Herzlich Willkommen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

herzlich willkommen auf den Seiten der Bad Schönborner Sozialdemokratie.

Hier finden Sie Informationen über den SPD-Ortsverein, über unsere Mandatsträger und unsere politische Arbeit. Diese Seite soll aber nicht nur zu Ihrer Information, sondern vor allem dem Gedankenaustausch zwischen Ihnen und uns dienen. Sagen Sie uns Ihre Meinung- Ihre Meinung ist uns wichtig! Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen- sprechen oder rufen Sie uns an! Diskutieren Sie mit uns über die Ortspolitik- machen Sie eigene Vorschläge, wir greifen sie gerne auf! Nutzen Sie hier auch die Möglichkeiten, mit uns in Kontakt zu kommen. Denn Ihre Meinung zur Politik in Bund und Land ist uns wichtig.

Herzliche Grüße 

Michael Nicklis (Ortsvereinsvorsitzender) 

 

Der Vorstand des SPD Ortsvereins

 
 

04.08.2016 in Kommunalpolitik

Aus dem Gemeinderat vom 26.07.2016

 

In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hatte der Gemeinderat nochmals eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.

Als erstes ging es um die Ganztagesbetreuung der Schülerinnen und Schüler unserer Schulen und ums Geld, hier im Besonderen um das Geld der Eltern.

Die SPD lehnte die Rahmenverträge für die Mittagsverpflegung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule und der Grundschulen ab. Die Vergabe dieser Leistung musste EU-weit ausgeschrieben werden. Die Vergaben nach EU-Richtlinien dürfen nur nicht-öffentlich erfolgen, so dass wir unsere Einwände auch nur in der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vortragen konnten. Ob dieses Verfahren die Zustimmung zur EU erhöht, darf bezweifelt werden. Es gab zu viele Mängel bei der Erstellung des Vergabevorschlags durch die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung des Landes Baden-Württemberg. Dadurch fehlt die Basis zur Entscheidung bei einem so wichtigen Thema wie die Ernährung unserer Kinder! Leider konnte sich die Mehrheit dieser Meinung nicht anschließen und vergab den Auftrag trotzdem.

Danach ging es um den Beitrag der Eltern bei der Essenverpflegung an der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule. Vorgesehen war, diesen von bisher 65,- Euro/Monat auf 72,- Euro zu erhöhen, also um ca. 11%. Dem hätte die SPD-Fraktion aus Kostengründen noch zugestimmt. Als aber der Vorschlag aufkam, um satte 20% (!) auf 78,- Euro zu erhöhen, verweigerten wir die Zustimmung. Ein solcher Aufschlag ist weder sozialverträglich noch sachgerecht! Leider konnte sich die Mehrheit auch dieser Ansicht nicht anschließen und stimmte für 78,- Euro/Monat, also für eine Mehrbelastung der Eltern von 143,- Euro im Jahr!

Dann ging es wieder um eine finanzielle Mehrbelastung der Eltern, hier bei den Beiträgen für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Nach Neuberechnung durch die Gemeinde und das Versäumnis einer schrittweisen Anpassung in den vergangenen Jahren, sollen diese auf einen Schlag um 20% erhöht werden. Dass diese Erhöhung unabdingbar ist, ist leider unstrittig. Für unseren Vorschlag, die Eltern in den nächsten zwei Jahren in Schritten zu je 10% zu belasten, konnte keine Mehrheit gefunden werden. Hier war leider Finanzielles wichtiger als Sozialverträglichkeit.

Die SPD-Fraktion ist gespannt, wie die Eltern auf diese Entscheidungen reagieren werden...

Dann ging es um einige Bebauungspläne in der Gemeinde:

Die Änderung des Bebauungsplans „Am Schlossweg“ wurde abgesetzt, da mit dem Eigentümer noch einige Details abzusprechen sind.

Der Änderung des Bebauungsplans „Kurgebiet Langenbrücken“ hat die SPD-Fraktion zugestimmt.

Hier soll im östlichen Bereich der Kolpingstraße ein Teilbereich einer derzeit landwirtschaftlichen Fläche einer Wohnbebauung geöffnet werden.

Ebenso haben wir der Aufstellung des Bebauungsplans „Areal Weckemann“  in Mingolsheim zugestimmt, nachdem die Verwaltung zugesagt hat, dass die Erschließungsstraße als  Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird.

Ebenso hat die SPD-Fraktion einer Änderung des Bebauungsplans „Nord“ Mingolsheim zugestimmt. Hier ging es um eine mögliche Bebauung eines Grundstücks zwischen „Alte Bach“ und der Brahmstrasse.

Abgelehnt hat die SPD-Fraktion die Änderung der Zulässigkeit von Einfriedigungen im Bebauungsplan „Nord II“ Mingolsheim aus den in der letzten Sitzung bereits angesprochenen Gründen.

Die SPD-Fraktion hat dem Glasfaserausbau in Bad Schönborn durch die Firma Netze BW  zugestimmt. Dadurch wird es möglich, dass im Gewerbegebiet  “Aue“ ein FTTB-Ausbau, also ein Glasfaser bis ins Haus möglich wird. Entlang der Hauptleitungen (Dr. Alfred Weckessen Str., Brückenstr. und Dammstr.) können die Grundstückseigentümer möglicherweise ebenfalls einen direkten Glasfaseranschluss zu günstigen Konditionen bekommen. Dies bedeutet aber auch für die nicht direkt durch Glasfaser angeschlossenen Grundstücke,  z.B.  in Langenbrücken West, eine wesentlich bessere Übertragungsrate im Download und Upload.
Die SPD-Fraktion hat allerdings darauf hingewiesen, dass es auf Dauer nicht sein kann, dass ein Teil der Grundstückseigentümer in Langenbrücken direkten Glasfaseranschluss erhalten, andere aber nicht. Die SPD-Fraktion wird hier darauf achten, dass alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Möglichkeiten zu den gleichen Konditionen erhalten. Da in anderen Gemeinden private Anbieter das Glasfaser bis ins Haus anbieten, haben wir die Verwaltung nochmals gebeten, alternativen zur Vectoring-Technik der Telekom zu untersuchen.

Unser Antrag, eine Einwohnerversammlung durchzuführen um den Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz zu bieten, fand keine ausreichende Mehrheit. Dabei schreibt die Gemeindeordnung genau dies vor: „ Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen“. Die Gemeinderatsmehrheit aus CDU und Teilen der FWV wiedersetzt sich also bewusst den Vorgaben der Gemeindeordnung und nimmt ihre sich daraus ergebenden Verpflichtung nicht wahr.

Die Festlegung einer Planungsvariante für den Neubau eines Stauraumkanals im Kurpark Mingolsheim hat der Gemeinderat, nach Irritationen in der letzten Sitzung, bei einer Enthaltung getroffen. Nun können die Arbeiten für den Ausbau mit Kosten von ca. 1,4 Millionen Euro ausgeschrieben werden.

Erfreut zeigte sich die SPD-Fraktion über die geplante Erneuerung der Fußgängerbrücke  beim Asternweg, welche wir bereits im letzten Jahr beantragt hatten. Erfreulich war auch, dass es der Verwaltung gelungen ist, beim Asternweg eine beampelte Querung der K3576 zu erreichen. Damit können die Anwohner des Blumenviertels gefahrlos zu den Einkaufsmärkten im Gewerbegebiet „Aue“ gelangen. Das ist zwar noch nicht der von uns beantragte Umbau der Einmündung zur Weckesserstrase, aber eventuell doch ein weiteres Hemmnis für LKWs diese verbotene Abkürzung zu benutzen (auf der K3576 herrscht eigentlich ein absolutes Durchfahrtverbot für LKWs).

Zugestimmt hat die SPD-Fraktion dem Antrag der Grünen Liste, dass sich Bad Schönborn an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligt. Auch wir waren letztendlich der Meinung, dass eine solche Aktion dem Image der Gemeinde zuträglich wäre. Die Verwaltung hat als Beschlussvorschlag eine Ablehnung angestrebt, da sie keine freien Personalkapazitäten für ein solches Projekt habe.

Abgelehnt haben wir allerdings den Antrag der Grünen Liste, im Gewerbegebiet „In den Erlen“ eine Wendeanlage zu errichten. Hier folgten wir den Einlassungen der Verwaltung, dass dies auch auf den bestehenden  Gewerbegrundstücken möglich sein sollte.

HS

 

24.07.2016 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion stellt Antrag für Sonnenschutz an der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule

 

Die Aula der Michael-Ende-Gemeinschatsschule word von Schülerinnen und Schülern auch als Lerntram genutzt.

Im Sommerhalbjahr erreichen die Temperaturen in der Aula allerdings unzumutbare Temperaturen von über 350C.

Eine Beschattungsanlage für den Glasbau würde diese Situation erheblich entschärfen.

Die technischen Regeln für Arbeitsstäten ASRA3.5 sehen vor, dass die Lufttemperatur in Arbeitsräumen +260C nicht übersteigen sollte:

„Der Arbeitgeber hat bereits beim Einrichten der Arbeitsstätte darauf zu achten, dass die baulichen Voraussetzungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik gegeben sind“

„Führt die Sonneneinstrahlung durch Fenster, Oberlichter und Glaswände zu einer Erhöhung der Raumtemperatur über +26°C, so sind diese Bauteile mit geeigneten Sonnenschutzsystemen auszurüsten.“

Empfehlungen für gesundheits- und lernfördernde Klassenzimmer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV):

„Ein gutes Raumklima fördert Wohlbefinden, Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit und Gesundheit des Menschen.

Trotz individuellem Klimaempfinden fühlen sich die meisten Menschen wohl bei Temperatur zwischen 20 und 24 °C, einer relativen Luftfeuchtigkeit zwischen 40 und 65 % und einer maximalen Luftgeschwindigkeit von 0,15 m/s.

Damit sich Schüler und Lehrkräfte wohlfühlen, sollten diese drei Voraussetzungen in einem Raum erfüllt sein. Die niedrige Luftgeschwindigkeit und der beschriebene Temperaturbereich können in den meisten Fällen eingehalten werden.

Die Installation eines außen liegenden Sonnenschutzes ist allerdings unverzichtbar, um den Anstieg der Raumtemperatur auch in den Sommermonaten zu begrenzen.“

Das bedeutet, dass die Gemeinde als Schulträger dafür Sorge zu tragen hat, dass ein gutes Raumklima für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler geschaffen wird.

Daher hat die SPD-Gemeinderatsfraktion den Antrag gestellt, dass die Gemeinde einen Sonnenschutz für die Michael-Ende-Gemeinschaftsschule veranlasst.

 

HS

 

16.07.2016 in Kommunalpolitik

Aus dem Gemeinderat vom 5.7.2016

 

Errichtung eines Sole-Aktiv-Parks in Mingolsheim im Bereich des bisherigen Kurparks

Auftragsvergabe für Bauabschnitt 1.1

Im April wurde der Bauabschnitt 1.1 öffentlich ausgeschrieben. Der Bauabschnitt 1.1 besteht aus dem Gastgarten und der neue Bereich beim Haus des Gastes. Da sich allerdings aufgrund der derzeitigen hohen Auftragslage der Bauunternehmen keine Bieter*innen gemeldet haben, wurde die Maßnahme beschränkt ausgeschrieben. So konnten erst im Juni drei Bieter*innen gefunden werden. Der Gemeinderat vergibt dem günstigen Bieter (bau + grün aus Sinzheim) den Auftrag. Das Planungsbüro Faktor Grün bestätigt, dass dieses Bauunternehmen sehr ordentlich arbeitet.

Baustart soll laut Faktor Grün in 3 Wochen sein und Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Neuer Bauabschnitt 2

Faktor Grün präsentiert den neuen Bauabschnitt mit den Sinnesgärten und einem Labyrinth. Das sieht nach einem sehr kreativen Konzept aus. Dementsprechend lobt die SPD-Fraktion das Planungsbüro für seine Ausführungen. Die innovativen Ideen sind auf die besondere Landschaftsform des Kraichgaus abgestimmt. Das Element Wasser spielt hierbei eine besondere Rolle. Den bereits in der Ortsgeschichte bekannten Sexkübel als Gestaltungselement im Park aufzunehmen unterstreicht den Ursprung als Kur- und Bädergemeinde. Der neue Kurpark darf keine Kopie anderer Parkanlagen sein, sondern sich mit diesen Merkmalen von anderen abheben.

Auch die SPD-Fraktion wünscht sich mehr direkte Kommunikation zwischen Planungsbüro, Verwaltung und Gemeinderat. Nur so können wir auch die Akzeptanz und Leidenschaft für das Projekt im Ort erhöhen. 

Die Verzögerungen sind neben der hohen Bauauftragslage im Land auch den besonderen Anforderungen bezüglich Wasserrecht und Naturschutz geschuldet. Hierfür sind immer wieder Abstimmungen innerhalb der verschieden Ämter von Nöten.


Vorstellung der Entwicklung der Franz-Josef-Mone-Förderschule zum Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen

Rektor Gerhard Bender hat seit über 15 Jahren als Rektor die Franz-Josef-Mone-Schule geprägt. Er stellt die Ergebnisse seiner Arbeit vor und bekommt hierfür fraktionsübergreifend viel Anerkennung. Die SPD hat sich immer für diese Schule stark gemacht und sich beispielsweise für die Einstellung des Arbeitserziehers Lars Viehweg eingesetzt. Die Kooperation mit anderen Schulen funktioniert und so wird auch mit der Michael-Ende Gemeinschaftsschule an einem Inklusions-Konzept gearbeitet. Für die SPD steht fest: Neben den Inklusions-Modellen muss es weiterhin eine Förderschule geben. Ab jetzt: Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen.


Beitragsgestaltung für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Bad Schönborn hier: Festlegunder Eg lternbeiträge für die Kindergarten- und Krippenplätze in den Kindergartenjahren 2016/2017 und 2017/2018

Es kann nicht sein, dass eine alleinerziehende Verkäuferin den gleichen Elternbeitrag zahlen muss, wie eine Familie mit zwei gutverdienenden Elternteilen. Daher fordert die SPD Fraktion seit Jahren die Kindergartenbeiträge auf ein einkommensabhängiges Modell umzustellen.
Dass dies ohne umfangreichen Verwaltungsaufwand machbar ist, wie immer wieder behauptet wird, zeigen Beitragstabellen anderer Gemeinden, Prüfmechanismen des Landratsamt Karlsruhe für eine einkommensabhängige Beitragsgestaltung bei den Tageseltern, sowie bei unserer Partnergemeinde Niederbronn les Bains.

Die SPD-Fraktion wird diese Thematik weiter vorbereiten und lehnt bis dahin eine Erhöhung der Kindergartengebühren ab.

 

Baugebiet Nord. und Nord II
Hier: Einfriedungen

Wir sind grundsätzlich auch für eine einheitliche Richtlinie bezüglich der Einfriedungen. Allerdings sind wir der Meinung, dass Einfriedungen nur auf Grundlage der Festlegung des Baugebietes Nord II erfolgen sollten die eine Einfriedung nur in Verbindung mit Hecken vorsieht.

Das geht aus der Beschlussvorlage nicht hervor und deshalb lehnt die SPD den Beschlussvorschlag ab.

DE/HS

 

27.06.2016 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Artikel der BNN vom 9.6.2016 „Bad Schönborner Rat rügt Verwaltung- Gremium unzufrieden mit Sitzungsvor

 

In dem Artikel ist zu lesen: „Allerdings bemängelten alle Fraktionen reihum die fehlenden Zahlen in der Sitzungsvorlage.“

Diese Aussage trifft so nicht zu, da sich die SPD-Fraktion diesbezüglich gar nicht geäußert hat.
 

Weshalb auch? Bei öffentlichen Vergaben ist der Gemeinderat grundsätzlich gehalten das Angebot im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes an den (Preis) günstigsten Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat hat hier keinen Spielraum.

 

12.06.2016 in Kommunalpolitik

Aus dem Gemeinderat vom 07.06.2016

 

Top1:

Bei der Bürgerfragestunde wurde aus der Bevölkerung folgendes Anliegen an die Verwaltung herangetragen: In Langenbrücken im Bereich Dammstraße/Trechterweg halten sich auf dem Rückhaltebecken des Öfteren Jugendliche auf, die direkten Sichtkontakt in die Gärten der dortigen Anwohner haben. Die Anwohner fühlen sich dadurch beobachtet. Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Sichtblende Abhilfe schaffen könnte.

Top 2,3,4,5:

Diese Punkte behandelten die umfangreichen anstehenden Bau-und Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde.

1. Sanierung Realschule Bauabschnitt 4:
    Vergabe der Fassade-Dach-Zimmermanns-Arbeiten, Photovoltaik, Toilettensanierung. Bei der
    Angebotsvergabe konnten erfreulicherweise auch hiesige Betriebe berücksichtigt werden.

2. Ortskernsanierung Langenbrücken III, Bauabschnitt 1:
    Antragsvergabe für Kanal-Straßen-Landschaftsbau.

3. Antragsvergabe für die Erneuerung der Brücken im Bereich Insel, Glöckelsberg, Rettigheimer 
   Gasse:
   Obwohl zu dieser Angebotsausschreibung der Gemeinde nur zwei Firmen ein Angebot
   abgegeben haben, konnte die kostengünstigste Firma beauftragt werden.

4. Auftragsvergabe für die Kanalsanierung/Verdolung Qoutbach in Langenbrücken:
    Diese Maßnahme betrifft ein Drittel des Außenbereichs des Kindergartens St. Josef, sodass
    die Nutzung des Außengeländes zum Spielen nicht mehr möglich war. Die nötige
    Sanierungsmaßnahme wird 4-6 Wochen in Anspruch nehmen.
    Einen Sachstandsbericht  dieser Maßnahmen können auch im Gemeindeblatt vom
    09.06.2016 im Bürgermeistervorwort nachgelesen werden.

Top 6:

Hier ging es um den Neubau eines Stauraumkanals im Kurpark-Mingolsheim im Rahmen des Entwässerungskonzeptes und Erhalts der Wasserqualität für Bad Schönborn. Zur Abstimmung stand die Festlegung einer Planungsvariante für die öffentliche Ausschreibung. Dieser Punkt wurde im allgemeinen Konsens aller Fraktionen vertagt, weil noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Das Ingenieur Büro konnte zwar die Notwendigkeit des Baus eines Stauraumkanals mit Fangbecken darlegen, für den bereits Mittel im Haushaltplan 2016/2017 eingestellt wurden, jedoch wurden dem Gemeinderat keine Unterlagen/Angebote in schriftlicher Form bereitgestellt. Deshalb kam es zu keiner Beschlussfassung. Die fehlenden Unterlagen werden nachgeliefert, damit noch vor der Sommerpause die öffentliche Ausschreibung für die notwendigen Kanalarbeiten auf den Weg gebracht werden können.

Top7:

Bei diesem Punkt wurde die Betriebskostenabrechnung für die Kindertageseinrichtungen der  Gemeinde Bad Schönborn vorgelegt. Dabei wurde eine außerplanmäßige Einnahme=Einsparung von 125.000€ von den Kitas e.v. KIGA, AWO-Zwergenstube und Pro Liberis-Krippe festgestellt.

Dieser Betrag ergibt sich in erster Linie aus den unbesetzten Planstellen und nicht vollzogenen Fortbildungen der Mitarbeiter. Diese Personalknappheit ist der Tatsache des Erzieher*innen-Notstand geschuldet.

Top 9:

Anfrage SPD: Stellungnahme und Lösungsvorschläge der Verwaltung zum Autoverkehr auf Feldwegen, welches Spaziergänger, Radfahrer und Erholungssuchende deutlich einschränkt.


Anfrage SPD: Ansprechende Neugestaltung des Kreisels/ Huttenstraße, z.b. Bepflanzung mit Bodendecker, mit der Bitte um Prüfung durch die Verwaltung.



Antrag SPD: Auf die Einberufung einer Bürgerversammlung noch vor der Sommerpause, um die Bürger*innen  über folgenden Sachstand zu unterrichten:
Stand Kurparksanierung Mingolsheim
Stand Ortskernsanierung Langenbrücken
Stand Planung K3575.

Bei den Bekanntgaben wurden außerdem vielzählige, von der Grünen Liste gestellte Anfragen durch die Verwaltung beantwortet. Bei dem dafür benötigten  Zeitrahmen für die Beantwortung all dieser Anfragen gilt es generell zu bedenken, dass jede Anfrage an die Verwaltung - egal wie sinnhaft oder nicht- einen gewissen Bearbeitungszeitraum in Anspruch nimmt und dafür Personalressourcen bindet, die nicht unwillkürlich vorhanden sind!

Außer Frage steht, - dabei schließt sich die SPD-Fraktion dem allgemeinen Konsens aller Fraktionen an -, dass nur bei  Top 6 „Neubau eines Stauraumkanals“ noch erheblicher Klärungsbedarf besteht und die Verwaltung den Gemeinderäten dazu noch genauere Informationen nachliefern muss. Vollkommen unnötig erscheint der SPD-Fraktion allerdings, darauf zu pochen jede Angebotsvergabe mit den konkreten Angebotssummen vorab prüfen zu wollen, da  sowieso immer das kostengünstigste Angebot verpflichtend angenommen werden muß.  Die dazugehörige Auswahl der Anbieter und die öffentliche Ausschreibung obliegt der Fachkompetenz der Verwaltung. Summa summarum  ging es bei dieser GMRS um diese Thematik.

 

 

Angelika Messmer

 

 

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