Herzlich Willkommen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

herzlich willkommen auf den Seiten der Bad Schönborner Sozialdemokratie.

Hier finden Sie Informationen über den SPD-Ortsverein, über unsere Mandatsträger und unsere politische Arbeit. Diese Seite soll aber nicht nur zu Ihrer Information, sondern vor allem dem Gedankenaustausch zwischen Ihnen und uns dienen. Sagen Sie uns Ihre Meinung- Ihre Meinung ist uns wichtig! Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen- sprechen oder rufen Sie uns an! Diskutieren Sie mit uns über die Ortspolitik- machen Sie eigene Vorschläge, wir greifen sie gerne auf! Nutzen Sie hier auch die Möglichkeiten, mit uns in Kontakt zu kommen. Denn Ihre Meinung zur Politik in Bund und Land ist uns wichtig.

Herzliche Grüße 

Michael Nicklis (Ortsvereinsvorsitzender) 

 
 

22.03.2017 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur K3575 am 21.03.2017 Teil 2

 

Teil 2

sollte vorgetragen werden von unserem Fraktionsvorsitzenden Hans Schindler.
Dieser wurde aber in der Hälfte seines Vortrags unterbrochen.

Gegen die „kleine Umgehung Mingolsheim“ werden aber auch Argumente vorgebracht, die wir hier kurz erläutern und entkräften möchten:

  1. Argument:
    Eine Kreisstraße kann nicht auf einer andren Straße verlaufen.


    Aber:

Bei Maxzell verläuft die K3554 auf der L564 und dann als K3554 weiter bis Schielberg

 

Oder in Knittlingen, geht die K 4516 in die L554 über und dann als K4520 (früher K 4516) weiter

 

usw. usw.
 

  1. Argument:
    Eine Kreisstraße muß eine Überregionale Verbindung sein


    Aber:

Die K4521 bei Maulbronn ist ca. 2,5 km lang

 

Die K3518 bei Eichelberg ist ca. 1,1 km lang

 

Die K3557 bei Spielberg ist gerade mal 1,8 km lang

 

Die K 4572 bei Pfinzweiler ist nur 1 km lang

usw. usw.
 

All diese Kreisstraßen stellen eben keine überregionale Verbindung dar.

  1. Argument:
    Die Umgehung Bad Schönborn soll eine Kreuzungsfreie Verbindung vom Raum Heidelberg nach Bruchsal und weiter nach Karlsruhe sein.

Aber:
Zwischen Wiesloch und Mingolsheim bestehen drei Kreuzungen mit Ampelschaltung!

Zwischen Kronau und Bruchsal gibt es eine Kreuzung mit Kreisverkehr.

Die Umfahrung Bruchsal besteht aus drei unterschiedlichen Straßen.
Von der B3 geht es über die B35 bzw. L556 und die B35a zur K3575

Weshalb also nicht eine Verbindung von der B3 über die Ortsumfahrung Mingolsheim und die L555 zur bestehenden K3575?

  1. Argument:
    Nur die in jetziger Form geplante Umgehung Bad Schönborn wird vom Landkreis mitfinanziert.

Aber:
Aus dem Brief von Staatssekretärin Gisela Splett an LR Schnaudigel am 27.10.2015:
Zitat: „Wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Fördermittel konnte die Umgehungsstraße Bad Schönborn bisher nicht in Das Förderprogramm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG – Programm) aufgenommen werden.
Sie wird im nachrichtlichen LGVFG - Programm mit Gesamtkosten von 24,6 Mio Euro geführt. Damit ist das Vorhaben, was die Zuwendungen betrifft, nicht finanzierbar.
Die Fördermöglichkeiten orientieren sich zwangsweise an den verfügbaren Mitteln, d.h. je teurer eine Maßnahme ist, umso weniger kommt eine Aufnahme in das LGVFG – Programm in Betracht, da das Restmittelvolumen bis 2019 bereits in großem Umfang durch im Bau befindliche oder bewilligte Vorhaben gebunden ist.

Gleichzeitig übersteigt auch die Anzahl der vorliegenden Förderanträge bei weitem das noch verfügbare Finanzvolumen.

Sollte sich an der bestehenden Konstellation nichts ändern, ist in den kommenden Jahren eine Förderung der Umgehungsstraße Bad Schönborn als unrealistisch zu erachten.“

  1. Argument:
    Eine reine Ortsumfahrung Mingolsheim muss von der Gemeinde Bad Schönborn allein finanziert werden.

Aber:
Schreiben von Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel am 13.03.2017
Zitat: „Denkbar wäre allerdings eine Unterstützung des Landes nach den Regeln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes.
Die Gemeinde Bad Schönborn könnte in diesem Fall derzeit - unter der Voraussetzung, dass das Land Baden-Württemberg ausreichend Mittel bereitstellt - mit einer Förderung von 50 % rechnen“

 

Über all diese Überlegungen wollten wir im AUT am 7.März diskutieren und beraten, weshalb wir ebendiesen Antrag in der Gemeinderatsitzung vom 5.12.2016 stellten.

Aber leider war in der AUT-Sitzung am 14.2.17 keine Diskussion möglich, weil die Gemeinderatsmehrheit dies mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste verhindert hat.

Auch heute findet auf Vorschlag keine Diskussion statt, sondern es können lediglich Statements abgegeben werden. Aber das Abgeben von Statements ist leider keine Beratung und keine Diskussion - Schade

Aber das Abgeben von Statements ist keine Beratung und kein Ausdruck von Demokratie.

Die SPD-Fraktion möchte eine realistische, machbare Lösung für die Verkehrsprobleme der Gemeinde.

Die Mitbürgerinnen und Mitbürger warten nun schon seit Jahrzenten auf eine realisierbare Umgehung.

Seit Jahrzenten schon kann die jetzige Planung aus sehr vielen Gründen nicht verwirklicht werden. Daher glauben wir auch nicht (mehr) daran, dass sie in den nächsten Jahrzenten oder überhaupt umsetzbar ist.

Bei der Vorstellung der neuesten Verkehrsprognose wurde auf Nachfrage explizit bestätigt, dass eine komplette Neuplanung erforderlich ist und von den bisherigen Planungsergebnissen nichts mehr verwendet werden kann.

Daher dürfen wir nicht mehr an dieser alten Planung hängen bleiben, sondern müssen unserem Bürgermeister die Vollmacht erteilen, im Sinne der Gemeinde, zusammen mit Kreis, Land und Bund nach Lösungen für die Verkehrsprobleme unserer Gemeinde zu suchen.

Eine Vollmacht darüber, den Gestaltungsspielraum der Verwaltung und des Gemeinderats für unsere Gemeinde zurückzugewinnen.

Deshalb haben wir den entsprechenden Antrag gestellt und würden uns freuen, wenn die anderen Fraktionen dem folgen könnten.

 

22.03.2017 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur K3575 am 21.03.2017 Teil 1

 

Teil 1
vorgetragen von unserem Fraktionsmitglied Regina Brüsewitz

Vor circa 40 Jahren begann die Diskussion zur K3575.
40 Jahre – das ist mein bisheriges Leben - mal zwei! Ich möchte damit verdeutlichen wie lange diese Dis
kussion schon andauert. Seit Beginn der Beratung zur Umgehung konnten nun schon zwei Generationen NICHT von derer profitieren, sondern nur den Verlauf der never-ending Story mitverfolgen.
Damit einmal meine Kinder hoffentlich diese Diskussion nicht führen müssen und somit eine weitere Generation nicht von einer echten Verkehrsentlastung profitiert, appelliere ich dazu, dass diese unendliche Geschichte nun ENDLICH ein Ende hat.

Was wollen wir? 

Wollen wir eine Umgehungsstraße für die Gemeinde, welche den Durchgangsverkehr von der Gemeinde fernhält oder wollen wir eine Kreuzungs- bzw. planfreie Schnellverbindung der B3 vom Raum Heidelberg in den Raum Karlsruhe?

Die SPD-Fraktion will eine Umgehungsstraße.
Aber eine Umgehungsstraße, welche die Probleme der Gemeinde löst, aber möglichst keine neuen Probleme schafft.

Deshalb haben wir auch am 07.12.2010 den einstimmigen Beschluss mitgetragen:

„Die Gemeinde stimmt der vorliegenden Planung zum Neubau der Kreisstraße K3575 als Umgehungsstraße von der bestehenden K3575 südlich des Raimold-Sees bis zur Bundesstraße B3 nördlich Mingolsheim nur mit der Maßgabe zu, dass die nachfolgenden Änderungswünsche /Einwendungen Nr.1 bis Nr. 37 erfüllt werden.“

Dies war ein einstimmiger Beschluss aller Fraktionen des Gemeinderats. Über die genaue Formulierung wurde lang beraten, da alle Fraktionen damals vermeiden wollten, dass diese Forderungen nicht erfüllt werden.

Zu Erinnerung ein kleiner Querschnitt dieser 37 Forderungen:

  1. Keine großen, planfreien Brückenbauwerke, sondern die Kreuzungen als Kreisverkehr ausbauen.
  2. kein Teilrückbau der K 3576 und Erschließung der Freizeitanlage über den Holzmüllerrichtweg
  3. Der Knotenpunkt L 555/K 3575 neu über einen großflächigen Kreisverkehrsplatz zu ordnen.
  4. Die Geschwindigkeit auf der K 3575 auf maximal 70 km/h zu begrenzen.

Von diesem Beschluss mit den 37 Forderungen hat sich die SPD-Fraktion bewusst bis heute nicht distanziert. Leider aber andere Fraktionen. Diese möchten der Planung nun bedingungslos zustimmen.

Was aber muss eigentlich die Konsequenz der Nicht-Umsetzung der Forderungen des Gemeinderats in Vertretung für die Gemeinde sein?

Ganz einfach: die jetzige, veraltete Planung wird von der Gemeinde abgelehnt, das Regierungspräsidium beendet die jetzige Planung und der Weg ist für eine moderne, realistische Variante frei.

 

12.03.2017 in Ankündigungen

Einladung zum Frühlingsfrühstück am 26.März

 

Am 26.März ist es wieder soweit, das alljährliche große Bad Schönborner Frühlingsfrühstück findet in der Kraichgauhalle statt. 

 

Auch in diesem Jahr dürfen wir Ihnen neben dem reichhaltigen, ausgewogenen und herzhaften Frühstücksangebot am Buffet, noch einige Highlights präsentieren. 

Sängerin Regina Brüsewitz wird mit ihren Liedern in der Kraichgauhalle für Frühlingsstimmung sorgen. Für Kinder haben wir ein eigenes Kinderbreteuungs-Programm zusammengestellt. In der Mal- und Bastelecke können die Kinder nach ihrem Frühstück ganz kreativ sein. Ein weiteres Highlight ist das Kinderschminken, das von 10-12 Uhr dort stattfinden wird. 

 

Die Bundestagskandidatin, Neza Yildirim und der Landtagsabgeordnete, Daniel Born werden ebenfalls dabei sein und freuen sich auf den Austausch mit Ihnen. 

 

All-You-Can-Eat Erwachsene: 8,50€

All-You-Can-Eat Jugendliche: 4€

Kinder unter 110cm frei!

 

Tolles Frühstück, Frühlingsstimmung, Musik und Kinderbetreuung erwartet Sie am 26.März von 9 bis 13 Uhr in der Kraichgauhalle Bad Schönborn. 

 

Wir freuen uns auf Sie!

 

PS. Gerne können Sie bereits vorab Ihren Tisch unter 07253/4433 oder 07253/509030 reservieren. Und online über das Kontaktformular.

 

 

Freundliche Grüße 

 

Michael Nicklis (Vorsitzender)

Dennis Eidner (stellv. Vorsitzender)

 

25.02.2017 in Kommunalpolitik

Aus dem Gemeinderat vom 21.02.2017

 

Neues Gewerbegebiet „Im Sand“

Die SPD-Fraktion stimmte der Aufstellung des Gewerbegebiets „Im Sand“ in Langenbrücken zu.
Es ist seit 25 Jahren das erste neue Gewerbegebiet.

Damit macht die Gemeinde einen kleinen Schritt in Richtung Stärkung der Gemeindefinanzen und Arbeitsplatzbeschaffung. Je mehr Arbeits-plätze im Ort sind, umso weniger Auspendler fahren morgens und abends durch unsere Straßen. Die Ausweisung von Gewerbegebieten führt also auch zur Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs.

Weh tat uns dabei, dass eine fast ebenso große Fläche nicht als Gewerbegebiet ausgewiesen werden konnte, da auf ihr die Freihaltetrasse für die Neuplanung der unsicheren K3575 liegt.

Hier zeigt sich ein weiteres Mal die negative Auswirkung dieser in immer weitere Ferne rückende Umgehung für die Gemeinde.

 

Verpflegungsbeiträge der Mensa in der Michael-Ende-Schule neu festgelegt

Auf Antrag der SPD kam das Thema Verpflegungsbeitrag erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Unser Antrag konnte erst jetzt behandelt werden, da nach der letzten Beschlussfassung 3 Monate und neue Erkenntnisse abgewartet werden mussten.

Die  neuen Erkenntnisse ergaben sich zum einen durch eine rückläufige Auslastung der Mensa und durch ein neues Abrechnungssystem.

Nun wird kein Monatsbeitrag mehr erhoben, sondern jedes Essen separat abgerechnet.

Dies führt zu einer wesentlich flexibleren Nutzung seitens der Kinder und deren Eltern.
Es gibt auch dem Caterer Anreize, Essen zu liefern, das bei den Kindern ankommt.

Der neu kalkulierte Essenspreis von 4,90 €/Essen deckt zwar immer noch nicht die Kosten der Gemeinde, erscheint uns aber ein akzeptabler Kompromiss zwischen der Kostendeckung seitens der Gemeinde und der Finanzierbarkeit durch die Eltern.

Wir hoffen, dass durch diese Neuregelung die Inanspruchnahme des Mensaessens wieder zunimmt und damit der Preis stabilisiert werden kann.

HS

 

25.02.2017 in Kommunalpolitik

Beratungen nach Bad Schönborner Art

 

Eine Beratung ist ein Gespräch mit dem Ziel, Wissenslücken zu füllen, kritische Aufklärung zu leisten, um am Ende fundiert zwischen Alternativen wählen und eine Entscheidung fällen (und verantworten) zu können.

In Bad Schönborn sieht eine Beratung etwas anders aus.

Da wird gleich nach der Aufrufung des Tagesordnungspunktes und dem eigenen Statement der Antrag eingebracht, die Rednerliste zu schließen.
Dies bedeutet, dass sich nach diesem Antrag niemand mehr zur Wort melden darf, der nicht schnell genug war. So kamen nur noch unser Fraktionsvorsitzende Schindler und der sachkundige Bürger der GL Herr Huber zu Wort.

Eine Klärung von Tatsachen einschließlich deren Bewertung, sowie die Darlegung und Besprechung von Entscheidungsalternativen finden nicht statt.

Und dies bei einem für die Gemeine so wichtigen Thema, wie eine mögliche Ortsumgehung.

So kann das Ziel, für die Anwohner der B3 eine Verbesserung der Verkehrssituation zu schaffen nicht erreicht werden!!

 

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