Herzlich Willkommen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

herzlich willkommen auf den Seiten der Bad Schönborner Sozialdemokratie.

Hier finden Sie Informationen über den SPD-Ortsverein, über unsere Mandatsträger und unsere politische Arbeit. Diese Seite soll aber nicht nur zu Ihrer Information, sondern vor allem dem Gedankenaustausch zwischen Ihnen und uns dienen. Sagen Sie uns Ihre Meinung- Ihre Meinung ist uns wichtig! Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen- sprechen oder rufen Sie uns an! Diskutieren Sie mit uns über die Ortspolitik- machen Sie eigene Vorschläge, wir greifen sie gerne auf! Nutzen Sie hier auch die Möglichkeiten, mit uns in Kontakt zu kommen. Denn Ihre Meinung zur Politik in Bund und Land ist uns wichtig.

Herzliche Grüße 

Michael Nicklis (Ortsvereinsvorsitzender) 

 
 

18.04.2017 in Ortsverein

Antipasti, Ehrungen und Neumitglieder

 

Die SPD Bad Schönborn lud zum österlichen Frühlingsfrühstück in die Kraichgauhalle nach Langenbrücken ein und konnte viele Familien, junge und alte Gäste, Mitglieder und Freunde zum traditionellen Brunch begrüßen.
 

Das eingespielte Team des Ortsvereins unter der Leitung von Gabi Martin und Jürgen Zipfel verwandelte die schlichte Turnhalle in einen bunten, atmosphärischen Begegnungsplatz und präsentierte ein hochwertiges und spannendes Buffet.

Leckere Antipasti, deftige Rühreier, Fischplatten, Käseteller und viel frisches Grün und Obst sowie Prosecco und Saft überzeugten die Gäste. Spiel, Spaß, Turnen und Schminken luden die Kinder ein, bestens betreut durch die Jusos. SPD Gemeinderätin Regina Brüsewitz unterhielt die Gesellschaft mit Schlager- und Popinterpretationen.
 

Bürgermeister Klaus Detlev Huge, der Landtagsabgeordnete Daniel Born und die Bundestagskandidatin Neza Yilderim zählten zu den Gästen und gratulierten zur Veranstaltung.

Der Parteivorsitzende Michael Nicklis freute sich über die große Resonanz und verknüpfte seine Grußworte mit der Würdigung der Mitgliedsjubilare. „Ehrungen von langjährigen SPD-Mitgliedern gehören zum Höhepunkt in der Parteiarbeit der Sozialdemokratie“,hob Nicklis hervor und ergänzte, dass es ein besonderer Wert sei, über so viele Jahre, durch so vielseitige Ereignisse und durch alle Höhen und Tiefen der Partei verbunden und treu zu sein. Der Vorsitzende skizzierte die Parteiarbeit der Jubilare und nahm Bezug zur politisch-gesellschaftlichen Lage Deutschlands während der jeweiligen Eintrittsjahre.So bedankte er sich für das Engagement und überreichte gemeinsam mit MdL Born und Bundestagskandidatin Yilderim die Ehrenurkunden, Ehrennadeln und Blumensträuße. 

Zur zehnjährigen Mitgliedschaft geehrt wurden Maria Krüger, Anna Dubrow und Orhan Yesilbas.  Maike Schmidt, Marianne Wellenreuther-Warta und Bärbel Grösser erhielten die Ehrung für 25 Jahre Parteizugehörigkeit. Die Laudatio auf Rudolf Hendel und Manfred Warta markierte deren 40-jähriges Parteijubiläum.
 

Unter großem Applaus der Frühstücksgäste konnte der Vorsitzende die SPD-Neumitglieder begrüßen, die seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten zu der Welle von über 16.000 SPD-Neueintritten bundesweit gehören. Der Eintrittswelle geschuldet gab es keine Mitgliedsbücher zur Begrüßung, weil die Druckereien schlichtweg die Nachfrage nicht bedienen können. Stattdessen bekamen die drei jungen Neumitglieder ein kleines Willkommenspräsent.

Gemeinsam wurde ausgiebig gefrühstückt und vielfältig diskutiert.

 

 

14.04.2017 in Kommunalpolitik

Jugendbeteiligung von Anfang an: Gründung der Projektgruppe „Jugendforum“

 

Seit einigen Jahren haben sich SPD-Fraktion und Jusos mit dem Thema Jugendbeteiligung beschäftigt.

In Diskussionsrunden mit Jugendlichen, Auszubildendenvertreter*innen, Schülervertreter*innen und Jugendgemeinderät*innen wurde über ver-schiedene Formate der Jugendbeteiligung diskutiert.  

Jugendbeteiligung scheitert in vielen Kommunen oft daran, dass das Konzept nicht zu den Jugendlichen passt und daher nicht angenommen wird. Dann heißt es oft: „Junge Leute interessieren sich nicht für Politik.“ Doch kommen fast alle aktuellen Studien zu dem Ergebnis, dass junge Menschen ein hohes politisches Interesse haben, aber projektbezogenes Engagement bevorzugen. Demnach passt der klassische Jugendgemeinderat nicht mehr zum Lebensstil der jungen Menschen.

Neue Konzepte wurden schon entwickelt: offene Veranstaltungsformate, Jede und Jeder kann Projekte aktiv mitgestalten. So genannte moderierte Jugendforen feiern deutschlandweit große Erfolge. Hunderte Jugendliche sind aktiv und gestalten mit, wie z.B. aktuell in Waghäusel.

Der Erfolg hängt aber enorm von der Planung und Durchführung dieser Veranstaltungsformate ab. Daher benötigen wir eine Projektgruppe, die gemeinsam mit Jugendlichen und Schülervertretungen ein für Bad Schönborn passendes Format entwickelt. Jugendbeteiligung von Beginn an. Holen wir uns Unterstützung von Kommunen und Agenturen, die sich mit der Durchführung von Jugendforen auskennen. Das kann zwar Geld kosten, aber jeder Euro in Jugendbeteiligung ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde und begeistert junge Menschen für unsere Demokratie!

Lasst uns gemeinsam ein starkes Jugendforum aufbauen!

Denn mit allen Projekten, mit denen wir uns beschäftigen, müssen sich die nachfolgenden Generationen am längsten auseinandersetzen. Wir können von den Ideen und Anregungen der Jugend nur profitieren. Wir freuen uns, dass der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion mit der GL im Gemeinderat angenommen wurde

Auf eine gute Zusammenarbeit!

 

27.03.2017 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion 2017

 

Deutschland wird in 30 Jahren vergreist sein! – Wird Deutschland das Land der Alten? Aktuelle Bevölkerungsdaten zeigen, dass nur in 5 Städten von 402 kreisfreien Städten und Landkreisen das Durchschnittsalter seit 1995 leicht gesunken ist und die Überalterung fortschreitet.

Obwohl in Bad Schönborn diese Entwicklung momentan stagniert, stellt sich auch für uns die Frage, wie wir diesen Überalterungsprozess für Bad Schönborn aufhalten?

Indem wir unser Profil als Familienfreundliche Kommune stärken und weiterentwickeln und somit unseren Standort Bad Schönborn zukünftig weiter sichern.

Dafür brauchen wir eine aktive und funktionierende Gemeinde mit einer ausgewogenen Altersstruktur und eine erfolgreiche Wirtschaft, die sich für die Zukunft ihres Ortes einsetzt und engagiert. Denn wir befinden uns im Wettbewerb mit anderen Kommunen um gute Arbeitsmöglichkeiten, um eine funktionierende Infrastruktur, um junge Einwohner und attraktive Lebens-bedingungen.

Für uns geht es konkret um die Entwicklung wirtschaftlicher Potentiale durch Gewerbeansiedlung.

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Die Weiterführung und Entwicklung eines vielfältigen Schul-und Betreuungsangebotes, sowie Freizeit-Sport- Erlebnisangebotes zu ermöglichen. Dabei dem allgemeinen Trend folgend: Wohnen-Arbeiten-Freizeit- in räumlicher Nähe.

Auch der Erhalt und die Sanierung von Gebäuden und Straßen wie die Schönbornhalle Mingolsheim, das Rathaus Langenbrücken und die Schwimmhalle Langenbrücken werden uns finanziell weiter begleiten, sowie die Fortführung der Ortskernsanierung Langenbrücken und die Fortführung der Neugestaltung des Kurparks Mingolsheim.

Bad Schönborn hat in den letzten Jahren Einiges dafür getan, um im Wettbewerb mit anderen Gemeinden attraktiv zu sein, auch als Gesundheitsgemeinde. Mit der Ausweisung von Neubaugebieten, dem Ausbau des Schulstandortes mit einer rundum sanierten Realschule, einer neuen Gemeinschaftsschule und die erfolgreiche Etablierung von Schul- und Jugendsozialarbeit und offener Sozialarbeit, deren Arbeit selbst durch die Polizeibehörde gelobt wird. Außerdem haben wir eine vielfältige Kindergartenlandschaft mit breiter Trägerschaft, zwei Familienzentren mit hoher Fachkompetenz etabliert und auch bei der Sport-und Vereinsförderung und Jugendförderung war Bad Schönborn aktiv.

Doch können wir uns nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen und müssen unseren Fokus auf die Standortsicherung/Entwicklung Bad Schönborns ausrichten, wenn es um den Erhalt bzw. Schaffung der Infrastruktur geht.

Unsere verantwortungsvolle Aufgabe ist dabei, die notwendige ökonomische Basis dafür zu schaffen. In Zeiten klammer Kassen fallen vor allem unsere sozialen Projekte, die sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommune, dem Rotstift zum Opfer.

Auch Bad Schönborn hat bei der Haushaltsplanung wieder viele dieser sozialen Projekte gekürzt oder sogar komplett gestrichen.

Mit großen Bauchschmerzen und Vorbehalten stimmt die SPD Fraktion  dem vorgelegten Haushalt zu, um die im Vorfeld der Beratungen und die im großen Konsens beschlossene Hallenbadsanierung nicht zu gefährden.

 

22.03.2017 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur K3575 am 21.03.2017 Teil 2

 

Teil 2

sollte vorgetragen werden von unserem Fraktionsvorsitzenden Hans Schindler.
Dieser wurde aber in der Hälfte seines Vortrags unterbrochen.

Gegen die „kleine Umgehung Mingolsheim“ werden aber auch Argumente vorgebracht, die wir hier kurz erläutern und entkräften möchten:

  1. Argument:
    Eine Kreisstraße kann nicht auf einer andren Straße verlaufen.


    Aber:

Bei Maxzell verläuft die K3554 auf der L564 und dann als K3554 weiter bis Schielberg

 

Oder in Knittlingen, geht die K 4516 in die L554 über und dann als K4520 (früher K 4516) weiter

 

usw. usw.
 

  1. Argument:
    Eine Kreisstraße muß eine Überregionale Verbindung sein


    Aber:

Die K4521 bei Maulbronn ist ca. 2,5 km lang

 

Die K3518 bei Eichelberg ist ca. 1,1 km lang

 

Die K3557 bei Spielberg ist gerade mal 1,8 km lang

 

Die K 4572 bei Pfinzweiler ist nur 1 km lang

usw. usw.
 

All diese Kreisstraßen stellen eben keine überregionale Verbindung dar.

  1. Argument:
    Die Umgehung Bad Schönborn soll eine Kreuzungsfreie Verbindung vom Raum Heidelberg nach Bruchsal und weiter nach Karlsruhe sein.

Aber:
Zwischen Wiesloch und Mingolsheim bestehen drei Kreuzungen mit Ampelschaltung!

Zwischen Kronau und Bruchsal gibt es eine Kreuzung mit Kreisverkehr.

Die Umfahrung Bruchsal besteht aus drei unterschiedlichen Straßen.
Von der B3 geht es über die B35 bzw. L556 und die B35a zur K3575

Weshalb also nicht eine Verbindung von der B3 über die Ortsumfahrung Mingolsheim und die L555 zur bestehenden K3575?

  1. Argument:
    Nur die in jetziger Form geplante Umgehung Bad Schönborn wird vom Landkreis mitfinanziert.

Aber:
Aus dem Brief von Staatssekretärin Gisela Splett an LR Schnaudigel am 27.10.2015:
Zitat: „Wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Fördermittel konnte die Umgehungsstraße Bad Schönborn bisher nicht in Das Förderprogramm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG – Programm) aufgenommen werden.
Sie wird im nachrichtlichen LGVFG - Programm mit Gesamtkosten von 24,6 Mio Euro geführt. Damit ist das Vorhaben, was die Zuwendungen betrifft, nicht finanzierbar.
Die Fördermöglichkeiten orientieren sich zwangsweise an den verfügbaren Mitteln, d.h. je teurer eine Maßnahme ist, umso weniger kommt eine Aufnahme in das LGVFG – Programm in Betracht, da das Restmittelvolumen bis 2019 bereits in großem Umfang durch im Bau befindliche oder bewilligte Vorhaben gebunden ist.

Gleichzeitig übersteigt auch die Anzahl der vorliegenden Förderanträge bei weitem das noch verfügbare Finanzvolumen.

Sollte sich an der bestehenden Konstellation nichts ändern, ist in den kommenden Jahren eine Förderung der Umgehungsstraße Bad Schönborn als unrealistisch zu erachten.“

  1. Argument:
    Eine reine Ortsumfahrung Mingolsheim muss von der Gemeinde Bad Schönborn allein finanziert werden.

Aber:
Schreiben von Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel am 13.03.2017
Zitat: „Denkbar wäre allerdings eine Unterstützung des Landes nach den Regeln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes.
Die Gemeinde Bad Schönborn könnte in diesem Fall derzeit - unter der Voraussetzung, dass das Land Baden-Württemberg ausreichend Mittel bereitstellt - mit einer Förderung von 50 % rechnen“

 

Über all diese Überlegungen wollten wir im AUT am 7.März diskutieren und beraten, weshalb wir ebendiesen Antrag in der Gemeinderatsitzung vom 5.12.2016 stellten.

Aber leider war in der AUT-Sitzung am 14.2.17 keine Diskussion möglich, weil die Gemeinderatsmehrheit dies mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste verhindert hat.

Auch heute findet auf Vorschlag keine Diskussion statt, sondern es können lediglich Statements abgegeben werden. Aber das Abgeben von Statements ist leider keine Beratung und keine Diskussion - Schade

Aber das Abgeben von Statements ist keine Beratung und kein Ausdruck von Demokratie.

Die SPD-Fraktion möchte eine realistische, machbare Lösung für die Verkehrsprobleme der Gemeinde.

Die Mitbürgerinnen und Mitbürger warten nun schon seit Jahrzenten auf eine realisierbare Umgehung.

Seit Jahrzenten schon kann die jetzige Planung aus sehr vielen Gründen nicht verwirklicht werden. Daher glauben wir auch nicht (mehr) daran, dass sie in den nächsten Jahrzenten oder überhaupt umsetzbar ist.

Bei der Vorstellung der neuesten Verkehrsprognose wurde auf Nachfrage explizit bestätigt, dass eine komplette Neuplanung erforderlich ist und von den bisherigen Planungsergebnissen nichts mehr verwendet werden kann.

Daher dürfen wir nicht mehr an dieser alten Planung hängen bleiben, sondern müssen unserem Bürgermeister die Vollmacht erteilen, im Sinne der Gemeinde, zusammen mit Kreis, Land und Bund nach Lösungen für die Verkehrsprobleme unserer Gemeinde zu suchen.

Eine Vollmacht darüber, den Gestaltungsspielraum der Verwaltung und des Gemeinderats für unsere Gemeinde zurückzugewinnen.

Deshalb haben wir den entsprechenden Antrag gestellt und würden uns freuen, wenn die anderen Fraktionen dem folgen könnten.

 

22.03.2017 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur K3575 am 21.03.2017 Teil 1

 

Teil 1
vorgetragen von unserem Fraktionsmitglied Regina Brüsewitz

Vor circa 40 Jahren begann die Diskussion zur K3575.
40 Jahre – das ist mein bisheriges Leben - mal zwei! Ich möchte damit verdeutlichen wie lange diese Dis
kussion schon andauert. Seit Beginn der Beratung zur Umgehung konnten nun schon zwei Generationen NICHT von derer profitieren, sondern nur den Verlauf der never-ending Story mitverfolgen.
Damit einmal meine Kinder hoffentlich diese Diskussion nicht führen müssen und somit eine weitere Generation nicht von einer echten Verkehrsentlastung profitiert, appelliere ich dazu, dass diese unendliche Geschichte nun ENDLICH ein Ende hat.

Was wollen wir? 

Wollen wir eine Umgehungsstraße für die Gemeinde, welche den Durchgangsverkehr von der Gemeinde fernhält oder wollen wir eine Kreuzungs- bzw. planfreie Schnellverbindung der B3 vom Raum Heidelberg in den Raum Karlsruhe?

Die SPD-Fraktion will eine Umgehungsstraße.
Aber eine Umgehungsstraße, welche die Probleme der Gemeinde löst, aber möglichst keine neuen Probleme schafft.

Deshalb haben wir auch am 07.12.2010 den einstimmigen Beschluss mitgetragen:

„Die Gemeinde stimmt der vorliegenden Planung zum Neubau der Kreisstraße K3575 als Umgehungsstraße von der bestehenden K3575 südlich des Raimold-Sees bis zur Bundesstraße B3 nördlich Mingolsheim nur mit der Maßgabe zu, dass die nachfolgenden Änderungswünsche /Einwendungen Nr.1 bis Nr. 37 erfüllt werden.“

Dies war ein einstimmiger Beschluss aller Fraktionen des Gemeinderats. Über die genaue Formulierung wurde lang beraten, da alle Fraktionen damals vermeiden wollten, dass diese Forderungen nicht erfüllt werden.

Zu Erinnerung ein kleiner Querschnitt dieser 37 Forderungen:

  1. Keine großen, planfreien Brückenbauwerke, sondern die Kreuzungen als Kreisverkehr ausbauen.
  2. kein Teilrückbau der K 3576 und Erschließung der Freizeitanlage über den Holzmüllerrichtweg
  3. Der Knotenpunkt L 555/K 3575 neu über einen großflächigen Kreisverkehrsplatz zu ordnen.
  4. Die Geschwindigkeit auf der K 3575 auf maximal 70 km/h zu begrenzen.

Von diesem Beschluss mit den 37 Forderungen hat sich die SPD-Fraktion bewusst bis heute nicht distanziert. Leider aber andere Fraktionen. Diese möchten der Planung nun bedingungslos zustimmen.

Was aber muss eigentlich die Konsequenz der Nicht-Umsetzung der Forderungen des Gemeinderats in Vertretung für die Gemeinde sein?

Ganz einfach: die jetzige, veraltete Planung wird von der Gemeinde abgelehnt, das Regierungspräsidium beendet die jetzige Planung und der Weg ist für eine moderne, realistische Variante frei.

 

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