

 

Angelika Messmer

 

 

28.05.2016 in Kommunalpolitik

Eine unendliche Geschichte findet doch noch ihr Ende.

 

Wir freuen uns mit den Kindern vom Baugebiet Schlossweg und deren Eltern über die Eröffnung des Kinderspielplatzes.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich in dieser Angelegenheit mehrfach für eine baldige Umsetzung des geplanten Spielplatzes eingesetzt.  Zuletzt auf der Gemeinderatssitzung vom 19.April 2016.

Nachdem der Spielplatz, wie auf dieser Sitzung  von Bgm. Huge versprochen, noch vor Pfingsten für die Kinder des Baugebiets freigegeben  wurde, fand am letzten Freitag die offizielle Eröffnung des Spielplatzes durch  den Bürgermeister statt.

Das spendierte Eis war ein kleiner Trost für die lange Wartezeit bis zur Eröffnung des Spielplatzes.

Die Errichtung dieses Spielplatzes hat eine lange Geschichte und einige Jahre gedauert. Nachdem es zuerst Probleme mit der Zuständigkeit mit dem Bauträger gegeben hatte, verzögerte sich die Eröffnung des Spielplatzes nach dessen Fertigstellung im Juli 2015 dann nochmals um fast ein Jahr, wegen fehlender Abgrenzung des Platzes.

Unser Dank gilt auch den Eltern des Baugebiets, die durch ihr nachdrückliches einfordern des Spielplatzes und ihren Einsatz bei der Spielgeräteauswahl zum jetzigen Ergebnis beigetragen haben

Aber nun steht dem emsigen Treiben der Kinder nichts mehr im Wege.

HS

 

08.05.2016 in Kommunalpolitik

Die unendliche Geschichte

 

Die SPD- Fraktion sprach auf der letzten Gemeinderatssitzung zum wiederholten Male den vor über 10 Monaten eingerichteten, aber immer noch nicht eröffneten Spielplatz im Schlossring an.

Nach fast einem Jahr der Errichtung muss es möglich sein, einen Spielplatz für die Kinder des Baugebiets frei zu geben.

Das Argument, dass ein zur Absicherung benötigter Zaun fehle, ist nicht mehr nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass die Errichtung eines Zaunes fast ein Jahr dauern soll.
Auch das Argument, die Verwaltung sei überlastet und habe keine Zeit, die Arbeiten auszuschreiben, kann nicht akzeptiert werden.
Denn die Verwaltung kann auch Aufgaben an private Ingenieurbüros vergeben.

Daher finden wir diesen Zustand als nicht mehr akzeptabel und haben die Verwaltung aufgefordert, den Spielplatz zeitnah zu eröffnen.

Dies wurde uns auch durch Bürgermeister Huge zugesichert.

Wir hoffen, dass dies auch bis spätestens Pfingsten umgesetzt wird.

HS

 

08.05.2016 in Kommunalpolitik

Die Gier nach Geld und Macht!

 

Das Wahlverfahren ist in § 40 der Gemeindeordnung geregelt. Nach den Regularien der Gemeindeordnung werden die Sitze in den Ausschüssen des Gemeinderats, und als solcher gilt der Beirat des Thermariums nach dem System von Saint Lague/Schepers vergeben.
Nach diesem System würde jede Fraktion des Gemeinderats einen Sitz im Thermariums-Beirat erhalten.

Das ist auch grundsätzlich sehr sinnvoll, da der Beirat kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Gremium ist. Hier werden ausschließlich wirtschaftliche Entscheidungen gefällt und keine politischen, unabhängig davon wie die Mehrheitsverhältnisse des Gremiums sind.
Der Beirat berät z.B. welche Investitionen im Thermarium in den nächsten Jahren notwendig werden, wie die Wirtschaftlichkeit des Bades gesichert werden kann, ob die Preise angehoben werden müssen, ob neue Attraktionen im Bad sinnvoll erscheinen, wie man neue Kundschaft werben kann, usw.

Alle Fraktionen des Gemeinderats sollten über die Tätigkeit des Thermariums gleichermaßen informiert sein, da das Thermarium für den Gesundheitsstandort Bad Schönborn unverzichtbar ist und damit alles, was hier geschieht auch Auswirkungen auf die Gesamtgemeinde hat.

Deshalb ist es unverzichtbar, dass jede Fraktion einen Vertreter in dieses Gremium entsendet.

Aber Geld und die Demonstration von Macht scheinen bei dem Mitgliedern von CDU und FWV vor einer konstruktiven, vertrauensvollen und von Wertschätzung getragenen Gemeinderatsarbeit zu stehen.

 

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